RS OGH 1938/4/27 3Ob309/38

Erklärt der Kläger nach der ersten Tagsatzung, daß er die Klage, die er gegen eine prozeßunfähige und durch den gesetzlichen Vertreter nicht vertretene Person erhoben hatte, mit Vorbehalt des Anspruches zurückziehe, so können die beklagte Partei und ihr Vertreter dieses beseitigte nichtige Verfahren nicht zum Anlaß der Einrede der Streitanhängigkeit gegen eine neu eingebrachte Klage nehmen.