Norm: AußStrG §97 CZPO §292
Rechtssatz: Der Prozeßrichter ist nicht an ein bestehendes Abhandlungsinventar gebunden. Es ist jedoch eine öffentliche Urkunde; die Vermutung spricht für seine Richtigkeit (SZ 14/245). Entscheidungstexte 3 Ob 181/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 3 Ob 181/59 7 Ob 224/72 Entscheidungstext OGH 11.10.... mehr lesen...
Norm: Flüchtlingskonvention Art1ZPO §190 D12ZPO §292UVG §2 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat trotz einer bezüglichen polizeiamtlichen Bescheinigung die Flüchtlingseigenschaft selbständig zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 178/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 3 Ob 178/57 3 Ob 218/57 Entscheidungstext OGH 23.05.1957 3 Ob 218/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §292
Rechtssatz: Falls eine Partei aus dem Inhalte eines beigeschafften Aktes rechtliche Folgerungen ziehen will, muß sie die bezüglichen tatsächlichen Grundlagen in der mündlichen Streitverhandlung geltend machen. Nicht geltend gemachte Klagsgründe oder Einwendungen können im Urteile des Zivilrichters nicht berücksichtigt werden, auch wenn ihre Grundlagen aus einem Beiakte zu entnehmen wären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §292
Rechtssatz: Polizeibericht - öffentliche Urkunde? Entscheidungstexte 3 Ob 124/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 124/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0040464 Dokumentnummer JJR_19540616_OGH0002_0030OB00124_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII3ZPO §292ZPO §362
Rechtssatz: Beweismittel sind taxativ aufgezählt; die Berufung auf einen Akt ist unzulässig; es können nur einzelne bestimmte Aktenstücke aus dem Gesichtspunkte der Urkundenbeweise als Beweismittel angeboten und zugelassen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 643/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 3 Ob 643/53 ... mehr lesen...
Norm: BeglaubigungsV 21.05.1929 BGBl 1929/75 §5GBG §31ZPO §292
Rechtssatz: Bei der Vorschrift des § 5 der V vom 21.05.1929, BGBl 75, handelt es sich um eine instruktionelle Vorschrift hinsichtlich des Inhaltes des Beglaubigungsvermerkes, deren Verletzung jedoch das Erfordernis der Formgültigkeit des Beglaubigungsvermerkes für dessen Wertung als öffentliche Urkunde in keiner Weise berührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §277ZPO §292ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Vorgelegte Urkunden, deren Echtheit und Inhalt unbestritten ist, dürfen auch ohne formellen Beweisbeschluß berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 313/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 2 Ob 313/52 1 Ob 194/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 194/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 BZPO §292
Rechtssatz: Haben die Gerichte die Richtigkeit einer von einer Verwaltungsbehörde erteilten Beurkundung gemäß § 292 Abs 2 ZPO zu untersuchen, dann können sie in diesem Rahmen auch verwaltungsverfahrensrechtliche Vorfragen überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 241/51 Entscheidungstext OGH 09.05.1951 3 Ob 241/51 Veröff: SZ 24/128 = JBl 1952,37 ... mehr lesen...
Am 23. November 1949 stellte Clementine von H., geb. von S. C. und G. den Antrag auf Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens nach ihrer am 12. Mai 1945 in Budapest verstorbenen Mutter Karoline von S. C. und G. Beigeschlossen wurde ein mit dem Kirchensiegel versehener Totenschein, de dato Budapest 5. August 1946, worin amtlich bezeugt wird, daß laut Totenmatrikel des römischkatholischen Pfarramtes in Budapest Marie Karoline von S. C. und G. am 12. Mai 1945 gestorben und am 15. Mai im... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszusag... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIIIZPO §292ZPO §320
Rechtssatz: Über die Erteilung einer schriftlichen Ermächtigung kann auch an Stelle des Urkundenbeweises Zeugenbeweis geführt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 129/48 Entscheidungstext OGH 04.01.1950 1 Ob 129/48 Veröff: SZ 23/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS003... mehr lesen...
Norm: ZPO §106ZPO §292ZPO §402
Rechtssatz: Ergeben sich trotz vorliegendem Zustellungsausweis Bedenken, ob dem Beklagten mit der Klage auch die Ladung zugekommen ist, und können diese Bedenken nicht einwandfrei behoben werden, so ist der Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles gegen den ausgebliebenen Beklagten zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 906/36 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §292ZPO §412
Rechtssatz: Das vom Prozeßrichter mit einem Zeugen über dessen Aussage aufgenommene Protokoll kann in derselben Streitsache von einem späteren Richter, wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist, als Urkunde behandelt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1255/30 Entscheidungstext OGH 29.12.1930 2 Ob 1255/30 Veröff: SZ 12/316 ... mehr lesen...
