Der seit Jahren im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte im Rahmen einer von ihm gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Gmunden erhobenen Berufung vom 9. September 2003 "genaue Aufstellungen meiner Berechnung seit März 1998". Daraufhin erließ über Anweisung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die regionale Geschäftsstelle den Bescheid vom 29. Oktober 2003, welcher sich jedoch im Spruch: in der Feststellu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe vom 25. Mai 2004 mangels Notlage gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass eine der Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe gemäß § 33 AlVG das Vorliegen von Notlage sei. Diese sei dann gegeben, wenn das Einkommen des Arbeitslosen oder dessen Ehepartners/Lebensgefährten... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs2;
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 Notstandshilfeverordnung stellt ausschließlich darauf ab, ob der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich zum Unterhalt der jeweiligen Personen beiträgt. Eine Einschränkung, wonach derartige Unterhal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. November 1995 die Gewährung einer Sonderunterstützung sowie eines Familienzuschlages für ihren damals noch studierenden, am 19. Jänner 1970 geborenen Sohn. Das Einkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde auf dem Antragsformular mit 0,-- „laut Vorakt“ angegeben, wobei aus dem Vorakt zu entnehmen ist, dass sich der Ehegatte im Konkurs befunden hat. Die Sonderunterstützung wurde in der Folge ohne Bedachtnahme auf den Familienzuschlag ange... mehr lesen...
Index: 00062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §20AlVG 1977 §21ArbeitsmarktpolitikG 1996 Art2StruktAnpG 1996 Art29 Z3SUG 1974 Art4 Abs3 idF 1996/153SUG 1974 §8 idF 1996/201
Rechtssatz: Mit Ablauf des 30. April 1996 wurde die Verfahrensvorschrift des § 8 SUG dahin geändert, dass die Zuständigkeit der Behör... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AlVG 1977 §20ASGG §65 Abs1 Z6SUG 1974 §5 Abs7
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 5 Abs 7 SUG ist die Anwendung des § 20 AlVG (dh einschließlich der in dieser Bestimmung geregelten Familienzuschläge) Teil der Bemessung der Sonderunterstützung. Besteht daher Streit ü... mehr lesen...
Der 1952 geborene, bis April 1982 als Straßenbahnfahrer beschäftigte Beschwerdeführer steht seit September 1982 - mit Unterbrechungen - im Bezug der Notstandshilfe, die ihm aufgrund seiner (neuerlichen) Beantragung einer Invaliditätspension im März 1993 zuletzt (wieder) als Pensionsvorschuß gewährt wurde. Am 8. September 1994 nahm das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit dem Beschwerdeführer vier Niederschriften auf. Drei dieser Niederschriften (ON. 771, 772 und 774 des Leistungsaktes)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1990/412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0195 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 97/08/0608 1 Stammrechtssatz Bemessungsgrundlage für den "Pensionsvorschuß" iSd § 23 Abs 1 AlVG ist in erster Lini... mehr lesen...
1. Der am 11. Februar 1941 geborene Beschwerdeführer bezieht seit langem Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 30. November 1995 (im Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste eingelangt am 15. Dezember 1995) teilte der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarktservice mit, er habe aufgrund näher bezeichneter Einschränkungen seiner Arbeitsfähigkeit "den Antrag auf Pensionierung im 55. Lebensjahr wegen Einschränkungen nach dem Unfall" gestellt, weshalb er beantrage, ihm "bis zur Erledigung dieses ...... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1990/412;
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für den "Pensionsvorschuß" iSd § 23 Abs 1 AlVG ist in erster Linie die Höhe des Notstandshilfeanspruchs, jedoch zusätzlich begrenzt durch die Höhe des Pensionsanspruches. Es ist daher aus der monatlichen Pensionshöhe mittels Teilung durch 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Juni 1986 (mit einer Unterbrechung vom 5. Juli bis 12. Juli 1986) bis (zu der wegen Aufnahme einer neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ab 1. August 1986 erfolgten Einstellung mit) 31. Juli 1986 Arbeitslosengeld, das vom zuständigen Arbeitsamt gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 290/1987 auf Grund des Entgelts in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §20;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Begriff "Fortbezug" in § 19 AlVG kann kein Ausschluß des zweiten Tatbestandes des § 24 Abs 1 AlVG abgeleitet werden. Denn einerseits ist unzweifelhaft eine Neubemessung der (nach § 20 Abs 1 AlVG einen Teil des Arbeitslosengeldes... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1982 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien den Antrag auf Arbeitslosengeld. Dabei gab er auch an, für seine in Jugoslawien lebende Ehegattin und seine drei Söhne zu sorgen. Im Februar 1983 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Heimatgemeindeamtes vor, wonach seine Ehegattin und seine drei Söhne zu seinem Haushalt gehörten, von ihm erhalten würden, in keinem Arbeitsverhältnis stünden und auch nicht selbständig erwerb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 idF 1987/615;AlVG 1977 §25 Abs5 idF 1987/615;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1987/615;
Rechtssatz: Die dem § 46 Abs 1 erster bis dritter Satz AlVG entsprechende Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld schließt im Hinblick auf § 20 AlVG, wonach das Arbeitslosengeld aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen besteht, au... mehr lesen...
