Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Klagebegehren" kann nur die aufgrund der §§ 14 bis 18 GGG ermittelte Bemessungsgrundlage verstanden werden. Dies ergibt sich aus § 18 Abs 1 GGG, wonach die Bemessungsgrundlage gleichbleibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2;
Rechtssatz: Wenn § 18 Abs 2 GGG gegenüber § 18 Abs 1 GGG Ausnahmen anordnet, dann soll keinesfalls hinsichtlich des ursprünglichen, sich ändernden Wertes eine neue Bemessung Platz greifen, sondern kann damit nur der schon vorher ermittelte Wert gemeint sein. Es ist also die schon aufgrund der §§ 14 bis 17 GGG ermitte... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 9. März 1987 war beim Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) die Klage des Beschwerdeführers gegen einen Land- und Forstwirt (in der Folge: Beklagter) wegen "Einwilligung zur Einverleibung" (des Eigentumsrechtes des Beschwerdeführers - zum Teil nach Einwilligung in die erforderlichen Abschreibungen und entsprechenden Eröffnungen neuer Einlagen - an der Hälfte mehrerer bestimmter Liegens... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;RAT §7; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1993, S 107-109;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 Z 1 GGG bestimmt, daß im Falle einer Änderung des Streitwertes gemäß § 7 RAT - unbeschadet des § 16 GGG - der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage bildet. Übersteigt der neue (geänderte) Streitw... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte am 27. November 1986 mit einer Gesellschaft einen schriftlichen "Pacht"vertrag (mangels vereinbarter Betriebspflicht richtig wohl Mietvertrag) abgeschlossen, und zwar nach dessen Punkt II. auf die Dauer von zwei Jahren (1. November 1986 bis 31. Oktober 1988). Gemäß Punkt III. dieses Vertrages war der nach Punkt IV. wertgesicherte, monatlich im vorhinein jeweils am 1... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 316;
AnwBl 1991/2, S 100;
Rechtssatz: Die Formulierung des § 18 Abs 2 Z 2 GGG unterstreicht die vom Gesetzgeber gewollte Verknüpfung von Klägerrolle und Zahlungspflicht auch im Fall eines Vergleiches, wobei diese Regelung erkennbar den Normalfall im Auge hat, in w... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Auf über den bloß feststellenden Charakter eines Vergleichspunktes, in welchem die Gehaltshöhe eines Dienstnehmers für Vergangenheit und Zukunft festge... mehr lesen...
