Norm: ZPO §390ZPO §477 A1
Rechtssatz: Wird über eine Forderung entschieden, die nicht mehr besteht, dann ist das Urteil weder nichtig noch ein Nichturteil. Entscheidungstexte 4 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 546/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0062098 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EZPO §477 B2aZPO §503 Z1 BAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §56 Abs1AußStrG 2005 §65 Abs1
Rechtssatz: Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §235 Abs1 AZPO §477 Z2 Da
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, welcher an das Erstgericht als solches und nicht an einen bestimmten Spruchkörper zu richten und gerichtet war, ist von vorschriftswidriger Besetzung nicht betroffen. Entscheidungstexte 1 Ob 22/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 22/94 Veröff: SZ 67/135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §235 Abs1 AZPO §477 Z2 Da
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, welcher an das Erstgericht als solches und nicht an einen bestimmten Spruchkörper zu richten und gerichtet war, ist von vorschriftswidriger Besetzung nicht betroffen. Entscheidungstexte 1 Ob 22/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 22/94 Veröff: SZ 67/135 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 D4
Rechtssatz: Wurde ein für eine Scheingesellschaft Handelnder, dessen persönliche Haftung bei Nichteintragung der Gesellschaft feststeht, bereits seit der Zustellung der Klage dem Verfahren beigezogen, wurde sein rechtliches Gehör von Anfang an gewahrt. Entscheidungstexte 10 Ob 510/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 Ob 510/93 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 Abs1 IZPO §477 D4
Rechtssatz: Eine unterbliebene oder auch unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar, sondern eröffnet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Entscheidungstexte 10 ObS 165/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 165/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Haus S*****gasse 46 in Wien, das bis Ende März 1990 im gleichteiligen Miteigentum der Antragsgegner stand. Über seinen Antrag hat die Schlichtungsstelle der Stadt Wien für den 6. und 7. Bezirk mit Bescheid vom 3.Juni 1991 u. a. festgestellt, daß die Hauseigentümer in der Zeit vom 1.August 1987 bis zum 31.März 1990 (und darüber hinaus) einen das gesetzlich zulässige Ausmaß überschreitenden Hauptmietzins eingehoben hab... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juni 1990 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Am 22. Februar 1991 brachte der Kläger beim Erstgericht gegen diesen eine Klage mit dem Begehren auf Zahlung von S 1,202.944,78 s.A. als Kaufpreis für gelieferte Elektronikwaren ein. Die Klage wurde nicht dem Beklagten, sondern dem Masseverwalter zugestellt. Am 2. Oktober 1992 beantragte der Kläger mangels Erstattung einer Klagebeantwortung die Erlassung eines Versäumungsurteiles. Schon vorher... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 100.000,- Zug um Zug gegen Übergabe diverser Einrichtungsgegenstände mit der
Begründung: , sie habe am 25.6.1991 diesen Betrag der Beklagten (als Vormieterin der Wohnung Korneuburg, *****) für Möbel und Investitionsablöse übergeben. Die übernommenen Möbel und praktisch wertlosen Investitionen rechtfertigten jedoch keineswegs die Zahlung eines über S 30.000,- liegenden Betrages. Es werde daher Verletzung über die Hälfte geltend ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.7.1988, ON 54, trug das Erstgericht dem Vater der damals minderjährigen Nina J***** auf, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1988 bis auf weiteres monatlich S 3.400 zu zahlen. Am 3.9.1992 beantragte der Vater unter Hinweis darauf, daß seine Tochter mit 11.9.1992 ihr 19. Lebensjahr vollende, ihn von der Unterhaltspflicht zu entheben. Seine Tochter werde ab September 1992 zu einer Familie nach England gehen, dort arbeiten und dafür wöchentlich S 600 so... mehr lesen...
