Begründung: Zu 1.: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zu 1.: Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. ... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob dem Gemeinge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind Gesellschafter von fünf österreichischen Kommanditgesellschaften, und zwar die Klägerin als Komplementärin und der Beklagte als Kommanditist. An einer dieser Gesellschaften (in der Folge: KG I) waren im Jahr 1995 neben den Parteien noch zwei andere natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Nach einem Gesellschafterbeschluss vom 10. April 1995 sollte die KG I bei Tod eines Kommanditisten mit den Erben und bei „zulässi... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BaZPO §228 C1
Rechtssatz: Auch dem Dienstbarkeitsberechtigten, dessen Servitut im Grundbuch eingetragen ist, steht die materiellrechtliche Feststellungsklage des § 523 ABGB - somit unter Entfall der Prüfung des Feststellungsinteresses - zu, weil sich die Bedeutung des Feststellungsurteils nicht in der Verbücherung des Rechts erschöpft, sondern dieses generell der Feststellung eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1982 bis 1990 und ist seit 1. 3. 1992 wieder bei der Beklagten in verschiedenen Bereichen, wie als Hilfsarbeiter, Kfz-Mechaniker oder Busfahrer beschäftigt gewesen. Am 22. 11. 1996 wurde er unkündbar gestellt. Nach einem Unfall im Juli 1999 war der Kläger bis einschließlich bis 9. 7. 2000 im Krankenstand. Eine vorübergehende Versetzung in den Verwaltungsdienst lehnte die Beklagte ab. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Tirol vom 14. 7. 2000 wur... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Bach fließt. Über bzw durch diesen Bach führt in Verlängerung eines Weges (öffentliches Gut) eine Furt. Diese Bachfurt betreffend ist im Grundbuch ua auf der Liegenschaft des Beklagten zugunsten der Liegenschaft der Kläger das Realrecht des Fuß- und Fahrweges gemäß Servitutsbestellungsvertrag vom 12. 6. 1961 eingetragen. Die Kläger bringen in ihrer Klage vor, der Beklagte habe 1997 im Zuge der Verlegung einer F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 9. 1. 2000 bei einem Schiunfall einen Riss des vorderen Kreuzbandes und des medialen Seitenbandes im rechten Knie. Sie wurde noch am selben Tag im Unfallkrankenhaus L*****, dessen Rechtsträger die Beklagte ist, operiert. Dabei unterlief dem Chirurgen, der auch eine veraltete Behandlungsmethode verwendete, ein Kunstfehler: Das Kreuzband wurde an falscher Stelle fixiert, was Schmerzen verursachte und zu einer Bewegungseinschränkung des Knies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt eine Schlosserei und ist Halterin des PKWs mit dem Kennzeichen *. Am 5. 4. 2005 fuhr ein Mitarbeiter der beklagten Partei mit diesem PKW zum „Café C*" auf dem Pfarrplatz in Klagenfurt, um eine defekte Eingangstür zu reparieren. Da er keinen Parkplatz fand, parkte er den PKW vor dem „Schanigarten" des Cafés dergestalt, dass sich das linke Räderpaar auf der Fahrbahn und das rechte Räderpaar auf dem Gehsteig befand. Zwischen der rechten... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens. Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefalle... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, den zwischen der Beklagten und ihrem Ehegatten Franz F***** am 30. 4. 2004 zu 10 C 14/04z des Bezirksgerichtes Hietzing geschlossenen prätorischen Unterhaltsvergleich gegenüber dem Kläger als unwirksam zu erklären. Der Kläger habe gegenüber Franz F***** einen Exekutionstitel auf Bezahlung von EUR 15.000 sA erwirkt. Die Vollstreckbarkeit sei mit Zustellung des Berufungsurteiles am 18. 7. 2005 eingetreten. Im Zuge des gegen Franz F***** eingeleiteten E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 3. 6. 1994 in Österreich als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** (Deutschland) aus Alleinverschulden des Erstbeklagten verletzt. Die G***** Versicherung war im Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeuges. Diese beauftragte die G***** Versicherung AG, Landesdirektion Salzburg, mit der Regulierung des Unfallschadens. Diese V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte EUR 3.500 Schmerzengeld, EUR 50 für pauschale Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für weitere Schäden. Sie sei seit ihrer Geburt wegen einer spastischen Lähmung schwer behindert. Am 17. 