Norm
ZPO §6aRechtssatz
Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge.
Entscheidungstexte
Schlagworte
KonformatsbeschlussEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037059Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
19.01.2021