Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 5. Oktober 1992, B833/92, die am 26. Juni 1992 zur Post gegebene Beschwerde des Antragstellers wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; da der angefochtene Bescheid nach den Beschwerdeangaben am 11. Mai 1992 durch Hinterlegung zugestellt worden war, sei die Beschwerdefrist (bereits) am 22. Juni 1992 abgelaufen. Der Beschwerde war eine Kopie des bekämpften Bescheides mit dem handschriftlich angebrachten Vermerk "Hin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der
Beschwerdefrist; Unterlassen der Überprüfung des vom Steuerberater
errechneten Zeitpunktes des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den
Rechtsanwalt kein Fall von leichter Fahrlässigkeit
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall waren alle Beurte... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde das Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 6. November 1989, das ihr am 13. Dezember 1989 zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin verbindet mit ihrer am 1. März 1990 zur Post gegebenen Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist. Der Wied... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat vom Einlangen des Erkenntnisses der OBDK von Anfang an gewußt. Es hätte ihr bei gehöriger Aufmerksamkeit das Fehlen der Fristeintragung schon deshalb auffallen müssen, weil sie du... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und zur hg. AZ B657/89 protokollierten Beschwerde vom 5. Juni 1989 an den Verfassungsgerichtshof wendete sich der Einschreiter Mag. F G gegen den ihm von Gendarmeriebeamten am 5. Juni 1989 mündlich eröffneten "Vorführungsbefehl" des Militärkommandos Niederösterreich vom 9. Mai 1989, Z7194-1111/91/89, und begehrte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Bescheid VfGG §33 VfGG §34 ZPO §146
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine bloße behördliche
Mitteilung über die Vorführung des Beschwerdeführers infolge
Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides mangels tauglichen
Beschwerdegegenstandes; Unzulässigkeit eines
Wiederein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages, Zurückweisung eines
Abtretungsantrages wegen Verspätung
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages Angesichts der rechtswirksamen Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers (eine Beschränkung der Vollmacht des Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 27. September 1988, B1310/88-3, die Behandlung der von der einschreitenden Gesellschaft erhobenen Beschwerde ab. Dieser Beschluß wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Vertreters am 15. Dezember 1988 zugestellt. Mit einem am 3. Jänner 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §87 Abs3 VerfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZustellG §9VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146
Leitsatz: Kenntnis von der rechtswirksamen Zustellung des Ablehnungsbeschlusses
durch die beschwerdeführende Gesellschaft innerhalb offener Frist
nach §87 Abs3 VfGG - Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages;
Zurückweisung des Antrages auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem am 1. März 1985 eingegangenen Schreiben beantragte der Bf. beim Finanzamt Schwaz unter Hinweis auf die Beendigung seiner inländischen Beschäftigung mit 1. März 1984 und die Verlegung des Wohnsitzes nach Frankreich die Durchführung des Jahresausgleiches für 1984. Er schloß seine Eingabe mit dem Satz: "Für die Übernahme des Lohnsteuerbescheides autorisiere ich meine Mutter, Fr. . . ., geb. . . . in Knittelfeld, wohnhaft in 8720 Knittelfeld, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §7ZustellG §9 Abs1ZustellG §10VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §35ZPO §146
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Beschwerdefrist; wenn dem
Zustelldatum an den Zustellbevollmächtigten keine Beachtung
geschenkt wird und nur darauf geachtet wird, wann der Bf. den
Bescheid selbst zu Gesicht bekommen hat - kein Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 25. November 1986 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der Bf. den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 5. Mai 1986, der dem Bf. am 30. September 1986 zugestellt wurde. Zugleich beantragt er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. 2. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, daß der als Vertreter des Bf. einschreitende Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; kein Eingehen auf zeitlich nach Ablauf der Beschwerdefrist gelegene, im Wiedereinsetzungsantrag vorgebrachte Wiedereinsetzungsgründe; keine Darlegung von Gründen, die den Bf. an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert hätte; keine Wiedereinsetzung Entsch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 28. August 1985 beim VfGH überreichten Beschwerde bekämpft die bf. Gesellschaft den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 20. Juni 1985, Z MDR-H 13/85, zugestellt am 3. Juli 1985. Gleichzeitig beantragt die bf. Gesellschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, der Bescheid der Abgabenberufungskommission sei de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: DienstnehmerhaftpflichtG §2OrganhaftpflichtG §3VfGG §33, §35ZPO §146 ff
Rechtssatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; nur minderer Grad des Versehens seitens der Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters; Stattgebung des Antrages Entsc... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Kuratorium des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat mit Bescheid vom 19. September 1984 festgestellt, daß der Bf. "seit 1. Juni 1976 dem Versorgungsfonds als zugehörig anzusehen" ist und "daher die gemäß §64 Abs2 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, von der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs beschlossenen Beitragsleistungen zu bezahlen" hat. Der gegen diesen Bescheid vom Bf. erhobenen Berufung hat der Vorsta... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61a: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33, §35ZPO §§146 ffZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, auch nicht durch belehrenden Hinweis auf die gesetzliche Möglichkeit d... mehr lesen...