1. 2003 sei sie von einer Mitarbeiterin der Beklagten im Rollstuhl sitzend auf einem Gehsteig geschoben worden. Dabei habe sich der Rollstuhl bei einer Eisklippe verhakt, wodurch sie kopfüber nach vorne gestürzt sei und sich erhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte EUR 3.500 Schmerzengeld, EUR 50 für pauschale Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für weitere Schäden. Sie sei seit ihrer Geburt wegen einer spastischen Lähmung schwer behindert. Am 17. 1. 2003 sei sie von einer Mitarbeiterin der Beklagten im Rollstuhl sitzend auf einem Gehsteig geschoben worden. Dabei habe sich der Rollstuhl bei einer Eisklippe verhakt, wodurch sie kopfüber nach vorne gestürzt sei und sich erhe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Nahid A*****, vertreten durch Dr. Gerhard Wagner, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Ludwig Pramer und andere Rechtsanwält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift „Der S*****". Der Beklagte ist in Österreich als Inhaber und Geschäftsführer eines weit verzweigten Bauimperiums unter dem Namen G***** A***** H***** aufgetreten. Gegen ihn wurde wegen strafbarer Handlungen zu Lasten der Bank Burgenland ermittelt. Er wurde in diesem Zusammenhang mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. 5. 2001 wegen Untreue in zwei Fällen, Beihilfe zur Untreue in drei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 1997 schlossen der Vorstand der Zweitbeklagten und der klagende Zentralbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung durch den Beitritt zu einem von der Erstbeklagten und der Nebenintervenientin gebildeten Konsortium. In dieser Betriebsvereinbarung erklärt sich der Arbeitgeber bereit, für seine Arbeitnehmer als Ergänzung zu den Leistungen der staatlichen Sozialversicherung eine zu... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist Berufsfußballspieler und steht in einem Arbeitsverhältnis zu ihrem Gegner (in der Folge: Antragsgegner). Nach dem zwischen den Parteien am 13. 5. 2005 für die Zeit vom 1. 7. 2005 bis zum 30. 6. 2008 mit einer Verlängerungsoption bis 30. 6. 2009 abgeschlossenen Spielervertrag ist der Antragsteller verpflichtet, an allen Vereinsspielen, an Lehrgängen und am Training teilzunehmen, und zwar auch dann, wenn ein Mitwirken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 15. 10. 1994 miteinander die Ehe, der ein minderjähriges Kind entstammt. Der Beklagte fuhr am 13. 1. 1995 nach Innsbruck, wo er in einem Hotel ankündigte, eine Bergwanderung unternehmen zu wollen. Seit 14. 1. 1995 ist er verschollen. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz vom 17. 10. 1996 aus dem Alleinverschulden des Beklagten gemäß § 49 EheG rechtskräftig geschieden. Beim Bezirksgericht Graz ist hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit „Pachtvertrag" vom 1. 8. 1997 nahmen die Beklagten von der Klägerin einen 100 Jahre alten, stillgelegten, aus Steingemäuer errichteten Bauernhof in Bestand. Vor Abschluss des Vertrages hatten die Beklagten das aus dem Wohngebäude, einem Teil des Wirtschaftsgebäudes und ca 2 ha Grünfläche bestehende Bestandobjekt mehrmals besichtigt. Die Böden, Trennwände, Decken und Umfassungswände des Wohngebäudes wiesen einen altersgemäßen, erkennbar abgenützten Zustand au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 7. 1974 bis 1. 2. 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich des 95-jährigen Unternehmensjubiläums im Jahr 1989 entschloss sich der Geschäftsführer der Beklagten, für langjährige Mitarbeiter eine Alters- und Hinterbliebenenversicherung abzuschließen. Er wollte durch diese Vorgangsweise eine steuerliche Begünstigung ausnützen, verdiente Mitarbeiter an das Haus binden und ihre Treue belohnen. Größten Wert legte er darauf, dass es sich dab... