Begründung: Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in folgende Ansprüche des Patents: Anspruch 1: die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten Verbindung (l-Nebivolol) zur Potenzierung der Wirkung von blutdrucksenkenden Medikamenten mit... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 des Patents: Das Streitpatent enthält als Anspruch 1 einen unabhängigen Verwendungsanspruch, und zwar betreffend die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei J*****, vertreten durch Mag. Max Fankhauser, Rechtsanwalt in Fügen, gegen den Gegner der gefährdeten Partei Klaus L*****, vertreten durch Dr. Hansjörg Schweinester, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Erlassung einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb eine Position die wie folgt beim Arbeitsmarktservice gespeichert war aus: „Speditionskaufmann/frau für die Logistikabteilung wird ab sofort von führendem Getränkehersteller in der Mineralwasserbranche eingestellt. Erwartet werden Bewerber/Innen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossener sonstiger höherer Schule mit zwei- bis dreijähriger Berufserfahrung. Gute geographische Kenntnisse, sehr gute EDV-Kenntnisse in Word, Excel ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten Ibrahim Halil D*****, gegen den (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführt wird, wider die über Antrag der Staatsanwaltschaft (S 1) vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 9. Dezember... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte sind juristische Personen mit Sitz in Österreich (Klägerin) bzw Ungarn (Zweitbeklagte). Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Zweitbeklagten; sein Wohnsitz liegt in Österreich. Die Klägerin und die Zweitbeklagte vertreiben in Ungarn Erfrischungsgetränke (Energy Drinks) mit ähnlichen Bezeichnungen. Die Zweitbeklagte verfügt über ungarische Markenrechte; die Klägerin leitet ihr Recht zur Verwendung ähnlicher... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am... mehr lesen...
Begründung: Die in Italien ansässige klagende und gefährdete Partei (in der Folge klagende Partei genannt) schloss mit der in der tschechischen Republik ansässigen beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge beklagte Partei genannt) am 2. 12. 2002 einen Kooperations-, Know-how-, Lizenz- und Lieferrahmenvertrag, mit welchem die klagende Partei der beklagten Partei die ausschließliche Lizenz zur Verwendung ihres Know-how in der Tschechischen und Slowakischen Republik... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Josef F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Chri... mehr lesen...
Norm: ZPO §274RATG §23 Abs5
Rechtssatz: Vom Parteienvertreter verschriebene Vermerk auf der Kostennote als Bescheinigungsmittel (hier: besonderes Vertrauensverhältnis als Rechtfertigung der Inanspruchnahme eines auswärtigen RA). Entscheidungstexte 15 R 246/03m Entscheidungstext OLG Wien 06.05.2004 15 R 246/03m European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem nur in seinem Kostenpunkt angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren auf Zahlung von € 31.529,98 samt Zinsen sowie das ebenfalls geltend gemachte Feststellungsbegehren, das mit € 3.000,-- bewertet war, ab. Es verurteilte die klagende Partei, der beklagten Partei deren mit € 6.546,84 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Das Erstgericht gründete seine Kostenentscheidung auf § 41 ZPO. Es erkannte einen doppelten Einheitssatz für die Teilnahme an den Tagsatzu... mehr lesen...
Begründung: 1. Zu den Rekursen beider Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss Die Klägerin ist ein kroatischer Tabakkonzern, der auch im Bereich des Tourismus tätig ist. Der Erstbeklagte ist Hotelier; er ist über eine Holding-GmbH faktisch Mehrheitseigentümer der Gesellschaft, die auf der Katarinen-Insel vor Rovinj ein Hotel betreibt. Weitere Gesellschafterin ist eine Gesellschaft, an der die Klägerin mehrheitlich beteiligt ist. Zwischen dieser Gesellschaft und der das Hotel auf de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, wonach im Provisorialverfahren auch Privatgutachten als Bescheinigungsmittel zulässig seien und wonach auch das Gutachten eines Parteienvertreters als Bescheinigungsmittel dienen könne. Die Klägerin rügt damit die Erledigung ihrer Verfahrensrüge durch das Rekursgericht. Von der zweiten Instanz verneinte... mehr lesen...
Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Zweitbeklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung mangelhaft sei, weil das Rekursgericht die Einvernahme von Auskunftspersonen ohne Beiziehung des Zweitbeklagten oder seines Rechtsvertreters nicht als Verfahrensmangel gewertet habe. Die Geltendmachung primärer Verfahrensmängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn diese - wie hier - vom Rekursgericht verneint wurden (Kodek in Rechberge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin betreibt als Tochtergesellschaft eines international tätigen Konzerns in Österreich zwei Kinocenter, eines in 1030 Wien mit 10 Sälen und ein weiteres in Wr. Neustadt, mit 8 Kinosälen. Sie kooperiert mit 7 - 8 Filmverleihgesellschaften und steht in einer ständigen Geschäftsbeziehung mit dem Filmverleih der Antragsgegnerin. Von ihr bezog sie im Jahr 2000 rund 17 % der gespielten Filme. Tochtergesellschaften der Antragsgegnerin betreiben 10 Cineplex-Kino... mehr lesen...
