RS OGH 1954/3/17 3Ob191/54, 2Ob137/63, 4Ob389/78

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Veröffentlicht am 17.03.1954
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Norm

ZPO §192 Abs2 B4

Rechtssatz

Die Frage der Zulässigkeit eines Rekurses gegen eine Entscheidung, mit der die Unterbrechung des Verfahrens wegen eines präjudiziellen Einspruchsverfahrens nach dem Patentgesetz abgelehnt wird ist so zu behandeln, wie dies § 192 ZPO vorsieht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0037138

Dokumentnummer

JJR_19540317_OGH0002_0030OB00191_5400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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