Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen, ist ua dann zurückzuweisen, wenn der Nachweis fehlt, dass die nicht erschienene Partei zur Tagsatzung ordnungsmäßig geladen wurde. Der Richter kann jedoch auf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung bis zu einem von ihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung schließen. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmt... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien hat am 22. 12. 1998 (zu AZ 3 S 969/98i) über das Vermögen der früheren Antragsgegnerin den Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht bewilligte dem Antragsteller zur Sicherstellung einer (noch nicht eingeklagten) Mietzinsforderung am 1. 10. 1998 die pfandweise Beschreibung der in den Mietobjekten eingebrachten Fahrnisse (§ 1101 ABGB). Das Rekursgericht wies am 13. 11. 1998 diese... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangels Antrages der erschienenen Partei bzw. bei Nichterstattung der Berufungsbeantwortung, mangels eines Antrages der klagenden Partei, kann die Urteilsfällung nicht gemäß § 402 Abs.1 Z.1 ZPO vorbehalten werden. Entscheidungstexte 4 R 117/95 Entscheidungstext OLG Wien 16.10.1995 4 R 117/95 mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag der Klägerin, den beklagten Parteien zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Vergleiche von Marktforschungsergebnissen, insbesondere der Optima-Analyse, über von ihnen herausgegebene periodische Druckschriften, insbesondere über die periodische Druckschrift "***** S*****", mit Marktforschungsergebnissen über von der Klägerin verlegte periodische Druckschriften, insbesondere über die periodischen Drucksc... mehr lesen...
Norm: ZPO §402
Rechtssatz: Auch Beschlüsse, mit denen über Anträge auf einstweilige Verfügung entschieden wird, erwachsen in materielle Rechtskraft; bei abweisenden Beschlüssen ist allerdings der Umfang der Rechtskraft durch den Abweisungsgrund bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 25/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 4 Ob 25/91 E... mehr lesen...
Mit der am 30. 12. 1981 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung von 6671.59 S sA. Gegen den darüber ergangenen Zahlungsbefehl des Erstgerichtes erhob der Beklagte rechtzeitig Widerspruch, in dem er ein Sachvorbringen erstattete und Urkunden vorlegte. Zu der für 7. 4. 1982 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erschien nur ein Vertreter der Klägerin. Die Ladung des Beklagten war nicht ausgewiesen. Bei dieser Tagsatzun... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §402KO §7 Abs1KO §7 Abs2ZPO §402
Rechtssatz: Das Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Herausgabeanspruches, die vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wurde, wird durch die nach Erhebung des Revisionsrekurses erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegeners unterbrochen. Die Akten sind ohne Erledigung der Revisionsrekurses an das Erstgericht zurückzus... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 IZPO §396 AZPO §402ZPO §442
Rechtssatz: Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob 78/75 Veröff: EvBl 1976/26 S 48 = SZ 48/46 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 BZPO §402
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit einer Klage, bei deren Fehlen das Klagebegehren abzuweisen ist, ist erst zu prüfen, wenn zuvor feststeht, dass überhaupt unter Beachtung prozessualer Gesichtspunkte ein VU gefällt werden darf. Entscheidungstexte 1 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 03.03.1974 1 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/238 S 519 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Zweitbeklagten mit Versäumungsurteil vom 25. Juni 1968 zur Zahlung des Betrages von 10.342 S samt Anhang zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten, gegen den bereits am 7. Mai 1968 ein Versäumungsurteil ergangen war, verurteilt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1968 die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Versäumungsurteil als verspätet zurückgewiesen, da dem Zweitbeklagten das Versäumungsurteil bereits am 26. Juni 1968 zugestellt und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4ZPO §402
Rechtssatz: Der Kläger kann den Beschluß des Erstgerichtes über die Zulassung der Intervention gemäß §§ 18 Abs 4 und 515 ZPO zusammen mit der Anfechtung des Beschlusses über die Zurückweisung des Antrages auf Fällung des Versäumungsurteiles (§ 402 ZPO) bekämpfen. Entscheidungstexte 5 Ob 163/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 5 Ob 163/66 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über die vorliegende Klage die 1. Tagsatzung für den 9. März 1965 anberaumt und in dieser, da die beklagte Partei nicht erschien, die Zustellung der Klage aber nicht ausgewiesen war, nach Antrag der klagenden Partei auf Fällung eines Versäumungsurteiles die Urteilsfällung bis 16. März 1965 vorbehalten. Mit Beschluß vom 14. April 1965 wies das Erstgericht den Antrag auf Fällung des Versäumungsurteiles gemäß § 402 (1) Z. 1 ZPO. ab, weil der Nachweis der Zustellung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §402ZPO §519 E5
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen den den Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abweisenden Beschlusses des Berufungsgerichtes. Entscheidungstexte 4 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 18.05.1954 4 Ob 49/54 4 Ob 574/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 574/83 Auch ... mehr lesen...
Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeugnis v... mehr lesen...
Norm: ZPO §402ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteiles zurückgewiesen hat, und das Rekursgericht diesen Beschluß ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 80/47 Entscheidungstext OGH 22.02.1947 1 Ob 80/47 Veröff: SZ 21/21 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §106ZPO §292ZPO §402
Rechtssatz: Ergeben sich trotz vorliegendem Zustellungsausweis Bedenken, ob dem Beklagten mit der Klage auch die Ladung zugekommen ist, und können diese Bedenken nicht einwandfrei behoben werden, so ist der Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles gegen den ausgebliebenen Beklagten zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 906/36 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
