Der Beschwerdeführer stellte am 3. Oktober 2006 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2006 wurde diesem Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 iVm § 14 Abs. 1 zweiter Satz AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass binnen vier Wochen eine Arbeitsaufnahme durch den Beschwerdeführer erfolgt sei. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid wendete der Be... mehr lesen...
Der am 31. Juli 1964 geborene Beschwerdeführer stellte am 7. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Hietzinger Kai, vom 11. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Im Verwaltungsakt findet sich die Kopie einer "Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1 Z2 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §14 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Nachhaltigkeit bei der Arbeitsaufnahme in Form einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt findet weder im Gesetzeswortlaut des § 14 AlVG seine Deckung, noch kann dieses aus dem Gesetzeszweck abgeleitet werden. Somit hat das im vorl... mehr lesen...
Der seit Jahren im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte im Rahmen einer von ihm gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Gmunden erhobenen Berufung vom 9. September 2003 "genaue Aufstellungen meiner Berechnung seit März 1998". Daraufhin erließ über Anweisung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die regionale Geschäftsstelle den Bescheid vom 29. Oktober 2003, welcher sich jedoch im Spruch: in der Feststellu... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. September 2004 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin sei bis 15. Oktober 2001 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden (nach der Aktenlage seit 27. September 2000). Nach Wochengeldbezug vom 16. Oktober 2001 bis 14. Juni 2002 habe die Besc... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14;KBGG 2001;
Rechtssatz: Durch den Bezug von Kinderbetreuungsgeld wird die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld nicht berührt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2005, Zl. 2004/08/0268). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:... mehr lesen...
Nach einer Niederschrift des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse vom 2. März 2004 beantragte die am 26. Juni 1941 geborene Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Übergangsgeld gemäß § 39a AlVG zum frühestmöglichen Anfallszeitpunkt. Die Zeiten der unselbständigen Beschäftigung der Beschwerdeführerin seit 1. Jänner 1972 seien wie beim Hauptverband gespeichert heranzuziehen. Vor dem 1. Jänner 1972 habe die Beschwerdeführerin folgende Zeiten unselbständiger Beschäftigung in Österreich auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "mangels Arbeitslosigkeit" abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde aus, ein Student gelte nur dann als arbeitslos, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung neben seinem Studium 39 Wochen (273 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch im letzten Jahr vor ihrer Antragste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4 Z1;AlVG 1977 §14;
Rechtssatz: Die anwartschaftsbegründenden Zeiten nach § 14 AlVG sind mit den Zeiten der arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG nicht gleichzusetzen. Vielmehr stellt der Gesetzgeber in § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG auf ein Beschäftigungsverhältnis ab, sodass Zeiten der Ar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 16. Februar 2000 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, einem Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 11. April 2000 sei zu entnehmen, dass im Jahre 1999 u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Anschluss an den Bezug von Karenzurlaubsgeld ("Ausbildungsarbeitslosengeld" gemäß § 18 Abs. 8 AlVG) keine Folge. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführerin nach der Geburt ihres Kindes am 14. November 1994 auf Grund ihres Antrags vom 24. Jänner 1995 Karenzurlaubsgeld zuerkannt worden. In einem - nach Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18 Abs8 idF 1992/833;AlVG 1977 §39;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann nicht als unsachlich erachtet werden, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung des § 18 Abs 8 AlVG nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Kündigungsschutz der Eltern nach dem Ende des Karenzurlaubs noch aufr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, hat in der Bundesrepublik Deutschland Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind, erworben und zwar vom 13. März 1973 bis 31. Dezember 1994 Versicherungszeiten und vom 10. Juli 1996 bis 7. August 1996 diesen gleichgestellte Zeiten (Übergangsgeld). In der Bundesrepublik Deutschland hat er Arbeitslosengeld vom 7. Juli 1995 bis 9. Juli 1996 und vom 13. August 1996 bis 6. April 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art69;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71;61991CJ0102 Knoch VORAB;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18;AlVG 1977 §33 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Für Personen, die ohne Grenzgänger zu sein, ihren Wohnsitz während der Beschäftigung in einem anderen Staat haben, kann bei Vollarbei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art12;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art69;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71;61991CJ0102 Knoch VORAB;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18;AlVG 1977 §33 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Auf Grund der Antikumulierungsvorschrift des Art 12 Abs 1 erster Satz VO (EWG) 1408/71 ist ein (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art69;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18;AlVG 1977 §33 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Der Arbeitslose erhält Leistungen nach Maßgabe des Art 69 V (EWG) 1408/71, wenn ihm bereits Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaates zue... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat unstrittig folgende, auf die Anwartschaft nach § 14 Abs. 1 erster Satz AlVG anrechenbare Anwartschaftszeiten im Sinne des § 14 Abs. 4 lit. a AlVG zurückgelegt: Vom 1. April 1975 bis 3. April 1977, vom 1. Mai 1977 bis 12. September 1980, vom 25. August 1986 bis 16. Oktober 1986, vom 31. Oktober 1986 bis 30. November 1986 und vom 1. April 1993 bis 31. Oktober 1993. Mit Wirksamkeit vom 17. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Innsbruck di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Zwar kann an sich die bloß mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens, wie zB die Vermietung von Bestandobjekten, auch wenn sie mit gewissen Tätigkeiten, wie zB der Einhebung des Mietzinses, verbunden ist, nicht als ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0142 1 Stammrechtssatz Nach § 15 Abs 1 AlVG verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs 1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) o... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15;
Rechtssatz: Die Tatbestände, nach denen sich die Rahmenfristen nach § 14 Abs 1 bis 3 verlängern, sind im § 15 AlVG erschöpfend aufgezählt (Hinweis auf E 12.2.1988, 87/08/0036). Zeiträume, in denen sich der Arbeitslose auf Grund eines Aufenthaltsverbotes beschäftigungslos im Ausland aufgehalten hat, sind im § ... mehr lesen...
