Entscheidungsgründe: Die Klägerin leidet an Transsexualität und wurde zwischenzeitlich einer operativen Geschlechtsumwandlung (mit genitalveränderndem Eingriff) zur Frau unterzogen. In der Zeit vom 9.5.1989 bis 21.7.1993 wendete sie für psychotherapeutische Behandlungen insgesamt S 92.950,-- an Behandlungskosten auf. Von diesem mit ihrer Klage geltend gemachten Betrag wurde bereits im ersten Rechtsgang ein Teilbetrag von S 1.620,-- betreffend Therapiestunden am 9. und 30.5.198... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Revision nicht schon nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässig. Wohl übersteigt der Wert des Streitgegenstandes insgesamt S 50.000, doch ist weder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der Beendigung noch der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG): Unstrittig ist vielmehr, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigung se... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat aus erster Ehe noch vier großjährige Kinder, aus der zweiten Ehe mit der Klägerin einen (ebenfalls großjährigen) Sohn. Die Streitteile sind miteinander aufrecht verheiratet und leben im gemeinsamen Haushalt in einem "Zuhaus" (Ausgedingswohnung). Dieses steht auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, der ursprünglich zur Gänze, dann zu 3/4 im Eigentum des Beklagten, der die Klägerin zu einem Viertel anschreiben ließ, stand und von beiden dem gemeinsamen... mehr lesen...
Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, sowie vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, wurden die beiden Beklagten (der Erstbeklagte zu Hv 70/88-41, der Zweitbeklagte zu Hv 7/87-42), jeweils rechtskräftig wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 85 Z 1 und 3 StGB zu einjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie am 4.7.1987 in U***** im einvernehmlichen Zusammenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Der erkennende Senat hat in der Aufhebungsentscheidung (SSV-NF 9/20) im ersten Rechtsgang unter Darstellung der entsprechenden Rechtsquellen die Voraussetzungen für die B... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Der OGH ist bei der nachfolgenden Sachentscheidung über die Revision an die in einem bloßen Antrag an den VfGH zur Frage der allfälligen Präjudizialität geäußerte Rechtsauffassung nicht gebunden. Entscheidungstexte 9 ObS 16/93 Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObS 16/93 1 Ob 202/14h Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2ZPO §496 Abs2ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war. Entscheidungstexte 1 Ob 547/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 547/93 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 511 Abs 1 ZPO waren die Vorinstanzen bei der weiteren Behandlung und Entscheidung des Rechtsstreites an die rechtliche Beurteilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß zugrunde gelegt hat. Aber auch der Oberste Gerichtshof ist iSd § 511 Abs 1 ZPO an seine eigene Entscheidung gebunden, es wäre denn, daß sich der zu beurteilende Sachverhalt oder die Rechtslage zwischenzeitig geändert hät... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht, das das erstinstanzliche Urteil im dritten Rechtsgang in Bindung in die vom Obersten Gerichtshof in dessen beiden Beschlüssen vom 17.November 1986, 1 Ob 695/86-23 (= JBl. 1987, 320 = MietSlg. 38.089/49 = RdW 1987, 258), und vom 19. Juli 1988, 1 Ob 618/88-49 (= MietSlg. 40.099), geäußerte Rechtsansicht bestätigte, ließ die ordentliche Revision deshalb zu, weil zur "Abgrenzung", inwieweit der Überwälzung von Betriebskosten in einem Gebrauchsüberlassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Giselakai 17 in Salzburg. Am 7. und 11. März 1978 schloß er mit Peter D*** über die in diesem Haus im Erdgeschoß (Geschäftsraum samt Vorraum), im ersten Obergeschoß (Geschäftsraum, Küche, Vorraum, Toilettenanlage) und im zweiten Obergeschoß (zwei Zimmer samt Bad und Nebenräumen) gelegenen Räume einen Mietvertrag. Das Mietverhältnis begann am 1. Mai 1978 und wurde für unbestimmte Zeit begründet, es sollte von jedem Vertragst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 2877/1, der Beklagte Eigentümer des daran angrenzenden Grundstückes 2877/2 der KG Götzis. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 7. August 1986 eingebracht) begehrte die Klägerin, dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß das Grundstück 2877/2 als dienendes Gut zu Gunsten des Grundstückes 2877/1 als herrschendes Gut mit der Grunddienstbarkeit des unbeschränkten und unentgeltlichen Geh- und Fahrrechtes i... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIIZPO §511
