1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Am 11. Februar 2010 langte beim Oberlandesgericht Wien eine Wiederaufnahmsklage ein, in welcher beide beschwerdeführenden Parteien am Deckblatt namentlich genannt sind. Nach Überweisung der Klage an das Landesgericht Eisenstadt wurde beiden beschwerdeführenden Parteien mit Beschluss vom 9. September 2010 der Auftrag erteilt, die Klage durch Unterfertigung eines Rechtsanwalts binnen vier Wochen zu verbessern. Beide beschwerdeführenden Parteien erstatteten ein ergänzendes Vorbringen und... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 2. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. Juli 2003 um 16.50 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Fahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung für Klasse/Unterklasse B auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, wobei er überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besessen habe, 2. nicht die näc... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 2. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. Juli 2003 um 16.50 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Fahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung für Klasse/Unterklasse B auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, wobei er überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besessen habe, 2. nicht die näc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0148 E 22. Oktober 1999 VwSlg 15264 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erbringung des Ide... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0148 E 22. Oktober 1999 VwSlg 15264 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erbringung des Ide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2001 gegen die Republik Österreich beim Landesgericht Linz eine Amtshaftungsklage. Er beantragte das Urteil, die beklagte Republik Österreich sei schuldig, dem Beschwerdeführer EUR 436.037 samt Zinsen von 5 % vom Klagstag an binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Oberste Gerichtshof delegierte diese Amtshaftungsklage mit Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2001 gegen die Republik Österreich beim Landesgericht Linz eine Amtshaftungsklage. Er beantragte das Urteil, die beklagte Republik Österreich sei schuldig, dem Beschwerdeführer EUR 436.037 samt Zinsen von 5 % vom Klagstag an binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Oberste Gerichtshof delegierte diese Amtshaftungsklage mit Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2001 gegen die Republik Österreich beim Landesgericht Linz eine Amtshaftungsklage. Er beantragte das Urteil, die beklagte Republik Österreich sei schuldig, dem Beschwerdeführer EUR 436.037 samt Zinsen von 5 % vom Klagstag an binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Oberste Gerichtshof delegierte diese Amtshaftungsklage mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0040 E 7. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0040 E 7. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0040 E 7. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Klagenfurt "Nichtigkeitsklage zur Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.8.2001". Sie beantragte in dieser "Nichtigkeitsklage", das Urteil und das Verfahren zu ..., als nichtig aufzuheben, sowie deren Erneuerung anzuordnen" und die "Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenshilfe, soweit für das Verfahren erforderlich". Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Klagenfurt "Nichtigkeitsklage zur Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.8.2001". Sie beantragte in dieser "Nichtigkeitsklage", das Urteil und das Verfahren zu ..., als nichtig aufzuheben, sowie deren Erneuerung anzuordnen" und die "Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenshilfe, soweit für das Verfahren erforderlich". Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Klagenfurt "Nichtigkeitsklage zur Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.8.2001". Sie beantragte in dieser "Nichtigkeitsklage", das Urteil und das Verfahren zu ..., als nichtig aufzuheben, sowie deren Erneuerung anzuordnen" und die "Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenshilfe, soweit für das Verfahren erforderlich". Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3;
Rechtssatz: Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und der Parteien, Klagserzählung und Urteilsbegehren sowie Unterschrift des Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3;
Rechtssatz: Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und der Parteien, Klagserzählung und Urteilsbegehren sowie Unterschrift des Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3;
Rechtssatz: Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und der Parteien, Klagserzählung und Urteilsbegehren sowie Unterschrift des Ver... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, Zl. 98/02/0048. Mit diesem hatte der Verwaltungsgerichtshof den dem Landeshauptmann von Wien zuzurechnenden Berufungsbescheid vom 21. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der erkennenden Behörde aufgehoben. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1999 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, Zl. 98/02/0048. Mit diesem hatte der Verwaltungsgerichtshof den dem Landeshauptmann von Wien zuzurechnenden Berufungsbescheid vom 21. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der erkennenden Behörde aufgehoben. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1999 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1;
Rechtssatz: Für die Erbringung des Identitätsnachweises gemäß § 4 Abs 5 StVO bedarf es der Angabe der für die Anbringung einer Klage nach den Vorschriften der ZPO erforderlichen Personaldaten des Schädigers (Vorname und Zuname, Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1;
Rechtssatz: Für die Erbringung des Identitätsnachweises gemäß § 4 Abs 5 StVO bedarf es der Angabe der für die Anbringung einer Klage nach den Vorschriften der ZPO erforderlichen Personaldaten des Schädigers (Vorname und Zuname, Beschäftigun... mehr lesen...
Die K-GmbH in Liquidation erhob mit einem am 17. April 1990 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz Klage mit folgendem Begehren: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von zumindest S 100.000.000,-- plus Zinsen sowie die Prozeßkosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen." Die Klageschrift ist mit den Worten "Klagseinbringung wegen drohender Verjährung" übertitelt; sie enthält keine anwaltliche Fertigung, w... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;ZPO §226;ZPO §75;
Rechtssatz: In Fällen, in denen nur die Anwaltsunterschrift fehlt, handelt es sich um - wenn auch mangelhafte - Klagen (Hinweis E 3.9.1987, 86/16/0060). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994160178.X01 ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 20. September 1985 schrieb der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien dem Beschwerdeführer eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von S 76.300,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 20,-- zur Zahlung vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der Präsident des Handelsgerichtes Wien dem dagegen erhobenen Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers nicht Folge. In der Begründung: dieses Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, am 23. Juli 1985 sei beim... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm1GGG 1984 §2 Z1 litaJN §56 Abs2ZPO §226ZPO §75
Rechtssatz: Weist ein bei Gericht überreichter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage nach den Bestimmungen der § 75 Z 1 und Z 3 ZPO, § 226 Abs 1 ZPO sowie des § 56 Abs 2 JN auf, dann sind die Voraussetzungen für die Entsteh... mehr lesen...
