Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ahmed M***** und einen ebenfalls rechtskräftigen Teilfreispruch des Youssef E***** enthält, wurde Youssef E***** - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - „zu A.I.) des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall und 4 Z 3 SMG (aF); zu B.) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und vorletzter Fall SMG (aF)" sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dembo C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Danach hat er vom August 2005 bis 29. März 2007 in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt, indem er zumindestens 723 Gramm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch betreffend den Angeklagten Luis C***** enthaltenden Urteil wurde Viktor R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 (richtig nur) zweiter Fall StGB, und (richtig) der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 1 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig Suchtgift in einer das 25fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) übersteigende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene M***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene M***** mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG (A) sowie (richtig:) der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (B) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend Anthony E***** enthält, wurden unter anderem Juan B***** (richtig:) der (teils beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I A) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (III 1), Krista M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I B), (richtig:) d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch und ein Einziehungserkenntnis enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Lamin S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (I.) und des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch und ein Einziehungserkenntnis enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Lamin S***** der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, erster Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil wurden - Strichaufzählung Mohamed A*****, Belkacem L***** und Mokhtar L***** (zu A/) des teilweise (A/b/) in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG, Mokhtar L***** auch nach § 28 Abs 4 Z 1 SMG, sowie Faycal D***** (zu A/) mehrerer ebenfalls teilweise (A/b/) in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte John A***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall SMG (I./A./) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 (erg: erster und zweiter Fall) SMG (I./B./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte John A***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2,, Absatz 3, erster Fall SMG (römisch eins./A./) und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, (erg: erster und zweiter Fall) SMG (römisch eins./B./)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) der Verbrechen (RIS-Justiz RS0118871) nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (B) und des Betruges nach § 146 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) der Verbrechen (RIS-Justiz RS0118871) nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritter und vierter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** - im zweiten Rechtsgang erneut - des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** - im zweiten Rechtsgang erneut - des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen: vierter Fall) SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu einem datumsmäßig nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 10. Mai 2004 in Innsbruck den bestehenden Vorschrift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Philipp M*****, Ulrich W***** und Matthias S***** jeweils der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG und (W***** teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG, M***** und S***** jeweils unter Anwendung der Qualifikationen nach § 28 Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, sowie Johann L***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und vierter Fall SMG und de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Metin S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (B) und mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (C) schuldig erkannt; sichergestelltes Suchtgift wurde gemäß § 34 SMG eingezogen. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuld- und einen Teilfreispruch des Angeklagten Friedrich S***** enthält, wurde Kelechi A***** (zumindest sechs) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuld- und einen Teilfreispruch des Angeklagten Friedrich S***** enthält, wurde Kelechi A***** (zumindest sechs) Verbrechen nach Paragr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden I. Ludwig H***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter gemäß § 12 (richtig: nur) zweiter Fall StGB (zu I. A. 1.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (zu I. A. 2.) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG als Beteiligter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Hesham H***** (richtig:) eines als Bestimmungstäter iSd § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (III A), eines als unmittelbarer Täter begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (III B), mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG (III C) sowie der Vergehen der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 20. August 2005 bis zum 28. November 2005 gewerbsmäßig in mehreren Angriffen zumindest 46,5 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von durchschnittlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John O***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 StGB und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und in Verkehr zu setzen versucht, „indem er Mit dem angefochtenen Urteil wur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (zu A.), Hatem E***** zudem des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (zu B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Teilfreisprüche der Angeklagten Arno C***** und Rupert M***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Marlene T***** enthält, wurde Franz P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) SMG schuldig erkannt (A II.). Danach hat er (richtig:) in Innsbruck den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) in Verkehr gesetzt, und zwar zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der Angeklagten Nordine G*****, Ali B*****, Hasan B***** und Nikita M***** vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB enthält - rechtsrichtig wäre der weitere Vorwurf einer in Idealkonkurrenz mit den jeweiligen Suchtmitteldelikten begangenen strafbaren Handlung, sohin einer weiteren rechtlichen Kategorie bloß in den Schuldspruch nicht aufzunehmen gewesen (Ratz WK2 Vorbem zu §... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 AStGB §28 DStPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Keine entscheidende Tatsache betrifft der Einwand, infolge sich stets ändernder Qualität gerade von Cannabiskraut sei es unzulässig gewesen, den Reinheitsgehalt des sichergestellten Suchtgiftes der Gesamtmenge zugrundezulegen, wenn selbst die Annahme eines vom Beschwerdeführer reklamierten Reinheitsgehaltes das 8-fache einer großen Su... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Evelyn K***** enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Hans Peter L***** und Josef S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Evelyn K***** enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Hans Peter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Milan F***** der „zumindest zweifach" begangenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (A/l.) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A/2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Milan F***** der „zumindest zweifach" begangenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 SMG (I) sowie des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurden Rudolf B***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A. I., II., IV. und VI.), der teils versuchten, teils vollendeten Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (A. III. und V.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall und Abs 2 (zu ergänzen: Z 2) erster Fall (B.) s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurde Günter B***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 1 SMG (Schuldspruch 1) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall, Abs 2 Z 1 SMG (Schuldspruch 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurde Günter B***** des Verbr... mehr lesen...
Gründe: Vladimir V*****, Stefan F***** und Veronika F***** wurden zunächst mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 30. Juni 2004, GZ 611 Hv 12/04-87, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil sie in Schwechat den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmachte, nämlich Kokain, das sie in Form von mit Kokain getränkten Kleidern in Koffern und Tas... mehr lesen...
Gründe: Daniel Sergio M***** wurde schuldig erkannt, als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB 14 Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG dadurch begangen zu haben, dass er am 3. Juni 2004 Hubert O***** mit seinem PKW von I***** auf einen Autobahnparkplatz bei St. V***** chauffierte, wo O***** den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer Menge, welche das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) überstieg, nämlich 3.500g Amph... mehr lesen...
Gründe: Franz G***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Mai 2004, GZ 043 S Hv 29/04d-45, des als Beitragstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 31 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) SMG (A I) und des Verbrechens nach § 31 Abs 2 vierter Fall SMG (A II) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster Fall) SMG (B) und nach § 30 Abs 1 (sechster Fall) SMG (C) schuldig erkannt. Seine gegen Punkt A des bezeichneten Schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Sunday A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Sunday A***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat e... mehr lesen...
