Norm: ZPO §115 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 115 ZPO IdF Art II Z 8 BGBl 1982/201 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102744 Dokumentnummer JJR_19960923_OGH0002_000ZPO00115_9600000_001 mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit der Behauptung, die von ihr zu 8 C 209/91 des Bezirksgerichtes Wels gegen Josef Johann A***** eingebrachte Klage auf Herausgabe eines geleasten PKW habe diesem weder an seinem ordentlichen Wohnsitz in R*****, noch unter der von ihr in Erfahrung gebrachten Anschrift in G*****, zugestellt werden können, die Bestellung eines Abwesenheitskurators "wegen unbekannten Aufenthaltes des Antragsgegners." Das Erstgericht wies den Antrag wegen Unzu... mehr lesen...
Begründung: Die R*** Ö*** erhob gegen Dr. Rudolf F*** zu 42 C 307/87 des Erstgerichtes Klage auf Bezahlung des Betrages von S 32.890,78 s.A. und Räumung der Wohnung Nr. 24 - 25 im Hause Wien 9, Maria-Theresienstraße 3, Stiege 4. Sie beantragte die Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Beklagten mit der Behauptung, daß der Aufenthaltsort des Beklagten in den USA unbekannt sei. Zur Bescheinigung des unbekannten Aufenthaltes wurde eine Auskunft des Zentralmeldungsamtes vom 8.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei einen Standplatz an der Straßenfront ihres in Wien, Kärntnerstraße 19 betriebenes Warenhauses zur Verfügung gestellt. Streit herrscht darüber, ob der beklagten Partei noch das Recht zur Benützung des Standplatzes zusteht oder nicht. Von Bedeutung für die vorliegende Rechtssache ist vor allem der Rechtsstreit 47 C 234/80 des Erstgerichtes: Die klagende Partei begehrte in dieser Rechtssache die Feststellung, daß dem Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 2.12.1981, 9 Cg 112/80-25, aus dem Verschulden des Klägers; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger (dort Beklagter) war in jenem Verfahren durch den auf Antrag der Beklagten bestellten Prozeßkurator Dr. Horst B vertreten worden. Der Kläger begehrte mit der am 12.7.1982 eingebrachten, auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Klage die Nichtigkeit des Scheidungsurteiles und - im fortgesetzten Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 20.11.1980 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.600 an die Minderjährige. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Vaters als verspätet zurück. Dieser habe, nachdem er im Verfahren 6 C 35/80 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Vaterschaft anerkannt hatte und das Unterhaltsverfahren an den Außerstreitrichter überwiesen worden war, nicht mehr zu weiteren Äußerungen aufgefordert werden können, weil er verzoge... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2ZPO §115ZPO §116 IZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Führt eine Vernachlässigung der vorprozessualen Sorgfalt des Klägers (zur Erkundungspflicht und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu tatsächlich vorgelegen sind, dann ist die Kuratorbestellung und das in der Folge mit ihm durchgeführte Verfahren - wie im... mehr lesen...
Die kundigenden Parteien haben als Liegenschaftseigentümer und Bestandgeber der durch einen Kurator vertretenen Verlassenschaft als Bestandnehmerin das Bestandverhältnis über die Liegenschaft EZ. 123, KG. P., mit dem Haus P. 51, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1965 mit gerichtlicher Aufkündigung vom 18. Dezember 1964 des Bezirksgerichtes V. aufgekundigt. Der die Anschrift der Verlassenschaftskuratorin Anna H., Rechtsanwaltswitwe, Graz, H.gasse 6, tra... mehr lesen...
