Am 20. Dezember 2002 schloss die Beschwerdeführerin mit ihrer Mitarbeiterin G eine Vereinbarung über Altersteilzeit mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ab. Am 17. Jänner 2007 stellte sie einen Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Esteplatz, vom 29. Jänner 2007 abgewiesen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 idF 2000/I/092;AlVG 1977 §79 Abs73 idF 2003/I/071;AlVG 1977 §82 Abs1 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: Die Übergangsregelung des § 82 Abs. 1 AlVG setzt einen Anspruch auf Altersteilzeitgeld nach § 27 in der Fassung des BGBl. I Nr. 92/2000 voraus, dessen Vorliegen wiederum gemäß § 79 Abs. 73 AlVG zu beurteilen ist. § 82 Abs. 1 AlV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §79 Abs73 idF 2003/I/071;AlVG 1977 §80 Abs9;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der von der Arbeitgeberin erwogenen Auslegung des § 79 Abs. 73 zweiter Satz AlVG, wonach dieser "keine Abweichung vom bisherigen § 80 Abs. 9 bedeute", liegt die Prämis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 25. August 2004 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. März 2003 auf Gewährung von Altersteilzeitgeld ab dem 1. Jänner 2003 für ihren Arbeitnehmer F. gemäß § 27 iVm § 79 Abs. 73 AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag am 12. Juli 2004, dem Tag der persönlichen Einreichung, beim Arbeitsmarktservice Esteplatz eingelangt sei. Ab 1. Jänner 2004 seien die neuen Regelungen des § 27 AlVG f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0114 E 15. Februar 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Fri... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §79 Abs73; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0114 E 15. Februar 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0138 E 22. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld nach Maßgabe der Fassung des § 27 AlVG, die vor dem 1. Jänner 2004 gegolten hat, besteht b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den am 9. Jänner 2004 beim Arbeitsmarktservice Linz eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für eine Dienstnehmerin auf Grund eines Altersteilzeitvertrages, dessen Laufzeit vor dem 1. Jänner 2004 begonnen hat, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 29. Nov... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt stellte beim Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel mit dem dafür vorgesehenen Formular als Dienstgeberin einen Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für einen Dienstnehmer ab 1. Dezember 2003. Der Antrag ist mit 17. Dezember 2003 datiert; auf der ersten Seite des Formulars wurde der Stempelaufdruck "Poststelle des AMS Währinger Gürtel...eingel. 26. JAN. 2004" angebracht. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit einem am 22. Jänner 2004 bei der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangten Formular einen Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld nach den §§ 27 und 28 AlVG für einen namentlich genannten Dienstnehmer. In diesem Antrag wurde ausgeführt, dass dieser am 18. November 1944 geborene Dienstnehmer für die Zeit vom 1. November 2003 bis "Pensionsbeginn" in die Altersteilzeitarbeit (Reduzierung der Normalarbeitze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte einen eine Eingangsstampiglie der Poststelle des AMS Wien Prandaugasse (gemäß § 4 Abs. 2 Z. 10 der Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl. Nr. 928/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2002, zuständig für den 22. Bezirk mit dem Fachzentrum Persönliche Dienste) vom 1. Jänner 2004 (!) aufweisenden Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld nach den §§ 27 und 28 AlVG für einen namentlich genannten Dienstnehmer. In diesem Antrag wurde ausgefüh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §79 Abs73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0138 E 22. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld nach Maßgabe der Fassung des § 27 AlVG, die vor dem 1. Jänner 2004 gegolten hat, besteht bei allen Altersteilzeitvereinbarungen, die vor dem 1. Jänner 2004 wirksam geworden sind, al... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs73;AMSG 1994 §12;AMSG 1994 §19 Abs1;AMSG 1994 §23 Abs1;AMSG 1994 §24 Abs1;AMSG 1994 §24 Abs3;AMSprV 1994 §2 Z9;AMSprV 1994 §4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die generelle Zuständigkeit der Landesgeschäftsstelle für "alle Angelegenheiten des Arbeitsmarktservice...d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §79 Abs73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0138 E 22. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld nach Maßgabe der Fassung des § 27 AlVG, die vor dem 1. Jänner 2004 gegolten hat, besteht bei allen Altersteilzeitvereinbarungen, die vor dem 1. Jänner 2004 wirksam geworden sind, al... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ergangene E 5.5.2003, 2003/10/0071); eine Einrechnung des Postenlaufs kommt daher hier schon deshalb nicht in Betracht (zur Nichtanwendung des § 33 Abs. 3 AVG auf materiellrechtliche Fristen Hinweis E 29.5.1963, 1789/62, VwSlg 6045 A/1963, und die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 33 E 11 zitierte jüngere ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §79 Abs73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0138 E 22. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld nach Maßgabe der Fassung des § 27 AlVG, die vor dem 1. Jänner 2004 gegolten hat, besteht bei allen Altersteilzeitvereinbarungen, die vor dem 1. Jänner 2004 wirksam geworden sind, al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs73;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0136 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 79 Abs. 73 AlVG ist eine materiellrechtliche Frist (Hinweis auf das zu einer änlich gelagerten Rechtslage nach dem Studienförderungsgesetz ... mehr lesen...
Mit per Telefax eingebrachtem Antrag vom 5. März 2004 begehrte der Bund als Dienstgeber einer Vertragslehrerin Zuerkennung von Altersteilzeitgeld nach den §§ 27 und 28 AlVG. In diesem Antrag wurde ausgeführt, dass die Vertragslehrerin W. (geboren am 3. Juli 1951) für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 30. Juni 2009 in die Altersteilzeitarbeit übertrete. Mit gleichfalls per Telefax übermitteltem Schreiben vom 5. März 2004 erstattete die beschwerdeführende Partei zwei Änderungsmeldungen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §79 Abs73; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0240 E 26. Jänner 2005
2004/08/0241 E 26. Jänner 2005
2004/08/0243 E 26. Jänner 2005
2004/08/0264 E 23. Februar 2005
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld nach Maßgabe der Fassung des § 27 AlVG, die vor dem 1. Jänner 2004 gegol... mehr lesen...
