RS Vwgh 1998/6/30 95/08/0194

Bemessungsgrundlage für den "Pensionsvorschuß" iSd § 23 Abs 1 AlVG ist in erster Linie die Höhe des Notstandshilfeanspruchs, jedoch zusätzlich begrenzt durch die Höhe des Pensionsanspruches. Es ist daher aus der monatlichen Pensionshöhe mittels Teilung durch 30 eine "tägliche Pensionshöhe" zu ermitteln und diese dem (auf den Tag bezogenen) Notstandshilfeanspruch im jeweiligen Kalendermonat zeitraumbezogen gegenüberzustellen. ISd § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG muß zur Herstellung vergleichbarer Größen auch die auf den einzelnen Tag entfallende Pensionsleistung bei der zuvor erwähnten Gegenüberstellung um die anteiligen Sonderzahlungen erhöht werden. Die oben erwähnten Berechnungen haben von der Nettopensionsleistung auszugehen. Der vom Sozialversicherungsträger zur Pension zu gewährende Kinderzuschuß ist hingegen bei der oben erwähnten Gegenübestellung nicht einzubeziehen, sondern es sind zum Pensionsvorschuß gegebenenfalls die sich aus § 20 Abs 2 AlVG bis § 20 Abs 5 AlVG ergebenden Familienzuschläge zu gewähren.