Norm: JN §55ZPO §227 II
Rechtssatz: Die Verbindung des Anspruches auf Feststellung des Bestandes eines Rechtes mit einem aus diesem Recht hergeleiteten Leistungsanspruch bedeutet nicht die Kumulierung verschiedener Ansprüche, sondern die Geltendmachung eines einheitlichen Anspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 2/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 2/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 I
Rechtssatz: Eine unzulässige Kumulierung (Räumungsbegehren wegen Auflösung des Bestandvertrages und Rückstellung von zugleich mit der Bestandsache übergebener Gegenstände) ist im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 460/52 Entscheidungstext OGH 24.09.1952 1 Ob 460/52 Veröff: MietSlg 2232/43 E... mehr lesen...
Norm: JN §7a Abs3JN §49 Abs2 Z2aZPO §227 II
Rechtssatz: Die Verbindung des Unterhaltsbegehrens mit dem Scheidungsbegehren ist trotz der Bestimmung des § 227 ZPO zulässig, weil § 49 Abs 2 Z 2 a JN als Ausnahme von dieser Gesetzesstelle anzusehen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 703/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 2 Ob 703/51 Beisatz: Ebenso die Verbindung des Ehescheidungsbeg... mehr lesen...
Norm: JN §§54 ffJN §55JN §60ZPO §11 Abs2ZPO §227ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3ZPO §527 Abs1ZPO §528 Abs1
Kopf: SZ 24/335
Spruch: Judikatenbuch Nr. 56. Nach § 502 Abs. 3 ZPO. ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstandes, sondern jener des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt. Die Vorschriften der §§ 500 Abs. 2 und 502 Abs. 3 ZPO. sind auf bloß teilweise... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat. Entscheidungstexte Prä 198/51 Entscheidungstext OGH 08.12.1951 Prä 198/51 Veröff: SZ 24/335 = vorher SZ 7/340 = SZ 12/279 = SZ 18/57 = SZ 18/106 = SZ 19/285 = EvBl 1952/49 S 69 = Judikat 56 3 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin hat in der beim Erstgericht gegen den Beklagten überreichten Klage folgende Urteilsanträge gestellt: a) Die zwischen den Streitteilen vor dem Standesamte geschlossene Ehe wird aus dem Alleinverschulden des Beklagten und aus dem Scheidungsgrund des § 55 EheG. geschieden. b) Die mit Notariatsakt zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehepakte werden aufgehoben, in eventu für erloschen erklärt. c) Der Beklagte ist schuldig, dahin einzuwilligen, daß bei den ihm eigentü... mehr lesen...
Das Klagebegehren lautet auf Feststellung einer 50%igen Beteiligung des Klägers an dem Unternehmen des Beklagten, Zustimmung des Beklagten zur Eintragung des Klägers als persönlich haftenden Gesellschafters des Unternehmens des Beklagten in das Handelsregister und Rechnungslegung. Nach Erstattung der Klagebeantwortung nahm der Kläger zu deren Vorbringen in einem vorbereitenden Schriftsatze Stellung und schloß die Ausführungen dieses Schriftsatzes damit, daß er für den Fall, als das ... mehr lesen...
Der Kläger machte in der Klage gegen die Erben seiner Lebensgefährtin Anna M., mit der er auch seit Jahren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unterhalten hatte, eine Reihe von Ansprüchen geltend, die ziffernmäßig jeder für sich die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes nicht erreichten. Die einzelnen Ansprüche wurden aus dem Titel der Bezahlung einer fremden Schuld, aus der Hingabe eines Darlehens und aus dem Gründe: des Aufwandsersatzes, zum Teil aber auch aus dem Titel eines deli... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 II
Rechtssatz: Eine Zusammenrechnung von Forderungen, die miteinander im rechtlichen Zusammenhange stehen, mit solchen Forderungen, die miteinander im tatsächlichen Zusammenhange stehen, ist dem Gesetze fremd. Ein Bagatellanspruch hindert die - an sich zulässige - Zusammenrechnung nach § 55 JN nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 264/50 Entscheidungstext OGH 17.05.19... mehr lesen...
Der Ehemann hat in der Klage folgendes Begehren gestellt: Zunächst wurde die Nichtigerklärung der mit der beklagten Gattin vor dem Lagerpfarrer eines DP-Lagers geschlossenen Ehe begehrt: wenn diesem Begehren nicht Folge gegeben werden sollte, war Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten begehrt worden. Schließlich wurde das Eventualbegehren gestellt, es werde festgestellt, daß zwischen beiden Streitteilen eine Ehe nicht bestehe. Das Erstgericht hatte sämtliche Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 F
Rechtssatz: Ist in einem vorangehenden Räumungsprozeß (Leistungsprozeß) die Frage des aufrechten Bestandes des Pachtvertrages präjudiziell, so besteht mangels rechtlichen Interesses an einer abgesonderten alsbaldigen Feststellung kein Raum für eine negative Feststellungsklage hinsichtlich dieses Rechtsverhältnisses. Entscheidungstexte 2 Ob 27/49 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 II
Rechtssatz: Die Forderung der Entbindungskosten und Verpflegungskosten gemäß § 167 ABGB und die Forderung für die von der Mutter für das Kind aufgewendeten Unterhaltskosten gemäß § 1024 ABGB beruhen auf einem verschiedenen Rechtsgrund und stehen nur in einem tatsächlichen Zusammenhang. Entscheidungstexte 2 Ob 398/38 Entscheidungstext OGH 15.06.1938 2 Ob 39... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 II
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, daß neben dem geltend gemachten Anspruch noch andere Ansprüche aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund erhoben werden könnten, ist unerheblich. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Höhe des geltend gemachten Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 1098/36 Entscheidungstext OGH 21.12.1936 2 Ob 1098/36 V... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 I
Rechtssatz: Verhältnis des § 227 ZPO und § 55 JN. Entscheidungstexte 3 Ob 814/32 Entscheidungstext OGH 27.09.1932 3 Ob 814/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0037774 Dokumentnummer JJR_19320927_OGH0002_0030OB00814_3200000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §227 II
Rechtssatz: Gleichartige Ersatzansprüche, die von den Gläubigern einem Verbande übertragen werden, behalten ihre Selbständigkeit im Sinne des § 227 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 479/26 Entscheidungstext OGH 23.06.1926 3 Ob 479/26 Veröff: SZ 8/206 4 Ob 116/05w Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 116/05w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 I
Rechtssatz: Wenn ideelle Miteigentümer einer Liegenschaft eine Klage auf Anerkennung ihres Eigentums erheben, liegt keine Klagenhäufung vor. Entscheidungstexte 2 Ob 410/25 Entscheidungstext OGH 12.05.1925 2 Ob 410/25 Veröff: SZ 7/170 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0037631 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 I
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übergabe einer in Bestand genommenen Sache kann nicht mit dem Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Übergabe dieses Bestandgegenstandes verbunden werden. Entscheidungstexte 3 R 208/20 Entscheidungstext OGH 09.12.1920 3 R 208/20 Veröff: SZ 2/134 1 Ob 164/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
