Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ö*****aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Michael Nocker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die bekla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker und Dr. Vera Moczarski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Gerhard H*****, vertreten durch Grießer, Gerlach, Gahleitner Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei B***** AG, *****, vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen 1992 und 1994 anlässlich der Veräußerung von (teilweise im Allein-, teilweise im Miteigentum stehenden) Liegenschaften der Beklagten und Widerkläger, über die Erstellung von Bebauungsplänen, Ansuchen um erforderliche baubehördliche Widmungen sowie die Bauabwicklung einschließlich Wiedererrichtung diverser bei einem Brand zerstörter Gebäude zwei Architektenwerkverträge, über deren Abrechnung (einschließlich hiegegen erhobener Gegenforderungen) da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehörigen und einem brasilianischen Staatsangehörigen ab. Das anzuwendende brasilianische Recht kenne keine § 182 ABGB vergleichbaren Rechtsfolgen bei einer Erwachsenenadoption, sondern nur eine Vertragsadoption ohne richterliche Mitwirkung. Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehö... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Thomas S*****, vertreten durch Aigner & Fischer, Rechtsanwaltspartnerschaft in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Fachverband der V*****, vertreten durch Dr. Thom... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass es für die Prüfung der 120-monatigen Erwerbstätigkeitsdauer des § 255 Abs 4 ASVG sachgerecht erscheint, im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers Zeiten der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, nicht jedoch auch Zeiten des Krankengeldbezugs des Arbeitnehmers anzurechnen, und dass dabei einzelne Kalendertage nicht verloren gehen, sondern jeweils 30 Kalendertage zu einem Kalendermonat zusammenzufassen sind, entsp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein bereits in der Berufung geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz, den das Berufungsgericht verneint hat, kann nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (SSV-NF 11/15, 7/74 uva). Die weiterhin behauptete Unvollständigkeit der Beweisaufnahme (neuerliche Einvernahme des Klägers als Partei) bzw das angebliche Fehlen einer Ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.- Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Univ. Prof. Friedrich B*****, 2.) Dipl. Ing. Georg M*****, 3.) Dipl. Ing. Annemarie M*****, 4.) Dr. Gislind E*****, und 5.)... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 1973 Mieter einer Wohnung im Haus *****, das im Miteigentum der Kläger steht. Seit der Einverleibung von Wohnungseigentum im Jahr 2000 ist der Erstkläger Eigentümer der Wohnung top Nr 6. Der Beklagte wohnte aufgrund eines Mietvertrages aus dem Jahr 1973 ursprünglich in der Wohnung Nr 13, die nach Umnummerierung, Umbau und Zusammenlegung nunmehr die Bezeichnung top Nr 5 trägt. Er bezahlte bis Dezember 1998 regelmäßig den von der Hausverwaltung jeweil... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat von den Miteigentümern P***** das Reihenhaus***** (EZ ***** GB*****) in ***** gemietet und zwar das gesamte Gebäude, bestehend aus Gastlokal "H***** H*****" und die im Obergeschoß gelegene Wohnung. Die Antragstellerin betreibt seit März 1998 an dieser Adresse das Gastlokal "H***** H*****" als Kaffeehaus. Mit Kaufvertrag vom 7. 3. 1998 hatte sie vom Antragsgegner, der der Vormieter des Lokales war, Investitionen und Einrichtungsgegenstände zu einem... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien und Antragstellerinnen (im folgenden nur mehr klagende Parteien oder Erst- und Zweitklägerinnen genannt) und die beklagte Partei und Antragsgegnerin (in der Folge nur mehr beklagte Partei) sind zu je einem Drittel als Kommanditisten an der am 5. 7. 1989 gegründeten B*****gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden nur mehr KG oder B***** KG) beteiligt. Sie haben ihre Vermögenseinlagen von je S 2,5 Mio jeweils voll einbezahlt. Nicht an deren Verm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - durch den Akteninhalt nicht gedeckten - Vorbringen der Revisionswerberin haben die Vorinstanzen Feststellungen über die Art der Überweisung von S 300.000,-- durch die Klägerin an die Beklagte nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern deshalb für entbehrlich gehalten, weil die Beklagte hiezu kein (ausreichendes) Beweisvorbringen erstattet hat. Das Berufungsgericht hatte demnach keinen sekundären Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: Der Einwand, die Vorinstanzen hätten dem Klagebegehren stattgegeben, obwohl ungewiß sei, ob die Beklagte die ihr vom Kläger zugesicherten Leistungen jemals erhalten werde, geht hinsichtlich ihrer Ansprüche auf Ausfolgung des Porsche Carrera 911 und auf Bezahlung der Kosten des Notars von vornherein ins Leere, weil sie ohnedies nur verpflichtet wurde, den von ihr geschuldeten Betrag Zug um Zug gegen Erbringung dieser Leistungen zu zahlen. Rechtliche Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage ist die Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserfassung an der auf dem Grundstück 11227 entspringenden Quelle für das Grundstück .1305 einverleibt. