Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass ihm im Konkurs der Gemeinschuldnerin eine Konkursforderung von EUR 70.634,40 sA zustehe; entgegen den Annahmen beider Streitteile entspricht dieser Betrag ex lege dem Streitwert (RIS-Justiz RS0042401). Die Beklagte stellte am Beginn ihrer Klagebeantwortung den Antrag auf Festsetzung einer aktorischen Kaution von EUR 10.000,--; in weiterer Folge bestritt sie das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. M... mehr lesen...
Norm: ZPO §59
Rechtssatz: Vor der Festsetzung einer aktorischen Kaution muss das rechtliche Gehör des Klägers gewahrt werden, wobei es ausreicht, dem Kläger zunächst eine schriftliche Stellungnahme zu ermöglichen. Erst wenn der Kläger zum Beweis für behauptete Befreiungstatbestände iSd §57 Abs 2 ZPO seine eigene Vernehmung und/oder die Einvernahme von Zeugen beantragt, sind diese Beweise in einer kontradiktorischen Verhandlung aufzunehmen. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen. Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß Paragraph 60, Absatz 3, ZPO für zurückgenommen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich an der herrschenden höch... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf, binnen vierzehn Tagen eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im F... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Beklagte verband mit seiner das Begehren bestreitenden Klagebeantwortung den Antrag, dem Kläger, einem US-a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.593 sA. Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung den Antrag gestellt, der klagenden Partei eine aktorische Kaution in Höhe von S 600.000 aufzuerlegen. Das Erstgericht trug e... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die ihren Sitz in Hong Kong hat, gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Markenrechtsverletzung geltend. Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen vier Wochen eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in Höhe von 100.000 S gerichtlich zu erlegen oder ihre Unfähigkeit zum Erlage eidlich zu bekräftigen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, daß im Falle fruchtl... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §59ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Der Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution ist einer Klagszurückweisung aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 10/99w Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w 7 Ob 211/00f Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 211/00f Vgl auch ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Norm: ZPO §59ZPO §243
Rechtssatz: Die Streiteinlassung findet im Gerichtshofverfahren nicht bei der ersten Tagsatzung, sondern erst durch die Erstattung der Klagebeantwortung statt. Entscheidungstexte 5 Ob 537/83 Entscheidungstext OGH 06.03.1983 5 Ob 537/83 1 Ob 750/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 750/83 Veröff... mehr lesen...
Norm: ZPO §59
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Beklagten, die notwendigen Behauptungen dafür aufzustellen, daß (nunmehr) die Voraussetzungen für die Berechtigung des Verlangens nach Leistung einer Prozeßkostensicherheit durch den Kläger gegeben sind. Entscheidungstexte 4 Ob 77/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 77/74 European C... mehr lesen...
Die Kläger, die in B. (USA) bzw. in M. (Kanada) wohnen, sind Eigentümer des Hauses in Wien, XVI., N.-straße 43 - 45. Die Kläger haben der beklagten Partei unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 MietG. das von ihr gemietete Geschäftslokal aufgekundigt. Nachdem die beklagte Partei gegen diese Aufkündigung Einwendungen erhoben hatte, wurde für 16. November 1952 die mündliche Streitverhandlung anberaumt. Bei dieser hat die beklagte Partei unter Hinweis auf den Umstand, daß sämtliche Kläger auslä... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A3bZPO §59ZPO §562 EZPO §571
Rechtssatz: Im Bestandverfahren muß der Antrag auf Stellung einer aktorischen Kaution bereits in den Einwendungen gestellt werden. Die Antragstellung zu Beginn der ersten Streitverhandlung ist verspätet. Entscheidungstexte 1 Ob 253/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 253/53 Veröff: SZ 26/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §59
Rechtssatz: Der Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten kann nach der ersten Tagsatzung auch dann nicht mehr gestellt werden, wenn der Beklagte erst später erfahren hat, daß der Kläger Ausländer ist. Entscheidungstexte 1 Ob 223/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 223/52 Veröff: EvBl 1952/202 S 299 5 Ob 563/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
