Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 7. Mai 1985 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe im Betrag von S 2.048,-- mit der Begründung: verpflichtet, dass er vom 28. Februar 1985 bis 6. März 1985 Krankengeld bezogen habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, er habe anlässlich seiner Erkrankung seinem Referenten Meldung erst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Teilt der Bezieher der Notstandshilfe den Anfall des Krankengeldanspruches dem zuständigen Arbeitsamt trotz Kenntnis von seiner Meldepflicht nicht mit, so stellt dies eine "Verschweigung maßgebende Tatsachen" im Sinne des § 25 Abs 1 AlVG dar. Eu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Notstandshilfe ruht schon ab dem Anfall des Krankengeldanspruches und nicht erst (rückwirkend) mit der Auszahlung des Krankengeldes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986080123.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;AVG §56;
Rechtssatz: Ausführungen zur Informationspflicht und Meldepflicht des Arbeitslosen hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen (Hinweis E 10.2.1952, 1182/51). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Der Arbeitslose, der über seine Meldepflicht belehrt wurde, hat eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen auch dann zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Bezieht ein zuschlagsberechtigtes Stiefkind Unterhalt, so kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit des § 20 Abs 2 zweiter Satz AlVG nicht darauf an, ob es darauf einen Rechtsanspruch hat oder ob der Unterhaltsverpflichtete teilweise Mehrleistun... mehr lesen...