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteigentümer einer anderen Liegenschaft, deren Gutsbestand aus der Baufläche .1305/1 besteht. Auf diesem Grundstück befindet sich das Wohnhaus Nr.3a. Die angrenzende Liegenschaft - bestehend ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab in einem Rechtsstreit, der über den der Klägerin aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt geführt wird, der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß gegen sein Urteil die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Gatten, des vormaligen Erstklägers, am 20. Dezember 1991 und Einantwortung seines Nachlasses an sie nunmehr Alleineigentümerin einer von der Jagdgesellschaft L***** (im folgenden nur Jagdgesellschaft), deren Gesellschafter die Beklagten sind bzw waren, bejagten Liegenschaft in L*****. Die Klägerin und ihr Gatte machten unter Einhaltung der im O.Ö.JagdG vorgesehenen Meldefrist gegenüber der Jagdgesellschaft bei der nach dem damals g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1988 ereignete sich auf der A 21, Richtungsfahrbahn Wien, nächst Kilometer 37.300 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter mit seinem PKW Mercedes 200 D, W 497.597 und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW MAN/VW W 752.183, der mit einem Ladekran und einer gelb-roten Rundumleuchtanlage ausgestattet war, beteiligt waren. Im Unfallszeitpunkt... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 2.3.1971 hat die Klägerin dem Beklagten, ihrem Sohn, unter anderem die Liegenschaft EZ 61 KG Maria Alm, das ist das Gumpoldgut in Sonnberg Nr.9, ausgenommen die Grundstücke 412/2 Acker im Ausmaß von 1.906 m2 und 415 Acker im Ausmaß von 709 m2, die in ihrem Eigentum verblieben, übergeben. Das Grundstück 415 bildet eine "Enklave" innerhalb der landwirtschaftlich genutzten und nunmehr im Alleineigentum des Beklagten stehenden Parzelle 414. In dem Ü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung der Kosten des wegen eines Mietzinsrückstandes eingeleiteten und infolge nachträglicher Zahlung auf Kosten eingeschränkten Verfahrens (45 C 623/86 d) sowie die Rechtswirksamerklärung der zu 45 K 142/86 (= 45 C 662/86 i) des Erstgerichtes registrierten Aufkündigung des Geschäftslokales Nr.2 samt Garage im Hof des Hauses Wien 4., Goldeggasse 6, ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat das seiner Rechtsvorgängerin im Jahre 1975 von der beklagten Partei nach den Bestimmungen des WFG 1968 gewährte Förderungsdarlehen und den ihr gleichzeitig zuerkannten Anspruch auf monatlichen Annuitätenzuschuß zu einem Hypothekardarlehen anteilsmäßig übernommen, leistete seither die vereinbarten Rückzahlungsraten und erhielt gemäß § 10 Abs. 1 lit. c iVm § 15 a WFG 1968 die jeweiligen Annuitätenzuschüsse. Mit der vorliegenden Klage begehrt der K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Weder die Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO) noch der Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Abs. 1 Z 4 ZPO) sind gesetzmäßig ausgeführt: Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst". Damit ist aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Revision selbst einräumt, überstieg die vertragsmäßige Dauer des Mietvertrages ein halbes Jahr nicht. Die klagende Partei hätte daher den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Z 3 MRG widerlegen müssen. Diesbezüglich fehlt es jedoch an jeglichem Sachvorbringen. Die Regelung der Bestandgeberpflichten nach § 1096 ABGB ist nach Lehre und Rechtsprechung nachgiebiges Recht (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1096 mit Nachweisen... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit der B*** Versicherungsgesellschaft, Direktion für Österreich Wien 3., Lothringerstraße 16, der inländischen Zweigniederlassung der B*** Versicherungsgesellschaft mit dem Sitz in Basel (im folgenden nur Zweigniederlassung) eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Zweigniederlassung wurde aufgrund eines Vertrages zwischen der B*** Versicherungsgesellschaft und der B*** V***T mit dem Sitz in Wien 3., Lothringerstraße 16 in die se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Erstkläger und der Beklagten besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH) Fassung 1980 zugrunde liegen. Nach Art. 15 Abs. 2 lit. a ABH übernimmt der Versicherer die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von Lit 7,102.000,-- s.A. Der Beklagte schulde den Klagebetrag als Restkaufpreis für die von ihm bei der Klägerin in Italien bestellte und am 22. April 1985 gelieferte Textilware. Der Beklagte verweigere die Zahlung wegen einer verspäteten und überdies unbegründeten Mängelrüge. Die Bestellung habe ausdrücklich auf sogenannte Stockware gelautet, der Beklagte habe von jede... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der E*** Maschinenbau Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz E***) wurde am 27. April 1982 der Konkurs eröffnet. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin hat der E*** einen Kontokorrentkredit gewährt, wobei vereinbart war, daß dieser Kredit durch Zessionen gesichert werden soll. Tatsächlich hat die E*** der Klägerin eine Reihe von Forderungen zediert, darunter in der Zeit zwischen dem 1. März und 15. April 1982 gegen die I*** Gesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. Juni 1971 vermietete die E*** Realitätenverwertungsgesellschaft mbH der beklagten Partei das Geschäftslokal Nr 6 in dem von der Vermieterin in Wien-Floridsdorf in der Großfeldsiedlung, Kürschnergasse Nr 9, errichteten Einkaufszentrum. Die Vermieterin verwaltete damals auch die von ihr erbauten Objekte. Erst mit Beschluß der Generalversammlung vom 18. Dezember 1975 wurden ihre Firma in E*** Realitätengesellschaft mbH und der Gegenstand ihres Un... mehr lesen...
