Norm: ZPO §519 Abs2 FZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Nach der nunmehrigen Fassung des § 519 Abs 2 ZPO ist, wenn erstmals das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung aufgreift und daher funktionell gleichsam als erste Instanz entscheidet, ein Rekurs gegen seine Entscheidung nicht durch § 502 Abs 1 nF ZPO beschränkt. Entscheidungstexte 7 Ob 517/91 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Parzelle ***** (Wiese) in der EZ *****. Die beiden Erstbeklagten waren 1983 je zur Hälfte Alleineigentümer der benachbarten Waldparzellen Nr. *****. Sie haben ihr gesamtes Anwesen und daher auch diese Parzellen am 4. 8. 1986 ihrem Sohn, dem Drittbeklagten, übergeben. Mit Urteil vom 5. 12. 1988 wies das Erstgericht zu 2 C 34/83-81 das Begehren des dortigen und nunmehrigen Klägers, gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten möge festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese Liegenschaften liegen im Bereich des ehemaligen "Stadlauer Armes" des Mühlwassers, der schon vor 1938 unter anderem mit Rückständen aus der Produktion von Borax aufgefüllt wurde. Erst im J... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 Satz2 C
Rechtssatz: Wird (hier: durch Vorlage einer Ablichtung des Schreibens des Sekretärs der Europäischen Kommission für Menschenrechte) ein rechtliches Interesse des Antragstellers im Sinne dieser Gesetzesstelle glaubhaft gemacht, so ist dem Begehren des Antragstellers auf Erteilung einer Ausfertigung einer bestimmten OGH - Entscheidung stattzugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Ausfertigung der Entscheidung 7 Ob 582/86, betreffend die Ablehnung von Richtern in zivilgerichtlichen Verfahren, wobei er das Aktenzeichen der gewünschten Entscheidung bei einer Wiederholung seines Antrages mit 7 Ob 572/86 angibt. Gemeint ist allerdings offensichtlich die Entscheidung 7 Ob 562/86, weil nur sie eine Ablehnung von Richtern in zivilgerichtlichen Verfahren zum Gegenstand hat. Er begründet seinen Antrag damit, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.4.1988 führte die Redakteurin Dr.Gisela H*** mit dem Beklagten im Mittagsjournal des ORF folgendes Interview: "H***: Harte Bandagen heute für FPÖ-Chef Jörg H*** aus dem Munde des ÖVP-Generalsekretärs Helmut K***. K*** knüpft an eine Reaktion H*** auf die französischen Präsidentschaftswahlen an, aus der hervorgegangen sei, daß H*** im Zusammenhang mit Le PEN den Terminus "rechtsextrem" ablehne und vielmehr in diesem dritten Lager einen Staubsauger für Unz... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 28.4.1988 wurden für den Bau des zweiten Streckengleises zwischen Feldkirch und Frastanz u.a. die im Eigentum des Antragsgegners befindliche Liegenschaft EZ 26 GStNr. 13/1 Grundbuch Feldkirch bezüglich einer Teilfläche von 550 m2 durch Einräumung der Dienstbarkeit der Errichtung, der dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebes eines Eisenbahntunnels samt allen, im Tunnel befindlichen, dem Eisenbahnbetrieb dienenden unterirdischen Nebenanlagen und V... mehr lesen...