Rechtssatz: Eine rechtliche Beurteilung, die gegen eine vom OGH überbundene Rechtsansicht verstößt, gefährdet aber schon durch dieses Abgehen von der Rechtsprechung des OGH als solches, vor allem aber durch den Verstoß gegen die angeordnete Bindung (§ 511 ZPO) die Rechtssicherheit. Soweit die angefochtene Entscheidung von einer solchen Abweichung abhängt, liegt eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts u... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Der Beklagte ist Verfasser des Buches "Der Fall L***" mit den Untertiteln "Ostspionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze" und "Ein Sittenbild der Zweiten Republik", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Werk berichtet über Udo P*** alias Serge K*** und bringt ihn mit Spionage, Versicherungsbetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Tierarzt und seit 1964 Funktionär des Oberösterreichischen Landesjagdverbandes. Er organisierte im Jahre 1984 in Zusammenarbeit mit dem Oberösterreichischen Landesjagdverband und der Firma J*** Pharmaceutica in ganz Oberösterreich als Großversuch eine Rehwildentwurmung mit dem Präparat "Mebenvet" und erzielte aus der verbilligten Lieferung dieses Medikaments durch die Firma J*** Pharmaceutica und dessen Weitergabe an die einzelnen Verbraucher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; diese Marken sind unter anderem für Rohtabak und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** Tabakwerke AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigarett... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und die Beklagte vertreibt (u.a.) Stahlrohrsessel. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte mit Lizenzvertrag vom 28.Februar 1978 von dem Architekten Mart S*** das ausschließliche Recht zur Verwertung eines hinterbeinlosen Stahlrohrsessels erworben, den Mart S*** 1925/26 entworfen und der deutsche Werkbund 1927 auf dem Weißenhof ausgestellt hatte. Dieser Sessel wird in einschlägigen Werken der Fachliteratur als "(Mart) StamStuhl" bezeichne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.November 1976 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 9.Februar 1979 wurde im Verfahren vor dem Kreisgericht Steyr zu 3 Cg 154/78 rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagten dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall schadenersatzpflichtig sind, wobei die Haftung der Zweitbeklagten auf die Haftpf... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Rechtssache war bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß hinsichtlich des Parteivorbringens, der Feststellungen sowie der Entscheidungen im ersten Rechtsgang auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 15. März 1988, 2 Ob 632/87, verwiesen werden kann. Rechtliche Beurteilung In diesem Aufhebungsbeschluß hat der Oberste Gerichtshof unter anderem ausgesprochen: "Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der Nutzung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit ihrer am 30.September 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage 1. die Feststellung, daß der Unternehmenspachtvertrag vom 11.Februar 1986 ihr gegenüber in Ansehung der von ihr ersteigerten (in der Klage näher bezeichneten) Grundstücke und der auf diesen Grundstücken befindlichen Baulichkeiten rechtsunwirksam sei, 2. die Verurteilung der beklagten Partei, die unter Punkt 1. genannten Grundstücke und Baulichkeiten von sich und ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Er ist Eigentümer eines Schnellmontage-Universaldrehkranes, Fabrikat Potain, Type 340 A, Fabrikationsnummer 44.853, Baujahr 1976, mit 40 m Ausladung und Katzfahrwerk. Der Kläger ließ diesen Bauträgerkran durch die Firma T*** Baumaschinenservice Dkfm.S*** & Co. Klagenfurt von einer Baustelle in St.Veit an der Glan abtragen und auf der Baustelle der G*** W*** in Viktring aufstellen. Über Auftrag des Klägers hatte der B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griesler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Klinger und Dr.Schwarz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Alois H***, Landwirt, 2. Margarete H***, Landwirtin, beide vertreten durch Dr.Otto Hauck, Rechtsanwalt in Kirchdorf an der Krems, wider die beklagten Parteien 1. Roswitha W***, Hausfrau, 2. Johanna S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 897 KG Eichgraben mit den Grundstücken 2.004 Baustelle 32, Garten, und 2.005 Garten. Sie lebt in New York und ist Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Klägerin ist ihre Nichte. Die Klägerin begehrte zunächst die Feststellung, daß sie Eigentümerin der genannten Liegenschaft sei, sowie die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes auf ... mehr lesen...