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger auch eine weitergehende Feststellung über den Inhalt des zwischen ihm und der Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses erwirken könnte (sei es durch eine weiter reichende negative Feststellungsklage, sei es durch eine positive Feststellungsklage). Entscheidungstexte 4 Ob 231/06h E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war 1995 Bauherr, die Beklagte Generalunternehmer des Bauvorhabens auf der Liegenschaft in *****, L*****gasse 56, zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf getrennten Wohnungen. Der Kläger stellte Pläne zur Erstellung des Kostenvoranschlags zur Verfügung. Im Anbot der Beklagten war eine Abdichtung des Kellerbereichs derart vorgesehen, dass die Fundamentplatte in Dichtbeton und eine senkrechte bituminöse Abdichtung an der Außenseite der Ke... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist außerehelicher Sohn des am 31. 8. 1994 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Alois K***** sen. Der Verstorbene hinterließ die ehelichen Kinder Elisabeth, Richard und Alois sowie eine Ehegattin. Der (reine) Nachlass betrug nach Abzug der Kosten des Abhandlungsverfahrens 6,330.083 ATS und wurde dem Kläger und den ehelichen Kindern Elisabeth und Richard zu je 2/9 und der erblasserischen Witwe zu 1/3 eingeantwortet. Der Sohn Alois blieb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eduard M*****, vertreten durch Mag. Oliver Lorber, Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein selbstständiger Pressefotograf, die Beklagte betreibt ein Medienunternehmen. Im Jahr 1994 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger für die Beklagte gegen einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.000 S an vier Tagen pro Woche Fotos herstellen werde. Über Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Fotos wurde nicht gesprochen. Die vom Kläger wahrzunehmenden Termine wurden später einvernehmlich auf drei Tage pro Woche beschränkt, dies bei einem en... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt Haus, auf welcher ein Fußweg am Haus der Klägerin vorbei zu einer Ruine führt. Dieser Weg ist bis zu einem (in Richtung zur Ruine gelegenen) nach dem Haus der Klägerin befindlichen Einstellplatz asphaltiert und mit Fahrzeugen befahrbar. Am Beginn des Weges sind zwei Verkehrstafeln (Allgemeines Fahrverbot) mit der Zusatztafel „Nur für Anrainer" und einer Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge bis 2 Tonnen Gesamtgewicht auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 8. 2001 unterfertigte die Klägerin einen Antrag an die S***** Versicherung auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Rentenversicherung mit einer Laufzeit von 32 Jahren beginnend ab 1. 8. 2001 und laufenden Prämien von monatlich S 11.000. Diese wurden zunächst durch schrittweise Reduzierung ihres Sparbuchguthabens von S 300.000 finanziert. Zu diesem Zweck wurde das Guthaben auf ein Wertpapierkonto bei der V*****bank S***** transferiert, v... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten im Verfahren 1 Cg 228/99s des Landesgerichts Linz die Feststellung, dass den Beklagten ein Fischereirecht an bestimmten Gewässern nicht zukomme. Das Klagebegehren der klagenden Parteien wurde vom Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht (6 R 287/00v) im Wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen, dass ihnen der Nachweis, ihnen stünde auch in dem von den Beklagten beanspruchten Bereich das Fischereirecht zu, nicht gelungen sei. Die gege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christine S*****, vertreten durch Dr. Ludwig Franckenstein, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Roy M*****, vertreten durch die Eltern Carola und N. M*****, vertreten ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 DZPO §228 F
Rechtssatz: Die Möglichkeit, eine Klage (Impugnationsklage) nach § 36 EO zu erheben, schließt eine Klage (Feststellungsklage) auf Nichtbestehen der vollstreckbaren Forderung gerade nicht aus und begründet gegenüber einer solchen auch keine Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 10 Ob 119/05f Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 119/05f ... mehr lesen...
