Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, dass die Grenze zwischen ihrem Grundstück und jenem der Beklagten entlang einer bestimmten Linie verlaufe. Sie beantragten unter anderem die Einvernahme eines 1923 geborenen Zeugen. Dieser übermittelte die Bestätigung seines Hausarztes, wonach er nicht vernehmungsfähig sei, weil er an einem therapiepflichtigen Hypertonus leide, der unter psychischer und physischer Belastung lebensbedrohliche Hochdruckkrisen bewirken könne. Der Kla... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Lohn- und Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung, Abfertigung sowie Urlaubsentschädigung von ursprünglich EUR 13.468,51 brutto abzüglich EUR 1.191,69 netto im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass seine Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendet die Berechtigung der Entlassung ein. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses seien Zahlungen an den Kläger erfolgt, und... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Hinsichtlich der Person des einstweiligen Sachwalters erfolgten mehrere Umbestellungen. Die Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB steht noch aus. Der Betro... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zurückgewiesen hat, ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (SZ 57/42; SZ 58/186; 3 Ob 135/90 u.a.). Diese Zulässigkeitsvoraussetzung liegt nicht vor: Auch wenn das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zurückgewiesen hat, ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit dem 6. Mai 1988 ein Scheidungsprozeß anhängig. In seiner Widerklage machte der Mann unter anderem als Scheidungsgrund geltend, die Frau habe sich in der letzten Woche des Monats Feber 1988 nach Wien begeben, um dort eine offenbar durch eine ehebrecherische Beziehung eingetretene Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Zum Beweis dieser Behauptung berief sich der Mann auf die Vernehmung zweier Ärzte als Zeugen und auf die Krankengeschichte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter Einbeziehung zweier Liegenschaften. Strittig ist unter den Parteien, ob, inwieweit und in welcher Weise diese Liegenschaften in die Aufteilungsmasse einzubeziehen seien. Mit Beschluß vom 10.7.1990 bestellte das Erstgericht Dr. Mag. Ing. Johann Michael J*** zum Sachverständigen und beauftragte ihn, die beiden Liegenschaften zu schätzen. Mit Beschluß vom 3.8.1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte Dipl. Ing. Mag. Dr.Franz D*** zum Sachverständigen und erteilte ihm den Auftrag, die landwirtschaftlichen Liegenschaften der Streitteile samt Baulichkeiten und Zubehör zu befunden und über deren Wert ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Die Bewertung habe im Sinne des § 11 AnerbenG zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erfolgen und es sei das Wohlbestehenkönnen des Hofübernehmers (der klagenden Partei) zu berücksichtigen. Dagegen erhob der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist nach ihren - bisher nicht überprüften - Prozeßbehauptungen im Jahre 1944 in einem Ort des damaligen großdeutschen Reiches, der nunmehr im Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegt, als uneheliches Kind geboren worden. Nach den Klagsbehauptungen habe der Beklagte der Mutter der Klägerin in der kritischen Zeit beigewohnt und sei nach den Angaben der Mutter der leibliche Vater der Klägerin. Mit ihrer am 8. Januar 1987 angebrachten Klage beg... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §183 Abs1 Z4ZPO §186 Abs2ZPO §277 Abs4
Rechtssatz: Die an eine Prozeßpartei gerichtete Aufforderung, der Vorladung eines Sachverständigen zur Vornahme der Blutabnahme zwecks Gewinnung der Grundlagen für die angeordnete Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten über die Wahrscheinlichkeit einer Abstammung der Klägerin vom Beklagten durch Vergleich der vererbungsgesetzlich erheblichen Blutmerkmale Folge zu leisten, i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 277 Abs. 4 ZPO ist gegen Beweisbeschlüsse ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen von einem Beweisbeschluß abgegangen oder mit denen er widerrufen wird (JBl. 1952, 115; Fasching, Kommentar, Anm. 8 zu § 277 ZPO). Demgemäß entspricht die Zurückweisung des gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurses der klagenden Partei durch das Rekursgericht dem Gesetz. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §230 Abs2ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG gelten die Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 277 Abs 4 291 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 575/84 6 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 6 Ob 685/90 Beisatz hier: Auch §... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4ZPO §291ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 277 Abs 4 ZPO gilt nicht nur für Beweisbeschlüsse, sondern auch für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme getroffenen gerichtlichen Verfügungen (hier: dem Beklagten erteilter Auftrag, zur Untersuchung bei einem bestimmten Sachverständigen zu erscheinen). Entscheidungstexte 7 Ob 584/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1ZPO §552 Abs2ZPO §559
Rechtssatz: Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Zurückweisung ergänzenden Vorbringens nach rechtzeitiger Erstattung schriftlicher Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 331/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 8 Ob 331/71 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §74EO §78ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Auch im Exekutions- und Sicherungsverfahren ist gegen Beschlüsse, durch welche die Aufnahme von Beweisen und die Verwendung von Bescheinigungsmitteln angeordnet wird, ein abgesonderter Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 163/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 7 Ob 163/65 EvBl 1966/12 S 21 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4ZPO §388 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem dieses in Abänderung des Beschlusses erster Instanz die Beweissicherung bewilligt und zugleich den Sachverständigen bestellt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 121/65 Entscheidungstext OGH 13.05.1965 2 Ob 121/65 Veröff: EvBl 1966/59 S 73 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9AußStrG §103AußStrG §272EO §239 Abs2ZPO §277 Abs4
Rechtssatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Anordnung einer neuerlichen Schätzung unter Zuziehung eines anderen Sachverständigen. Entscheidungstexte 3 Ob 371/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 371/53 1 Ob 560/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4
Rechtssatz: Die zum Zweck einer Beweisaufnahme getroffenen Verfügungen können nicht mittels abgesonderten Rechtsmittel angefochten werden, auch wenn sie von einem ersuchten Gericht getroffen wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 28/52 Entscheidungstext OGH 11.01.1952 1 Ob 28/52 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 277 Abs 4 ZPO ist gegen Beschlüsse, wonach von einem bereits gefaßten Beweisbeschluß wieder abgegangen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 159/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 1 Ob 159/51 Veröff: JBl 1952,115 3 Ob 23/82 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