Norm: ZPO §115ZPO §116 II
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen ist, daß der Aufenthalt des Adressaten unbekannt ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muß bescheinigt werden. Der Umstand, daß der "Gang der Rechte Dritter gehindert wird", genügt für sich allein nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 85/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaZPO §8ZPO §115ZPO §116 I
Rechtssatz: Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander. Entscheidungstexte 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 85/65 Veröff: SZ 38/45 = EvBl 1966/36 S 41 = JBl 1966,90 = MietSlg 17752 8 Ob 184/02w Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 184/02w Vgl auch; Beisatz... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 4. 1960 eingebrachte Klage konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden. Der Postbefehlbericht vom 15. 4. 1960 trägt den Vermerk: "Empfänger auf unbestimmte Zeit verreist (Ausland) laut Auskunft der Firma". Auf Antrag der Klägerin bestellte das Erstgericht gemäß § 116 ZPO in der Person des Rechtsanwaltes Dr. Erich Wolny für den Beklagten einen Kurator und stellte ihm die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung vom 1. 6. 1960 zu. Infolge Rekurses des Dr. Woln... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IbZPO §115ZPO §116ZPO §116 II
Rechtssatz: Postfehlbericht reicht zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 139/55 Entscheidungstext OGH 13.04.1955 1 Ob 139/55 Veröff: EvBl 1955/277 S 454 = JBl 1955,477 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: KO §173aKO §174ZPO §104ZPO §115
Rechtssatz: Die öffentliche Bekanntmachung (Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes) hat die Wirkung der Zustellung und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Die Zustellung an die Beteiligten - also auch an die Gläubiger - ist eine Ersatzzustellung und ohne rechtliche Wirkung. Entscheidungstexte 1 Ob 564/54 Entscheidungstext OGH 10.11.19... mehr lesen...
Zufolge Beschlusses des Konkursgerichtes wurde "das Zwangsausgleichsverfahren abgebrochen und der Konkurs fortgesetzt". Das Konkursgericht ordnete die Zustellung dieses Beschlusses an sämtliche Gläubiger und seinen Anschlag an die Gerichtstafel an. Der Anschlag erfolgte am 16. März 1954. Den erwähnten Beschluß hat die jetzt als Rechtsmittelwerberin einschreitende Gläubigerin nicht bekämpft, obwohl dies in ihrer Interessensphäre gelegen gewesen wäre. Das Rekursgericht hat dem Rekurse d... mehr lesen...
Norm: ZPO §111ZPO §115ZPO §116 I
Rechtssatz: Wenn der Beklagte erst während des Prozesses seine Wohnung gewechselt hat, war bei allen folgenden Zustellungen das im § 111 ZPO vorgesehene Verfahren zu beobachten. Weder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 115 ZPO, noch die Zustellung an den Kurator im Sinne des § 116 ZPO kamen in Frage. Wurde aber ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt, obwohl die Voraussetzungen hiezu nic... mehr lesen...
Der Beklagte bestritt bei der mündlichen Streitverhandlung das Klagevorbringen und beantragte Klageabweisung. Da die Ladung zur neuerlichen Streitverhandlung als "unbekannt, verzogen" zurückkam, fragte das Prozeßgericht beim Zentralmeldeamt an. Diese Anfrage beantwortete das Zentralmeldungsamt Wien am 8. Oktober 1952 damit, daß der Beklagte aus Wien, 21., D.-Straße 115, am 5. September 1952 "unbekannt wohin ab- und seither nicht neu gemeldet wurde". Diese Auskunft gab dem Erstgericht ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat bei Erledigung der Aufkündigung mit Beschluß vom 27. Oktober 1950 auf Antrag des Klägers den Rechtsanwalt Doktor Raimund M. gemäß § 116 ZPO. zum Kurator für den Beklagten bestellt. Der Kurator hat schon in seinen Einwendungen vorgebracht, daß der Aufenthalt des Beklagten nicht unbekannt sei, Beklagter vielmehr seinen ständigen Aufenthalt in Wien habe, seit 23. 9. 1950 wieder von einer Geschäftsreise zurückgekehrt sei und sogar wiederholt in der gekundigten Wohnung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §115ZPO §116 II
Rechtssatz: Nach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kann allerdings nicht in Frage kommen, wohl aber die Befragung von leicht erreichbaren Angehörigen, Wohnungsgenossen, An... mehr lesen...