Begründung: Die zur Unfallszeit sechsjährige Klägerin wurde am 28. August 1986 in Weiz vom PKW des Erstbeklagten, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, niedergestoßen und verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach nicht mehr strittig. Die Klägerin hat bereits mit einer am 8. Juli 1987 beim Bezirksgericht Weiz zu 2 C 953/87x eingebrachten Klage aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten z... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 25. April 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldbetrages von S 50.000,-- samt Anhang, wobei er im wesentlichen vorbrachte, er habe am 24. Februar 1987 zusammen mit seiner Gattin auf einem öffentlich zugänglichen Weg einen Spaziergang gemacht. Völlig unvermutet sei er vom Schäferhund des Beklagten angesprungen worden und dadurch zu Sturz gekommen. Dabei habe er sich verletzt. Der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen die von ihr gelieferten Fensterelemente mit einem solchen Glas auszustatten, das eine Wärmedämmung von 1,3 W/m2 (
Norm: -K-Wert) aufweist, sohin einen Scheibenabstand von 14 mm haben muß, und beschichtet ist und eine Gasfüllung aufzuweisen hat, sowie dem Kläger den Betrag von S 3.388,-- samt 4 % Zinsen ab dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen. Weiters begehrte der Kläger die Feststellung, daß die Be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 41.776,08 sA und - gestützt auf § 1118 Fall 2 ABGB - auf Räumung in Anspruch. Im Zuge dieses Verfahrens hat das Erstgericht gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 MRG ausgesprochen, daß der Mietzinsrückstand für die Zeit vom Jänner 1982 bis Oktober 1984 S 41.776,08 samt Zinsen betrage. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Fällung des Urteiles, die beklagte Partei sei schuldig, die unmittelbare Ableitung von Schmelzwässern mittels 30 cm-Rohren auf das Grundstück der klagenden Partei 1551/2 in EZ 542 KG Mariapfarr zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger besaß eine Konzession für das Taxi-Gewerbe und vereinbarte im Jahr 1976 mit dem Beklagten, daß dieser sein Unternehmen führe, aus den Einnahmen alle mit dem Betrieb verbundenen Aufwendungen trage und dem Kläger einen Monatsbetrag von S 4.000,- abführe. Der Beklagte sollte die Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Der Kläger wurde als konzessionierter Taxi-Unternehmer und Arbeitgeber zur Zahlung ausständiger Sozialversicherungsbeiträge verhalten. Er bezahlt... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 63/1 Wald KG Eichberg, die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 63/2 und 63/3 je KG Eichberg. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger von der Beklagten die Entfernung näher bezeichneter Gegenstände von ihrem Grundstück. Sie bewerteten das Streitinteresse mit 26.000 S. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes unt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Fällung des Urteiles, die Beklagte sei schuldig, für die Wasserfläche auf dem Grundstück 165/11 KG Wienerherberg eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und Betreibung eines Badesees zu erwirken. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger sei gemeinsam mit seiner Gattin Christine Bestandnehmer einer rund 200 m2 großen, an einen Badeteich angrenzenden Grundfläche. Mitmieter könnten Rechte aus dem Vertrag nur gemeinsam geltend m... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte die urteilsmäßige Feststellung, daß dem Beklagten an dem Grundstück Nr. 302/10 der Liegenschaft EZ 596 KG Baierdorf kein Recht welcher Art auch immer zustehe, insbesondere kein Recht auf Benützung als Fahrbahn und Lagerplatz, sowie die Verurteilung des Beklagten, dieses Grundstück sofort zu räumen und jede Benützung als Fahrbahn oder Lagerplatz zu unterlassen. Das Streitinteresse hat sie mit S 30.000 bewertet. Das Erstgericht wies die Klage zur ... mehr lesen...
Begründung: Die damals achtzigjährige Klägerin wurde am 22. Mai 1987 gegen 17,15 Uhr als Fußgängerin in Klagenfurt auf der Hofzufahrt beim Haus Opalgasse 6 von dem am 19. November 1979 geborenen Sohn der Beklagten, der auf einem Fahrrad fuhr, niedergestoßen und verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 75.026,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1959, Zl. VI-1129/1959, erteilte der M*** DER STADT I*** (Antragsgegnerin) dem nunmehrigen Antragsteller nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 1. April 1959 gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung und § 54 der Garagenordnung die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Lagerhalle und angebauter Kleingarage auf seinem Grundstück 1818 KG Hötting nach Maßgabe des genehmigten Planes; in Punkt 2. des Spruches verfügte die Behörde,... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß der Beklagte von einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, zu denen auch der Kläger gehöre, mit der Vertretung ihrer Gewährleistungsansprüche gegenüber der Bauunternehmung G*** F*** KG beauftragt gewesen sei und den Wohnungseigentümern infolge einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfaltspflichten einen Schaden von 1,343.996 S zugefügt habe, hatte der Kläger ursprünglich vom Beklagten den auf ihn entfallenden aliquoten Anteil von 0,8828 %, so... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin des Gemeindehauses. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 10. März 1981 stellte sie der Tochter der Beklagten Dr. Monika P*** die im Gemeindehaus liegenden Ordinationsräume vorerst für ein Jahr unentgeltlich zur Verfügung. Auch nach diesem Zeitraum benützte Dr. Monika P*** die Ordinationsräume unentgeltlich weiter. Dr. Monika P*** wurde niemals die Bezahlung eines Betrages für die Benützung der Räumlichkeiten vorgeschrieben. Am 29. März 19... mehr lesen...