Begründung: In ihrem Antrag auf Konkurseröffnung vom 5.10.2000 behauptete die Antragstellerin, seit 1995 mit der Antragsgegnerin in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden zu sein und in deren Auftrag laufend Akkreditive eröffnet und an die Begünstigten ausgezahlt zu haben. Die Zahlungsverpflichtung sei dabei von der Vorlage bestimmter, von der Antragsgegnerin vorgegebener Dokumente abhängig gewesen; eine inhaltliche Überprüfung derselben sei nicht vorgesehen gewesen, ebensowenig ein... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 1993" (IHK-Publikation Nr. 500, daher auch ERA 1993 oder ERA 50... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die klagende und gefährdende Partei zu einem einstweiligen monatlichen Unterhalt von 4.235,-- S ab 28. 2. 2000 verpflichtet und das darüber hinausgehende Mehrbegehren abgewiesen. Vor Erlassung der einstweiligen Verfügung hat es die Streitteile einvernommen, nicht jedoch die weiteren von der gefährdenden Partei namhaft gemachten Zeugen. In seinem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung machte die gefährdende Partei die Mangelhaftigkeit des Verfah... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde über deren Vermögen am 12. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet (ON 3). Über Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 13. 4. 1999 die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin. Am 14. 4. 1999 bewilligte das Konkursgericht auf Grund mit Zustimmung der Gemeinschuldnerin gestellten Antrags des Masseverwalters den Verkauf des Unternehmens sowie die Übertragung des der Gemeinschuldnerin geh... mehr lesen...
Norm: KO §70ZPO §274
Rechtssatz: Das Vorbringen zur Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners kann auch durch namentlich (durch Angabe der Aktenzeichen) angeführte Exekutionsakten bescheinigt werden; der Vorlage von Abschriften des in Frage kommenden Inhalts der Exekutionsakten bedarf es hiezu nicht. Entscheidungstexte 1 R 50/99h Entscheidungstext OLG Innsbruck 28.07.1999 1 R 50... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte mit dem am 13.7.1998 beim Erstgericht eingereichten Schriftsatz vom 9.7.1998 die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin. Dazu brachte er vor, dass ihm die Antragsgegnerin laut Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 8.6.1998, 20 E 68/98h-13, TZl 6207/98, S 454.109,49 samt 4 % Zinsen seit 27.6.1997 und Kosten von S 11.134,40 schulde. Die Antragsgegnerin habe ihre Zahlungen eingestellt und sei zahlungsunfähig. Beim z... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIEO §389 IIICEO §389 VBZPO §274UWG §9a
Rechtssatz: Im Provisorialverfahren muß es auch für die Lösung der Rechtsfrage der Anwendbarkeit des Zugabenverbotes für Medien genügen, wenn die nach dem Urteil des EuGH bedeutsamen Tatsachen glaubhaft, also wahrscheinlich, sind. Entscheidungstexte 4 Ob 249/98s Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 249/98s ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Die Einholung von Sachverständigengutachten ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens nicht vereinbar; das gilt nicht nur für die Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts, sondern muß auch dann gelten, wenn die Anwendbarkeit einer
Norm: von der Klärung eines Sachverhaltselements abhängt. Entscheidungstexte 4 Ob 26/99y Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Zu den Mitgliedern des Klägers zählen Verlage, Rundfunkanstalten, Druckereien, Film- und Videoproduzenten. Der Kläger berät seine Mitglieder in Fragen des Medien- und Wettbewerbsrechts, er informiert über die aktuelle Rechtsprechung und bringt Wettbewerbsklagen ein. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland. Sie ist Medieninhaberin des auch in Österreich vertriebenen Magazins "TV Movie", das... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin (ua) der Wochenzeitschrift "Die Ganze Woche". Der in der Budesrepublik Deutschland ansässige Beklagte ist Medieninhaber und Verleger der Wochenzeitschrift "Laura", die auch in Österreich vertrieben wird. Die Ausgabe der Zeitschrift "Laura" vom 22. 2. 1995 enthielt auf S. 14 ein Kreuzworträtsel. Die Einsender der richtigen Lösung konnten an einer Verlosung teilnehmen, in der zwei Preise von jeweils 500 DM ausgesetzt wa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unabhängig von der Frage, ob der Oberste Gerichtshof überhaupt dazu berufen ist, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen (hier rumänischen) Unterhaltsrechts zu liefern (vgl Kodek in Rechberger § 502 Rz 3), wurde bereits mehrfach ausgesprochen, daß es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspräche, die Ermittlung der rechtlichen Grundlagen zur Feststellung ... mehr lesen...
Norm: KO §70 Abs1ZPO §274
Rechtssatz: Als Mittel zur Glaubhaftmachung (Bescheinigung) aus Exekutionsakten abzuleitender, im Konkurseröffnungsantrag des Gläubigers behaupteter Tatsachen reicht die Anführung der maßgeblichen Aktenzeichen aus. Der Vorlage von Abschriften der in Betracht kommenden Aktenstücke bedarf es nicht. Entscheidungstexte 3 R 253/97v Entscheidungstext OLG Graz 0... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin behauptete und bescheinigte in ihrem gegen die Antragsgegnerin gerichteten Konkurseröffnungsantrag den Bestand einer Konkursforderung von S 184.519,-- (rückständige Zuschläge zum Lohn gemäß §§ 21 und 21a BUAG für die Zeit von Mai 1997 bis September 1997). Zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit bzw Überschuldung der Antragsgegnerin brachte sie vor, daß diese deshalb anzunehmen sei, weil zwei von ihr gegen die Antragsgegnerin anhängig gemachte Exekuti... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25.9.1992 wurde der Antrag des am 16.3.1927 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Alterspension von der beklagten Partei abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Das dagegen auf Zahlung der Alterspension in gesetzlicher Höhe ab dem Stichtag (1.4.1992) gerichtete Klagebegehren wurde vom Erstgericht im ersten Rechtsgang abgewiesen. Nach Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes (insbesondere zum Zwecke weiterer Beweisaufnahmen über das Vorli... mehr lesen...
