Begründung: Die Klägerin erlitt am 23. 9. 1978 einen von der beklagten Partei als solchen anerkannten Arbeitsunfall. Der Bescheid vom 9. 4. 1980, womit die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Versehrtenrente abgelehnt hat, ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 10. 9. 1991 hat die beklagte Partei rechtskräftig die Gewährung einer Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG abgelehnt. Mit Bescheid vom 9. 2. 1999 gewährte die Beklagte der Klägerin unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass das Berufungsgericht seiner Beurteilung ohnehin die auf Seite 2 ff der Berufungsentscheidung richtig wiedergegebenen Feststellungen des Erstgerichtes zugrundegelegt hat. Demnach war davon auszugehen, dass dem Kläger am 12. 10. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, einem namentlich genannten Facharzt Patienten gegen Entgelt zu vermitteln sowie unsachliche und das Standesansehen beeinträchtigende Werbung durch die Werbeaussage in der Öffentlichkeit in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien: "Porzellan-Krone 5.000 S all inclusive" zu tätigen. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, den das Berufungsgericht verneint hat, kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (JBl 1972, 569; SZ 62/157 uva). Auch ein vom Berufungsgericht bestätigter Beschluss, bei dem das Erstgericht verspätetes Vorbringen zurückgewiesen hat, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar (SZ 55/37 mwN; 4 Ob 1573/94 ua). Zur rechtsgeschäftlic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 25,017.489,59, weil von den beklagten Parteien für Hackgutfeuerungen gelieferte Steuerungen funktionsuntüchtig gewesen seien. Dadurch sei die klagende Partei in Lieferverzug geraten, sei ihr ein enormer zusätzlicher Kostenaufwand entstanden, und habe sie in Kauf nehmen müssen, dass ihre Kunden die Rechnungen nicht beglichen, was einen Finanzierungsengpass und eine Schädigung des guten Rufs der klagenden Partei zur Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO und eine Aktenwidrigkeit gemäß § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Revisionswerber sei jedoch darauf hingewiesen, dass Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 5. 1967 geborene Kläger erlitt am 31.8.1994 als Polizeibeamter einen Dienstunfall. Mit Bescheid vom 2. 4. 1997 gewährte ihm die beklagte Partei vom 1. 12. 1994 bis 30. 9. 1995 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 100% der Vollrente einschließlich Zusatzrente für Schwerversehrte und Kinderzuschuss für ein Kind; über den 30. 9. 1995 hinaus wurde eine weitere Leistung im Hinblick auf die mit 10 v.H. eingeschätzte Minderung der Erwerbsfähigkeit abgele... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss vom 14. 6. 1995 nach § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Kläger, ab 1. 7. 1995 zum Unterhalt der einkommenslosen Beklagten S 12.500 monatlich beizutragen. Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss vom 14. 6. 1995 nach Paragraph 55 a, EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Kläger, ab 1. 7. 1995 zum Unterhalt der einkommenslo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher nur folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO kei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümer, der Beklagte Bestandnehmer der Liegenschaft W*****. Mit der Klage zu 5 C 1510/96h des Erstgerichtes nimmt die Klägerin den Beklagten wegen eines seit Juli 1995 aufgelaufenen Zinsrückstandes in Anspruch, den sie zunächst mit S 931.004,76 bezifferte; später dehnte sie das Zahlungsbegehren auf S 2,341.841,79 aus. Unter Berufung auf diesen behaupteten Zinsrückstand begehrt die Klägerin zu 15 C 1201/96t des Erstgerichtes die Räumung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls und welche Tätigkeiten aufgrund desselben noch verrichtet werden können, gehört dem Tatsachenbereich an (RIS-Justiz RS0043118, 10 ObS 326/00i). Mit den Ausführungen des Berufungsgerichtes zu den auf dem Gutachten des Sachverständigen für Berufskunde beruhenden Feststellungen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die - nominell auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - vorgetragene Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die - nominell auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - vorgetragene Mangelhaftigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Partei im Zeitraum vom 1. 9. 1997 bis 31. 8. 1998 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 2. 10. 1998 wurde ihr Antrag auf Weitergewährung der Invaliditätspension über den 31. 8. 1998 hinaus abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Es stellt unter anderem fest, dass die am 2. 1. 1946 geborene Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin in einer Käser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Ob die anlässlich der Beweiswiederholung angestellten Überlegungen des Berufungsgerichtes richtig sind, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. Die Richtigkeit der Feststellungen des Berufungsgerichtes kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger leidet an einer chronischen Lumbo-Ischialgie. Auf Grund der bereits zweimal aufgetretenen Gastrointestinalblutungen darf er keine Antirheumatika einnehmen. Ist sein Krankheitszustand akut, lässt sich eine physikalische Behandlung nicht durchführen, weil sich die vorhandenen Schmerzen hiedurch noch verschlechtern würden. Antirheumatika, Salben und Einreibungen sind beim Erstkläger nahezu wirkungslos. Aus diesem Grunde wurden ihm von einem Facha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger (als Masseverwalter) begehrt den Aufwandsersatz für die Behebung eines von einem Subunternehmer der Beklagten herbeigeführten Schadens. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Gemeinschuldnerin habe den Aufwand im Rahmen einer Garantie zu tragen gehabt. Die Baustelle sei ordnungsgemäß abgerechnet worden. Außer Streit gestellt wurde, dass die Garantiefrist für das hergestellte Bauwerk am 31. 