RS OGH 1979/10/3 3Ob662/78

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Veröffentlicht am 03.10.1979
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Norm

ZPO §506 Abs2 A

Rechtssatz

Setzt sich der eingeklagte Gesamtanspruch aus rund einhundertfünfzig Einzelposten (Verrichtungen) zusammen, hat der Revisionswerber im Sinne der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO seine Rechtsrüge in Bezug auf die Teilansprüche, hinsichtlich der vermeintlich eine unrichtige Bestimmung der Kosten erfolgt sei auszuführen. Es kann nämlich nicht Sache des Rechtsmittelgerichtes sein zu prüfen, auf welche der einhundertfünfzig, von den beiden Vorinstanzen sogar noch verschiedenartig indizierten Teilansprüche sich die einzelnen Revisionsausführungen beziehen dürften.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 662/78
    Entscheidungstext OGH 03.10.1979 3 Ob 662/78

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0043620

Dokumentnummer

JJR_19791003_OGH0002_0030OB00662_7800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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