RS Vwgh 2005/10/19 2005/08/0118

§ 6 Abs. 2 Notstandshilfeverordnung stellt ausschließlich darauf ab, ob der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich zum Unterhalt der jeweiligen Personen beiträgt. Eine Einschränkung, wonach derartige Unterhaltsleistungen nur dann eine Freigrenze begründen würden, wenn die unterhaltsberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz in Österreich habe, lässt sich der Verordnung ebenso wenig entnehmen wie der ihr zu Grunde liegenden Verordnungsermächtigung des § 36 AlVG i.V.m. § 33 Abs. 3 AlVG. Für die analoge Heranziehung der Bestimmungen über die Familienzuschläge nach § 20 AlVG besteht vor dem Hintergrund des klaren Wortlauts der Notstandshilfeverordnung sowie der Verordnungsermächtigung in § 36 AlVG keine Grundlage.