12. 1996 geendet hat. Einen Tag v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger studierte 1963 bis 1966 an der Universität Wroclaw in Polen Physik und spezialisierte sich sodann ab 1966 an der Universität Leningrad auf das Gebiet der Molekularen Physik. 1970 schloss er sein Studium an der Universität Leningrad mit einem Diplom ab, das dem österreichischen Doktorat nicht entspricht. Dies trifft erst für das "zweite Diplom" (Kandidat der Wissenschaften) zu, das der Kläger nicht erwarb (Anmerkung: Das nunmehr vom Kläger geführte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Gebäudes *****, in dessen Erdgeschoss und erstem Stock sich die dem Bankbetrieb gewidmeten Räumlichkeiten befinden; die darüber liegenden Wohneinheiten sind vermietet. Der Beklagte betreibt auf der benachbarten Liegenschaft das derzeit geschlossene Cafe *****. Die klagende Partei erhob letztlich folgendes Begehren: "Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, ab sofort folgende Einwirkungen von dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung einer Witwenrente im gesetzlichen Ausmaß nach ihrem am 1. 9. 1997 verstorbenen Ehemann mit der
Begründung: ab, der Tod des Versicherten sei nicht durch eine Berufskrankheit verursacht worden (§ 215 ASVG). Nach den Feststellungen sei ein Zusammenhang der berufsbedingten Lungenkrankheit (Asthma bronchiale nach lfd Nr 30 der Liste der Berufskrankheiten Anlage 1 zum ASVG) mit dem Tod des Ehemannes der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 24. 2. 2000 für zulässig erklärt, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 24. 2. 2000 für zulässig erklärt, doch liegen die in Paragraph ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der außereheliche Vater der am 3. 10. 1983 geborenen Beklagten. Bezüglich der vom Vater an seine Tochter zu leistenden Unterhaltszahlungen behängt beim Erstgericht ein Pflegschaftsverfahren zu 1 P 1230/95p. In diesem wurde der Kläger mit Beschluss vom 9. 1. 1997 verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1996 einen monatlichen Unterhalt von S 2.900,-- zu Handen der Mutter zu bezahlen. Mit Beschluss vom 26. 6. 1997 änderte das Landesgericht für Zivilrechtssac... mehr lesen...
Begründung: Die beiden verpflichteten Parteien waren Alleineigentümer je einer Liegenschaft, welche beide (in Parzellengruppen, welche teilweise Grundstücke aus beiden Liegenschaften umfassten) im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens versteigert wurden. Zwei Parzellengruppen wurden der führenden betreibenden Partei als Meistbieterin zugeschlagen, darunter auch die Bauflächen mit dem Haus, in dem nach der Aktenlage auch die Zweitverpflichtete wohnt. Zwei Parzellengrupp... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss mit dem bereits rechtskräftig zur Zahlung des noch aushaftenden Kreditbetrages verurteilten Bruder (ehemals Erstbeklagter) des Beklagten (ehemals Zweitbeklagter) am 17. 7. 1990 einen Kreditvertrag über S 9,500.000 samt Nebengebühren mit einer Laufzeit bis 31. 12. 1991. Mit Vertrag vom 16. 7. 1990 übernahm der Beklagte hinsichtlich dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler im Sinn des § 1357 ABGB. Sowohl Kreditnehmer als auch Bürge fertigte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentliche Revision iSd § 505 Abs 4 ZPO zu werten. Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob ein Geldinstitut auf die Richtigkeit einer früher abgegebenen Selbstauskunft des Kreditnehmers vertrauen dürfe, betrifft eine Frage des jeweiligen Einzelfalles und damit keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Frage. Überdies wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, von sich aus allfällige rechtserhebliche Änderungen bekannt zu geben. Wenn er dies zunächst unterlassen hat, kann daraus kein Mitverschul... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat zwar in Abänderung seines ursprünglich gegenteiligen Ausspruchs den Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 23. 3. 1999 für zulässig erklärt (ON 24), doch liegen die Voraussetzungen hiefür nicht vor. Dies aus folgenden Gründen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 528a, 510 Satz 4 ZPO): Das Rekursgericht hat zwar in Abänderung seines ursprünglich gegenteiligen Ausspruchs den Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 23. 3. 1999 für zulässig er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 6. 1974 geschlossenen Ehe der Streitparteien entstammen vier, in den Jahren 1974 bis 1980 geborene Kinder, wobei es in diesem Zeitraum auch noch zu einer Fehlgeburt der beklagten Ehegattin kam. Die Beklagte fand die Ehe von Anfang an nicht als besonders glücklich, da sie sich vom Kläger, der seinen Beruf als Neuropathologe zu seinem Lebensinhalt machte, vernachlässigt und mit den Kindern alleingelassen fühlte. Er verbrachte wochentags keine Zeit m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 9. 1951 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hausbesorgerin, Wäscherin und Bedienerin tätig. Sie kann noch leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten. Arbeiten, die mit ständigem Bücken, Hocken, Knien, Treppensteigen verbunden sind, sind ebenso wie Arbeiten an exponierten Stellen (Leitern und Gerüsten) ausgeschlossen. Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte sowie Arbeiten, die mit dem H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Die Beklagten waren am 8. 10. 1997 Mitglieder des zweiten Senats des Österreichischen Presserates (in der Folge: Presserat). Am 7. 10. 1997 stellte das Bundesministerium für Inneres allen Medien ein Schwarz-weiß-Foto des mittlerweile rechtskräftig wegen mehrerer Briefbomben-Attentate verurteilten Franz F***** mit der Bitte um Veröffentlichung zur Verfügung, um auf diese Weise zweckdienl... mehr lesen...
