Begründung: 1. Mit der am 28.10.2003 zugestellten Verfügung B1702/02-4 forderte der Verfassungsgerichtshof unter Anschluss von Formblättern (Vermögensbekenntnis, §66 Abs1 letzter Satz ZPO) die Einschreiterin auf, binnen zweier Wochen die ihrem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe anhaftenden Formmängel ua. durch die Beibringung eines Vermögensbekenntnisses für die KEG sowie deren Komplementär zu beheben. Auf die Säumnisfolgen nach §19 Abs3 Z2 litc VfGG wurd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags einer Gesellschaft wegen nicht behobenen Formmangels (hier: keine Vorlage eines Vermögensbekenntnisses der bf KEG bzw von deren Komplementär). Entscheidungstexte B 1702/02 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.04.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt in ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Oktober 2001, ZIb-277-122/2001, auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Februar 2002 - der Einschreiterin zuhanden ihres Rechtsanwaltes zugestellt am 14. Februar 2002 - wurde sie gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VfGG unter Hinweis auf die Säum... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages; keine Verlängerbarkeit der Frist zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses. Entscheidungstexte B 1708/... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelenheiten) betreffend Abweisung ihres Antrages auf Notstandshilfe unter anderem den Antrag, ihr die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der "Pauschalgebühr" (gemeint wohl: Eingabegebühr) zu bewilligen. Mit Schreiben vom 19. Jänner 1999 - zugestellt am 21. Jänner 1999 - wurde die Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 24. März 1999 - zugestellt am 26. März 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll. Mit Schriftsatz vom 16... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. September 1998, mit dem der Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem ihm die Lenkerberechtigung für die Zeit von 18 Monaten entzogen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß die Entziehungsdauer am 10. Juli 1998 begonnen habe und am 10. J... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung; keine Verlängerbarkeit der Frist zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses; Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages hinsichtlich des Verfahrenshilfeantrages (siehe auch B v 08.06.99, B501/99, B2351/98). ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35 Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zu einem Verfahrenshilfeantrag; Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgeschlossen Entscheidungstexte B 24... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R V und S V Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Belgrad vom 26. August 1997, Z222.38.101.1/1690/97, beantragt. Mit Schreiben vom 18. November 1997 - zugestellt am 24. November 1997 - wurde R V gemäß §66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbeken... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge des Erstantragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung; Frist zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses nicht verlängerbar; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags der Zweitantragstellerin zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine in s... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in Zaire lebende Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, mit welcher sein Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abgewiesen wird. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 - zugestellt am 17. Oktober 1997 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vi... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996, mit dem seine Berufung gegen einen die für ihn beantragte Beschäftigungsbewilligung versagenden Bescheid mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wird, daß die Gesetzesstellen, auf die der Bescheid gestützt wird, §4 Abs3 Z7 und §4 Abs6 AuslBG zu lauten haben. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und
auf Fristerstreckung
Rechtssatz: Gemäß §66 Abs1 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ist die zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist nicht verlängerbar. Da die Frist zur Vorlage eines Vermögensbeke... mehr lesen...
