1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Marokko stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt V.), legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61ZPO §464 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0127 B 11. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz § 26 VwGG stellt - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs. 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entsche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61ZPO §464 Abs3
Rechtssatz: § 26 VwGG stellt - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs. 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht ab (vgl. VwG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen anwaltlichen Rechtsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 2006 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 50 Abs. 2, 4 und 5 iVm § 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, fest, dass keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0338 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2004 wurde der Stadt B die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung von drei Bootsliegeplätzen aus dem K-Bach an die Ostmole des Sporthafens mit Abbruch der bestehenden Betonsockel und Ausbaggerung der Wasserfläche sowie Verlängerung der Betonstiege in diesem Bereich erteilt. Mit Schriftsatz vom 5. November 2004 stellte u.a. der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe, um ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1995 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im Rubrum angeführten Bescheid. Aufgrund seines Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 8. Jänner 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 8. Februar 1996 der nunmehrig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/03 97/01/0444 1 Stammrechtssatz Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe w... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem bulgarischen Staatsangehörigen, am 17. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 29. Mai 1996. Auf Grund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 7. August 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2;
Rechtssatz: Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe wirkt nicht auch für die Erhebung einer Beschwerde beim VfGH fristunt... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) am 16. März 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde (§ 26 Abs. 1 VwGG) ist demnach am (Mittwoch, dem) 27. April 1994 abgelaufen. Die mit 31. Mai 1994 datierte und am 3. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ist sohin verspätet. Der mit Schriftsatz vom 27. April 1994 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat zu keiner Fristverlängerung gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3 letzter Satz;VwGG §61 Abs1 Satz1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglich... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 29. November 1985, Zlen. VH 85/08/0013, 0014, 0015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses heißt es: "1.1. Mit der innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachten Eingabe vom 16. Oktober 1985 beantragten Sie, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Steiger, Ihnen die Verfahrenshilfe in Angelegenheit der von Ihnen beabsichtigten Beschwerdeführung gegen drei im einzelne... mehr lesen...
