Norm: MRG §37 Abs3 Z16ZPO §519 Abs2 FZPO §527
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof kann an die Stelle eines Aufhebungsbeschlusses auch auf Rekurs der Antragsgegner einen stattgebenden Sachbeschluß setzen. Entscheidungstexte 5 Ob 98/95 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 98/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a Abs1ZPO §519 Abs2 FZPO §519 Abs2 HZPO §526 Abs2 E
Rechtssatz: Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1992,794). Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung überprüft und die in der Rekursbeantwortung vorgebrachten rechtlichen Argumente ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 FZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Wurde über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt und damit der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO verwirklicht, ist der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 236/93 Entscheidungstext OGH 08.02.1994 10 ObS 236/93 10 ObS 29/13g Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen seine Nachbarn die Klage mit dem Begehren auf Unterlassung sämtlicher von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden das ortsübliche Maß übersteigenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Das Erstgericht wies nach Vornahme eines Ortsaugenscheins das Klagebegehren ab, weil auch von anderen bäuerlichen Betrieben in unmittelbarer Umgebung der Liegenschaft des Klägers Gestank ausgehe und der Lärm von Tieren und die Geruchseinwirkung in bäuerlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Haus *****. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf § 13 Abs 2 Z 2 und 4 WEG, die Zustimmung sämtlicher Antragsgegner zum Einbau eines Liftes in diesem Haus, führend zu seiner im Dachgeschoß befindlichen Wohnung, entsprechend den vorgelegten Einreichplänen zu ersetzen. Die Erst- bis Viertantragsgegner beantragten die Abweisung dieses Begehrens mit der
Begründung: , der ... mehr lesen...
Begründung: Am 19.11.1983 schloß die Klägerin mit der Beklagten einen Mietvertrag über einen Raum im Haus ***** S*****, C*****gasse 5, im Ausmaß von ca. 20 m2. Mit Vertrag vom 8.11.1984 wurde das Bestandobjekt um einen weiteren Raum innerhalb des Hauses der Beklagten sowie um einen Abstellraum ("Verschlag") erweitert. Mit der am 5.6.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 250.000,- samt Zinsen. Sie bracht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Rudolf G*****, und 2.) Hermine G*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wider die beklagte Partei Gemeinde N*****, vertreten durch DDr. Walter Barfuß, DDr. Hellwig Torg... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 F
Rechtssatz: Daß der Rekurswerber in seinem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß erklärte, diesen Beschluß nur in Ansehung überbundener Rechtsansichten anzufechten, sich aber nicht dagegen wandte, daß der erstrichterliche Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Verfahrensergänzung und neue Entscheidung aufgetragen wurde, hindert den OGH nicht daran, in der Sache selbst zu erkennen, wenn die Außerstreitsache entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Eisenerz vom 17.März 1989 wurde die am 17.Oktober 1981 geschlossene Ehe der Parteien aus Verschulden der Frau rechtskräftig geschieden. Während der kinderlos gebliebenen Ehe errichteten die Ehegatten auf einem von der Frau in die Ehe eingebrachten Baugrund ein Wohnhaus. Dabei halfen Mutter und Stiefvater der Frau mit. Der Mann beantragte am 24.August 1989 die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparniss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Baugesellschaft mbH, deren Stammkapital S 60 Mio. beträgt, hat ihren Sitz in W*****. Ihre Gesellschafter sind die B*****-H***** Aktiengesellschaft mit einer Stammeinlage von S 55,695.000, die G***** Bank ***** Aktiengesellschaft mit einer Stammeinlage von S 3 Mio, das Bankhaus K***** mit einer Stammeinlage von S 1,065.000, der Erstkläger mit einer Stammeinlage von S 3.000, der Zweitkläger und der Drittkläger je mit einer Stammeinlage von S 1.000 und... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 Abs3ZPO §519 Abs2 FZPO §528a
Rechtssatz: Die Regelung des letzten Satzes des § 510 Abs 3 ZPO gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 637/90 ... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Der beklagte Rechtsanwalt ist am 25. August 1990 verstorben, sodaß die Parteibezeichnung entsprechend zu berichtigen ist. Rechtliche Beurteilung Ad 2.): Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zwe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 4.3.1986 vor dem Standesamt Wien-Margareten (eingetragen unter Nr.111/1986) die Ehe. Die Klägerin begehrt die Feststellung dieser Ehe als Nichtehe, hilfsweise deren Nichtigerklärung oder Aufhebung. Der Beklagte, der ungarischer Staatsbürger, Staatsbürger der USA und zuletzt auch belgischer Staatsbürger sei, habe sich vor der Eheschließung als geschieden (vor dem Standesbeamten als ledig) ausgegeben, obwohl seine frühere Ehe noch aufrecht ge... mehr lesen...