Begründung: Am 17. März 1985 gegen 18 Uhr kam der vom Kläger gehaltene und von dessen Sohn Christian F*** gelenkte PKW BMW 520i von der vereisten Fahrbahn der B 96 im Gemeindegebiet von Unzmarkt-Frauenburg ins Schleudern, stürzte über eine Böschung und wurde total beschädigt, wobei die Differenz zwischen dem Zeitwert des Fahrzeuges und dem erzielten Wrackpreis S 95.000,- betrug. Mit seiner am 20. März 1987 eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Ersatz seines mit S 137.000,- b... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.Februar 1980 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Oktober 1986, 12 Cg 9/87, aus dem Alleinverschulden der Antragsgegnerin geschieden. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller verlassen und ist derzeit unbekannten Aufenthaltes. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 752 KG Oberhausen, auf der sie gemeinsam ein Einfamilienhaus errichtet haben. Es haften derze... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat den Kläger in einem Rechtsstreit gegen die V*** vertreten. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, die völlige Aussichtslosigkeit des Prozesses nicht erkannt und ihn darüber nicht belehrt zu haben. Er begehrt den Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens von S 127.746,22 s.A. Mit dem Leistungsbegehren verband der Kläger ein Feststellungsbegehren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 12. September 1979 bei der beklagten Partei als stellvertretender Geschäftsführer im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sein Dienstort war Wien; er bezog ein Monatsgehalt von 28.000 S brutto und ein monatliches Spesenpauschale von 2.000 S. Mit schriftlichem Dienstvertrag vom 1. Juli 1984 vereinbarten die Streitteile in einer Zusatzvereinbarung unter anderem auch die Zahlung einer Betriebsergebnisprämie an den Kläger mit Fälligkeit nach End... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hob das Ersturteil, mit dem das Begehren der Klägerin auf eidliche Vermögensangabe durch die Beklagten (Art XLII Abs 1 EGZPO) abgewiesen worden war, unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nicht in einem Geldbetrag besteht, ist zur Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: Die F*** P*** KG in Arbing betrieb (ua) den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen sowie das Kraftfahrzeug-Mechanikergewerbe. Die beklagte GmbH handelt gleichfalls mit Gebrauchtwagen und betreibt eine Reparaturwerkstätte; sie ist Alleinimporteur von Fahrzeugen und Ersatzteilen (ua) der Marke Peugeot für Oberösterreich. Zwischen den Parteien wurde am 18. Mai 1981 ein "Händlervertrag" (Beilage D) abgeschlossen, durch welchen die F*** P*** KG zum offiziellen Peugeot-Hän... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des PKW Marke Fiat X 19 Five Speed, Baujahr 1981, mit dem Kennzeichen W 611.869 im wesentlichen mit der
Begründung: ; daß er diesen PKW mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1984 der Beklagten verkauft habe. Der Kaufpreis von S 100.000 sei am 27. Juli 1984 fällig gewesen. Nachdem die Beklagte trotz Mahnung den Kaufpreis nicht bezahlt habe, sei der Kläger mit Schreiben vom 20. August 1984 vom Kaufvertrag zurückgetre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr im Juli 1981 verstorbener Ehegatte waren ursprünglich je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 17., Heuberggasse 64, aus welcher sich ein Zweifamilienhaus mit zwei annähernd gleich großen Wohnungen im Erdgeschoß und im ersten Stock befindet. Die Klägerin wohnte mit ihrem Ehegatten gemeinsam und nach dessen Tod allein in der oberen Wohnung. Ihre am 19. Juli 1951 geborene (6 Ob 587/87) Tochter Barbara P*** und der am 4. Dezember ... mehr lesen...
Begründung: Am 19. September 1984 wurde Franz L*** als Radfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und getötet. Die Klägerin erbrachte und erbringt Pensionsleistungen an die Hinterbliebenen nach Franz L***, und zwar an seine Witwe Anna L*** und die Kinder Manfred, Christine, Leopold, Anita und Günter L***, deren Ersatz sie im vorliegenden Rechtsstreit unter Berufung auf die im § 332 Abs 1 ASVG normierte Legalzession und unter Zugeständnis eines... mehr lesen...
Begründung: Am 8.3.1984 kündigte die Verlassenschaft nach dem am 29.1.1984 verstorbenen Verpächter Dipl.Ing. Hans J*** den Pachtvertrag am 9.10.1954 über die Liegenschaft EZ 63 KG Loosdorf zum 30.9.1984 auf. Gegen diese Aufkündigung erhoben die Antragsteller Einwendungen und stellten ferner am 23.3.1984 den Antrag, den Pachtvertrag bis 30.9.1988 zu verlängern; dieser Antrag ist gegen die Verlassenschaft nach Dipl.Ing. Hans J*** und dessen Witwe Milli (richtig Ludmilla) J*** gerich... mehr lesen...
