§ 59 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Außer den beiden Fällen des §. 58 muss der Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten bei sonstigem Ausschlusse gestellt werden, bevor der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74) oder mündlich verhandelt.

(2) In dem Antrage ist stets die Höhe der Sicherheitssumme anzugeben. Über den Antrag ist durch Beschluss zu entscheiden.

In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 59 ZPO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 59 ZPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

34 Entscheidungen zu § 59 ZPO

Entscheidungen zu § 59 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 59 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

0 Diskussionen zu § 59 ZPO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 59 ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis ZPO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 58 ZPO

§ 60 ZPO