Norm: ZPO §357 Abs1ZPO §360 Abs1ZPO §366 Abs2
Rechtssatz: Der in § 366 Abs 2 ZPO enthaltene Rechtsmittelausschluss für Beschlüsse, mit denen gemäß § 360 Abs 1 ZPO eine Frist für die Abgabe des (schriftlichen) Gutachtens bestimmt wird, ist analog auch auf Beschlüsse anzuwenden, mit denen das Gericht dem Sachverständigen gemäß § 357 Abs 1 ZPO eine Frist für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens setzt. Auch die Fristsetzung an den Sachverstä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte - außerhalb eines Zivilprozesses - den Beweissicherungsantrag der Antragstellerin und bestellte zur Feststellung des derzeitigen Zustands eines auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befindlichen Hauses einen Sachverständigen. Dieser erstellte einen als Gutachten bezeichneten Befund, der den Parteien zugestellt wurde. Die Antragsgegnerin beantragte daraufhin die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erörterung des „Gutachtens". Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ZPO §357ZPO §366 Abs2ZPO §384 Abs1ZPO §386 Abs4ZPO §388 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO betrifft nur den Beschluss, mit dem dem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird. Es ist daher nicht jeder im Beweissicherungsverfahren gefasste Beschluss unanfechtbar. Es wäre auch mit dem Zweck der Beweissicherung unvereinbar, dass Entscheidungen über die mündliche Erörterung des schriftlichen Befunds im Sinn des § 366... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden, auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines vom Kläger zum beklagten Kind abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses gerichteten Rechtssache bestellte das Erstgericht nach Erörterung in der ersten, vorbereitenden Tagsatzung einen medizinischen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens darüber, „ob der Kläger aufgrund der gentechnischen Merkmale bei der Kindesmutter und den Streitteilen von der Vaterschaft zum beklagten Kind auszuschließen is... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den getrennt bzw in Scheidung lebenden Eltern der Minderjährigen ist ein Streit um die Obsorge für die beiden im Haushalt der Mutter lebenden Kinder anhängig. Das Erstgericht bestellte Univ. Doz. Dr. Kurt M*****, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, zum Sachverständigen und trug ihm auf, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob beim Vater eine psychische Erkrankung vorliege, die ihn in der Fähigkeit, alleine die Obsorge für seine Kinder auszuüben und di... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten einer Brunnenanlage des Antragsgegners wurden mit Bescheid des Landeshauptmanns zu Lasten der Grundstücke der Antragsteller verschiedene Benützungsverbote erlassen. Für diese Einschränkung ihres Eigentumsrechts wurde den Antragstellern eine jährliche Entschädigung von EUR 3.485,40 zugesprochen. Mit ihrem am 6. 5. 2002 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller, den Antragsgegner zur Leistung einer angemessenen Entschädigung zu verhalten, ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Bestimmung des Geldunterhalts für den mj Christoph, geboren am 3. 5. 1985. Der Vater verpflichtete sich im gerichtlichen Vergleich vom 5. 3. 1998 (ON 220), für Christoph 3.650 S (= 265,26 EUR) vom 1. 1. 1997 bis 31. 3. 1998 und 4.500 S (= 327,03 EUR) ab 1. 4. 1998 jeweils monatlich an Unterhalt zu zahlen. Am 14. 11. 2000 beantragte Christoph die Erhöhung seines Unterhalts auf 9.250 S (= 672,22 EUR) vom 1. 1. 1997 bis 31. 5. 2000 und au... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter ist seit 16. 12. 1992 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.600 S für den mj Clemens, der seit der Trennung der Eltern in der Obsorge des Vaters aufwächst, verpflichtet. Der Vater begehrte die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf 7.000 S monatlich. Die Mutter verfüge über ausreichendes Vermögen und über Mieteinnahmen. Sie lebe seit ihrer Wiederverehelichung mit einem Rechtsanwalt in vermögenden Verhältnissen. Die Mutter sprach sich gegen jede Unterhaltse... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Pflegschaftsverfahren beantragte der Vater, die Obsorge über den mj. Christian der Mutter zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Der Erstrichter bestellte zur Begutachtung der Voraussetzungen dieses Antrags einen Sachverständigen (Beschluss vom 24. 1. 2000, ON 10). Nachdem dieser Sachverständige sein schriftliches Gutachten (ON 15, beim Erstgericht eingelangt am 3. 5. 2000) erstattet hatte und dieses den Parteien(vertretern) am 11. 5. 2000 zugestellt... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig. Peter und Susanne leben im Haushalt der Eltern. Cäcilia lebt derzeit im Haushalt einer Schwester, der im Bereich der Pflege und Erziehung die vorläufige Obsorge zukommt. Im Pflegschaftsverfahren sind die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern und deren Eignung zu einer ... mehr lesen...
