1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Im Verfahren 20 Cg 102/98d (Streitwert S 1,792.982,94) stellten die später in Konkurs gefallene Ing. Josef Schrittwieser KG und der Zweitbeschwerdeführer, damals beide vertreten durch den Erstbeschwerdeführer, als beklagte Parteien gegen ein auf Grund versäumter Klagebeantwortung ergangenes Versäumungsurteil primär einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhoben unter einem "in eventu (für den Fall der Nichtstattgebung des Wiedereinsetzungsantrags)" eine Berufung. A... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 TP2 Anm1;GGG 1984 TP2 Anm3;ZPO §146;ZPO §396;
Rechtssatz: Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG. Die Gebührenpflicht für eine Berufung erlischt nämlich n... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Brüder. Sie sind Erben nach ihrer am 30. März 1989 verstorbenen Mutter Anna V. Nach Abgabe von bedingten Erbserklärungen vom 27. Juni 1989 wurde den beiden Beschwerdeführern der Nachlaß nach ihrer Mutter mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 19. März 1992, 17 A 97/89, eingeantwortet. Gleichzeitig wurde das Inventar mit Aktiven von S 2,218.166,-- Passiven von S 16,320.604,43, ______________ sohin einer Nachlaß... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §531;ABGB §797;ABGB §802;GGG 1984 §10 Z1;GGG 1984 §20;ZPO §396; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0100
Rechtssatz: Ein Erbe, der die Erbschaft (durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung) mit dem Vorbehalt d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 1994 beantragten der Mitbeteiligte und MP die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dachgeschoßausbaus auf dem Grundstück Nr. 11/1, Baufläche, der dem Mitbeteiligten gehörigen Liegenschaft EZ 3, Grundbuch H, unter Vorlage der bezughabenden Baubeschreibung und des Einreichplanes. Mit Antrag vom 29. Mai 1995 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber den Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG. Mit Bescheid des Gemeinderates der Besc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ABGB §1498;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;ZPO §396;
Rechtssatz: Die Säumniswirkung des echten Versäumungsurteils besteht einerseits in der Präklusion des Säumigen von jedem Sac... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt, den dazu vorgelegten Beilagen und dem Mängelbehebungsschriftsatz ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob als Masseverwalter gegen das die Gemeinschuldnerin betreffende Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 12. Juni 1995, 10 Cg 58/95z, einerseits einen Widerspruch (gemäß 397a iVm § 398 Abs. 1 ZPO) und andererseits Nichtigkeitsberufung gemä... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 TP2 Anm3;ZPO §146;ZPO §396;ZPO §477;ZPO §484;
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr für eine gegen ein Versäumungsurteil erhobene Nichtigkeitsberufung ist auch dann zu entrichten, wenn die Berufung zufolge stattgebender Erledigung eines unter einem gestellten Wiedereinsetzungsantrages gegenstandslos und dah... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
