Norm
ZPO §227 FRechtssatz
Ist in einem vorangehenden Räumungsprozeß (Leistungsprozeß) die Frage des aufrechten Bestandes des Pachtvertrages präjudiziell, so besteht mangels rechtlichen Interesses an einer abgesonderten alsbaldigen Feststellung kein Raum für eine negative Feststellungsklage hinsichtlich dieses Rechtsverhältnisses.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0039089Dokumentnummer
JJR_19490126_OGH0002_0020OB00027_4900000_001