Norm: ZPO §274
Rechtssatz: Eine "eidesstattliche Erklärung" ist als Bescheinigungsmittel der ZPO fremd. Erklärungen sind Privaturkunden, deren Beweiskraft das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen frei zu würdigen hat (Rsp 1936/331). Entscheidungstexte 8 Ob 300/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 8 Ob 300/66 1 Ob 512/78 Ents... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Die Frage, ob angebotene Bescheinigungsmittel parat sind, ist jeweils nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Vorladung von Zeugen und die Beischaffung von Akten und Urkunden ist dann nicht unzulässig, wenn dadurch keine dem Sinn und Zweck der im konkreten Fall beantragten EV widersprechende Verzögerung eintritt. Die Erstreckung der Tagsatzung zwecks Vorladung der nicht ersch... mehr lesen...
Norm: ZPO §274
Rechtssatz: Eidliche Erklärung (Affidavit) einer Partei vor einem Notar in New York als Bescheinigungsmittel für nicht erfolgte Zustellung. Entscheidungstexte 8 Ob 188/63 Entscheidungstext OGH 14.01.1964 8 Ob 188/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0040300 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: EO §370 C1EO §379 Abs2 Z1EO §381 BZPO §274
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (Hinweis auf die divergierende Judikatur). Entscheidungstexte 6 Ob 31/63 Entscheidungstext OGH 30.01.1963 6 Ob 31/63 Veröff: EvBl 1963/215 S 298 = JBl 1963,536 5 Ob 197/65 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §274
Rechtssatz: Das Bescheinigungsmittel der Parteienvernehmung ist zur Glaubhaftmachung nicht geeignet, wenn die Partei zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, die der Entscheidung über die einstweilige Verfügung vorangeht, nicht erscheint. Entscheidungstexte 6 Ob 266/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob 266/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VCUWG §24ZPO §274
Rechtssatz: Bei der Glaubhaftmachung ist der Gegenbeweis ausgeschlossen. Bescheinigt die gefährdete Partei ihren Anspruch durch das Gutachten eines Sachverständigen, so ist zunächst von diesem Bescheinigungsmittel auszugehen. Der Gegner hat keinen Gegenbeweis anzubieten und zu erbringen. Es kann sich bei Vorlage gegenteiliger Sachverständigengutachten nur darum handeln, darzutun, daß die im gegnerischen... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398ZPO §274
Rechtssatz: In der Verhandlung über den Widerspruch sind alle Beweisaufnahmen, die sich nicht sofort in derselben Verhandlung durchführen lassen, nach § 274 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 365/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 365/58 RZ 1959,36 = JBl 1969,214 1 Ob 29/72 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Zur Frage der paraten Bescheinigungsmittel (Zeugen außerhalb des Gerichtssprengels; Auftrag zur Urkundenvorlage an den Gegner). Entscheidungstexte 7 Ob 621/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 7 Ob 621/56 EvBl 1957/174 S 241 = SZ 29/86 6 Ob 45/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 6 Ob 45/61 ... mehr lesen...
Die Beklagte hat beim Bezirksgericht Wiener Neustadt den Verkauf verschiedener Fahrnisse, die ihr von Blanka K. als Pfand für eine Forderung von 49.367 S 04 g übergeben wurden, gemäß Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB. erwirkt; die Durchführung wurde einem Notar als Gerichtskommissär übertragen; für den 24. Juli 1956 war der Verkauf angesetzt. Am 23. Juli 1956 brachte die Klägerin zu 6 C 22/56 des Erstgerichtes eine auf § 37 EO. gestützte Klage auf Unzulässigerklärung der von der Beklagten... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 VBZPO §274ZPO §368
Rechtssatz: Der Lokalaugenschein ist kein parates Bescheinigungsmittel. Entscheidungstexte 1 Ob 215/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 215/56 8 Ob 132/08g Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 132/08g Vgl European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit der vom Erstgericht angeordneten einstweiligen Verfügung wurde zur Sicherung des Unterbleibens der Verwendung des Wortes "Matador" in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr durch die Antragsgegnerin, worauf der Unterlassungsanspruch der gefährdeten Partei gerichtet ist, der Antragsgegnerin verboten, das Wort "Matador", sei es auch als Bestandteil des Firmenwortlautes, in Verbindung mit Staubsaugern im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Das Erstgericht führte hie... mehr lesen...
Norm: HKG §19 Abs2 litgMSchG §3 Abs2ZPO §274ZPO §351
Rechtssatz: PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist zum Nachweis der Verkehrsgeltung geeignet; eine von einem Notar veranstaltete Rundfrage ist dagegen nur ein Bescheinigungsmittel, das erst durch Vernehmung des Notars und der Befragten als Zeugen Beweiskraft erlangen kann. Veröff: ÖBl 1954,3 European Case Law I... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil, daß der Beklagte die Verbreitung von Rundschreiben und sonstigen Mitteilungen des Inhalts unterlassen müsse, es laufe gegen den Kläger ein Verfahren an, welches wahrscheinlich viel weiterreichende Folgen haben werde als er glaube, weiters, der Kläger sei praktisch vollkommen ruiniert, oder ähnlichen Inhalts. Dem Kläger wurde die Befugnis zugesprochen, das Urteil in der "Wiener Zeitung" und in den "Salzburger Nachrichten" auf Kosten des Beklagte... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VBEO §389 VEUWG §24ZPO §274
Rechtssatz: Hat das Gericht vor Bewilligung einer einstweiligen Verfügung - unrichtigerweise - Zeugen im Rechtshilfeweg vernehmen lassen, so sind die Beweisergebnisse gleichwohl zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 55/52 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 1 Ob 55/52 SZ 25/18 = JBl 1953,462 = ÖBl 1952,7 ... mehr lesen...
Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbes erhoben und in der Klage eine einstweilige Verfügung beantragt, laut welcher dem Antragsgegner zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung der Behauptung und Verbreitung nachteiliger Äußerungen über die Antragstellerin und deren Erzeugnisse, insbesondere der Behauptung, daß die von der Antragstellerin hergestellten Maschinen in der Qualität nicht entsprächen und nicht solide gebaut seien, daß lauf... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Der Hinweis auf Zeitungsnachrichten reicht zur Bescheinigung einer Tatsache nicht völlig aus. Entscheidungstexte 1 Ob 594/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 1 Ob 594/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0005346 Im RIS seit 15.06.199... mehr lesen...
In einer aus Zimmer, Kabinett und Küche bestehenden Wohnung war das Kabinett an die Beklagte untervermietet, während der Hauptmieter mit seiner Frau und Tochter die übrigen Räume benützte. Der Hauptmieter kundigte die Beklagte mit der Begründung: , daß die Tochter verlobt sei und das Kabinett zwecks Gründung eines Hausstandes benötige. Das Prozeßgericht erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam. Das Berufungsgericht hob sie auf. Der Oberste Gerichtshof stellte das Urteil des Pro... mehr lesen...
Therese P. beantragte als Darlehensgläubigerin der noch nicht protokollierten Handelsgesellschaft B. & Co. die Eröffnung des Konkurses über die genannte Firma wegen deren Zahlungsunfähigkeit. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, daß zwar die Zahlungsunfähigkeit bescheinigt sei, jedoch über eine nicht protokollierte Firma ein Konkurs nicht eröffnet werden könne, da dieser die Rechtspersönlichkeit fehle. Das Rekursgericht behob diesen Beschluß und trug dem Erstge... mehr lesen...