Begründung: Seit etwa fünf Jahren sind die Häufigkeit und die Dauer des väterlichen Besuchsrechts gegenüber seiner jetzt 11jährigen Tochter, deren Eltern geschieden sind und die sich in der Obsorge ihrer wiederverheirateten Mutter befindet, einvernehmlich derart geregelt, daß der Vater das Kind alle 14 Tage zu sich in das etwa zwei Autostunden entfernte Innsbruck holt. Das Erstgericht ordnete über Besuchsrechtsänderungsantrag der Mutter die Einholung eines kinderpsychologischen Gu... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit dem 6. Mai 1988 ein Scheidungsprozeß anhängig. In seiner Widerklage machte der Mann unter anderem als Scheidungsgrund geltend, die Frau habe sich in der letzten Woche des Monats Feber 1988 nach Wien begeben, um dort eine offenbar durch eine ehebrecherische Beziehung eingetretene Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Zum Beweis dieser Behauptung berief sich der Mann auf die Vernehmung zweier Ärzte als Zeugen und auf die Krankengeschichte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. August 1979 geschlossene Ehe der Eltern der mj. Maria T*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 19. Mai 1981, GZ 2 Sch 13/81-12, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, wonach das Recht, die mj. Maria T*** zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie als gesetzlicher Vertreter zu vertreten, allein der Mutter zusteht, wurde mit Beschluß vom 24. Juli 1981 (2 P 11/75-14)... mehr lesen...
Begründung: Der am 29.1.1978 geborene Thomas L*** ist der eheliche Sohn der Rita T*** und des Alois L***. Die Ehe der Eltern wurde 1981 einvernehmlich geschieden und der bezüglich der alleinigen Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes durch die Mutter geschlossene Vergleich am 24.2.1982 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Auf Grund des Antrages des Vaters vom 2.6.1987 auf Übertragung der Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes an ihn wurde ein Sachverständiger bestellt... mehr lesen...
Begründung: Zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters wurde ein Sachverständiger bestellt. Der Vater lehnte den Sachverständigen mit der
Begründung: ab, dieser habe seinerzeit den Betrieb seines Vaters geprüft und diesem große Schwierigkeiten bereitet. Nach Anhörung des Sachverständigen wies das Erstgericht den Ablehnungsantrag ab und forderte den Vater auf, dem Sachverständigen binnen einem Monat die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, widrigens über ihn eine ... mehr lesen...
Norm: EntmO §33EntmO §49 Abs4EntmO §57 Abs2ZPO §366 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen ist nach § 366 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt gemäß § 57 Abs 2 EntmO (soweit § 33 EntmO beachtet wurde) auch für das Widerspruchsverfahren. Wenn daher das Widerspruchsgericht den bereits vom Erstgericht abgelehnten Antrag auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen nicht seinerse... mehr lesen...
Zufolge Antrags des Enteigneten auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung bestellte das Erstgericht den Baumeister Ing Herbert E sowie den Realitätenvermittler Ing Gregor S zu Sachverständigen. Die Antragsgegnerin erhob gegen die Bestellung des letzteren Einwendungen und beantragte, ihn zu entheben und an seiner Stelle gemäß § 24 Abs 1 EisbEG einen Sachverständigen aus der Forstwirtschaft zu bestellen. Mit diesen Einwendungen verband die Antragsgegnerin für den Fall, als ihnen ni... mehr lesen...
Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4. November 1964, 6 Ob ... /64-345, wurde infolge Rekurses des wegen Querulantenwahnes voll entmundigten Florian W. der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Widerspruchsgerichtes vom 17. Juli 1964, 1 R 321/64-334, womit dem Widerspruch des Kuranden und seines Kurators Anton F. gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Mai 1964, 1 P ... /62-327, über die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Entmündigung nicht statt... mehr lesen...
