Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits am 25. 8. 1998 zu AZ 1 Ob 154/98y über die vom ursprünglichen Erstkläger erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren in Ansehung des Klägers unterbrochen, weil über dessen Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26. 11. 1997 der Konkurs eröffnet worden war. Mit Beschluß vom 2. 11. 1998 wurde das Verfahren, soweit es den Kläge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den in der Berufung geltend gemachten Einwand, das erstinstanzliche Verfahren sei wegen des Unterbleibens der Beiziehung eines "weiteren" Sachverständigen mangelhaft geblieben, nicht nur mit dem Fehlen eines darauf gerichteten Antrages, sondern auch damit begründet, daß ein solcher Antrag - wäre er tatsächlich gestellt worden - im Hinblick auf die Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und Vollständ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage ist die Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserfassung an der auf dem Grundstück 11227 entspringenden Quelle für das Grundstück .1305 einverleibt. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteigentümer einer anderen Liegenschaft, deren Gutsbestand aus der Baufläche .1305/1 besteht. Auf diesem Grundstück befindet sich das Wohnhaus Nr.3a. Die angrenzende Liegenschaft - bestehend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Zuseher des am 7.10.1990 auf der Bundesstraße Nr 72 ausgetragenen "Alpl-Bergrennens" schwer verletzt, als der Beklagte als Rennteilnehmer und Lenker des von ihm gehaltenen PKW Marke Sunbeam, Type Lotus, von der Rennstrecke abkam, auf eine vom Fahrbahnrand weg ansteigende Böschung geriet, einen als Absperrung dienenden hölzernen Weidezaun durchbrach und unmittelbar hinter dem Zaun stehende, sich teilweise am Zaun abstützende Zuschauer, daru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die 48jährige Klägerin erlernte keinen Beruf. Sie war bis 1961 als Küchen- und Hausgehilfin und dann bis 1969 mit Unterbrechungen als Apothekenhelferin tätig. 1971 bis 1972 arbeitete sie als angelernte Verkäuferin in einem Papiergeschä... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs1 Z5ZPO §506 Abs2AußStrG 2005 §62
Rechtssatz: Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des mate... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Weder die Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO) noch der Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Abs. 1 Z 4 ZPO) sind gesetzmäßig ausgeführt: Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst". Damit ist aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässi... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4ZPO §467 Z3ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 Abs 1 ASGG). Entscheidungstexte 10 ObS 102/87 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin eine Witwenpension zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der verstorbene Ehegatte der Klägerin erwarb in Österreich vom 11. August bis 8.Dezember 1965 fünf Versicherungsmonate und von 1966 bis 1973 52 Versicherungsmonate, davon 47 Beitragsmonate und fünf Ersatzmonate. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß bei der Klägerin die allgemeinen Voraussetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestanden betreffend die Liegenschaft Treffen, Niederdorf 15, ein Feuer-, ein Haushalts- und ein Glasbruchversicherungsvertrag. Im Rahmen der Feuerversicherung war die Geltung der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) und der Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen vereinbart. Nach Art. 5 Abs 1 AFB (idF 1971 und 1973) wird der Ermittlung der Ersatzleistung der Versicherungswert zur Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der zu 1 C 90/86 eingebrachten Klage die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente. Sie brachte dazu vor, daß sie seit dem Jahr 1958 ununterbrochen das Gastgewerbe ausübe und seither auch Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg sei. Ab Mitte 1984 habe sie als Unterpächterin das Nachtlokal "Irgendwo" in Innsbruck betrieben. Am 31.5.1985 habe sich in Flirsch ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte übernahm am 10. Dezember 1970 für den bis November 1970 aufgelaufenen Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen der Fa. Fritz M*** Ges.m.b.H (im folgenden nur Fa. M***) von S 445.000,-- und für die ab Dezember 1970 neu auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge vorbehaltlos und unwiderruflich die Bürgschaft als Bürge und Zahler. Gestützt auf diese Bürgschaft begehrt die klagende Partei die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge der Fa. M*** für d... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs2 Ca
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, die Ansprüche seinen verjährt, entspricht nicht der Vorschrift des § 506 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 163/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 2 Ob 163/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0043600 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwiste... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 308 000 S samt Anhang und brachte vor: Sie habe von Karl S die Faktura 59-2086- 71777, die am 22. 12. 1977 fällig gewesen sei, im Factoringverfahren erworben. Die Forderung des Karl S gegen den Beklagten resultierte aus einem Kaufvertrag über zwei vollautomatische Rauch-, Koch- und Bratanlagen samt Zubehör, wofür der angemessene Kaufpreis von 708 000 S verrechnet worden sei. Von diesem Vertrag habe der Beklagte weder gegenüber Karl S... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs2 A
Rechtssatz: Setzt sich der eingeklagte Gesamtanspruch aus rund einhundertfünfzig Einzelposten (Verrichtungen) zusammen, hat der Revisionswerber im Sinne der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO seine Rechtsrüge in Bezug auf die Teilansprüche, hinsichtlich der vermeintlich eine unrichtige Bestimmung der Kosten erfolgt sei auszuführen. Es kann nämlich nicht Sache des Rechtsmittelgerichtes sein zu prüfen, auf welche der einhundertf... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1ZPO §506 Abs2 Ca
Rechtssatz: Erschöpft sich die Revisionsschrift in der bloßen Behauptung, daß die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht unrichtig, hingegen die Auffassung des Erstgerichtes richtig sei, so werden diese Revisionsausführungen der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO nicht gerecht (Der Revisionswerber hätte in seiner Revisionsschrift darlegen müssen, warum die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes unricht... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1ZPO §506 Abs2 CaAußStrG 2005 §65 Abs3 Z4
Rechtssatz: Hat es der Revisionswerber unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, ist damit die Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (ZBl 1824/279). Entscheidung... mehr lesen...
