Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 AStGB §28 Ca
Rechtssatz: Echte Konkurrenz von § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG einerseits und § 28 Abs 2 vierter Fall SMG andererseits: Der Unrechtsgehalt des Inverkehrsetzens von Suchtgift betrifft das in der tatsächlichen Einräumung von Gewahrsam am Suchtmittel liegende Gefahrenpotenzial einer drohenden schädlichen Einwirkung auf die Gesundheit von Menschen, während jener der Aus- und Einfuhr von Suchtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tiziana G***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, EvBl 2003/133) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von Anfang September 2002 bis Ende November 2002 dadurch, dass sie Fairuz R***** mit ihrem PKW mehrmals "zum Zweck des Ankaufs einer unbekannten Menge Suchtgiftes nach Wien chauffierte und beim anschließenden Weiterverkauf von insgesamt ca 20 bis 30 Gramm Heroin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried L***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG (A.I.), des (richtig: der) Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (A.II.), des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (B.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffenG (C.) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried L***** der Verbrechen nach P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Abdolhamid H***** (richtig:) der Verbrechen der (zu ergänzen: teils versuchten) Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs, 2 Abs 3 und Abs 5 FrG (zu ergänzen:) und § 15 StGB (A/I-V) sowie der kriminellen Organisation nach (richtig:) § 278a StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Abdolhamid H***** (richtig:) der Verbrechen der (zu ergänzen: teils versuchten) Schlepperei nach Paragraph 104, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch vom Vorwurf einer weiteren Suchtgiftübergabe (nämlich an Michael S*****) und den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehaltes nach § 263 Abs 2 StPO hinsichtlich ihm angelasteter Unterhaltspflichtverletzungen enthält, wurde Johann M***** "des" Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A.1 und 2.) und (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B.1. und 2.) schuldig erkannt. M... mehr lesen...
Gründe: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach Paragraph 15, StGB begangenen Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt: Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift "in großer Menge gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kingsley E***** der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kingsley E***** der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Demnach hat er in Graz den bestehe... mehr lesen...
Gründe: Konstantin K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, (1) "des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Deliktsfall SMG und (2) des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Konstantin K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, (1) "des Verbrechens" nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Deliktsfall SMG und (2) des Vergehens nac... mehr lesen...
Gründe: Alojz H***** wurde der Verbrechen (I/1a und b) nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, und (II) des schweren gewerbsmäßig und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen (I/2 und 3) nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG schuldig erkannt. Alojz H***** wurde der Verbrechen (I/1a und b) nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz - Günter H***** und Birgit Z***** (A) des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 StGB (richtig: zur Gänze vollendeten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall SMG - vgl 13 Os 88/02, anders 15 Os 98/02), (B) des in der Entwicklungsstufe de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch (II) enthaltenden Urteil wurde Mohamed Safwat M***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (I/1) sowie der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 erster Satz erster Fall SMG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, teils begangen als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB (I/2), schuldig erkannt. Danach hat er den bestehe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd R***** (zu I./1./ und 2./) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, sowie der Vergehen (zu II./) nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG und (zu III./) nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd R***** (zu römisch eins./1./ und 2./) des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Radoslav S***** (zu I.) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, s 13 Os 156/02, 13 Os 10/03) nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und (zu II.) des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Baden und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mit dem angefochtenen Urteil wurde Radoslav S***** (zu römisch eins.) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, s 13 Os 156/02, 13 Os 10/0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch der Angeklagten enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Williams E***** und Umaru B***** "des" teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens (richtig: der teilweise im Entwicklungsstadium des Versuchs [§ 15 StGB] gebliebenen Verbrechen) nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, der Angeklagte B***** teilweise als Beteiligter nach § 12 drit... mehr lesen...
Gründe: Sunday Okoli O***** wurde des Verbrechens (richtig der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (I.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen zweiter Fall) SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Sunday Okoli O***** wurde des Verbrechens (richtig der Verbrechen) nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG (römisch eins.) und des Vergehens nach Paragraph 27, A... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §278SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 Z1 A
Rechtssatz: In Ansehung eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung nur ein einziges Verbrechen ausgeführt wird (zu dieser Konstellation 1166 BlgNR 21. GP 35), ist die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002 durch die Neufassung des § 278 StGB („krim... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richalja A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider „gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG um mehr als das 25-fache übersteigenden großen Menge aus- und eingeführt sowie zu dessen Aus- und Einfuhr beigetragen hat", indem er am 16. November 2000 in Augsb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lubomir T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lubomir T***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkten zwischen ca Mitte September 2000 und Juni 2002 im Großraum Längenfeld und Sölden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche der Angeklagten Dzemail M***** und Jusuf E***** enthält, wurden Mesud S***** der teils im Stadium des Versuches verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 StGB (Punkte I bis III des Urteilssatzes), Bayram U***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG (III) sowie Dzemail M***** und Jusuf E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2SMG §28 Abs3SMG §28 Abs4 Z3StGB §29
Rechtssatz: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs4SMG §28bSMG §27 Abs1 AStGB §28 GStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Angesichts materiellrechtlicher Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz macht es für die Anzahl begründeter (gleichartiger) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG keinen Unterschied, ob die jeweils großen Mengen (= Grenzmengen im Sinne des § 28 Abs 6 SMG) tateinheitlich oder tatmehrhei... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2 Z1SMG §28b
Rechtssatz: Der von § 28 Abs 6 SMG dem Bundesminister erteilte Gesetzesauftrag, für die einzelnen Suchtgifte die "Untergrenze" einer großen Menge (Grenzmenge) mit Verordnung festzusetzen, kann nicht bedeuten, dass bei Überschreiten dieser Grenze durch Inverkehrsetzen einer größeren Suchtgiftmenge stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall S... mehr lesen...
Gründe: Stefan G***** wurde "des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I) und "des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Stefan G***** wurde "des Verbrechens" nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (römisch eins) und "des Vergehens" nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (römisch II) schuldig erkannt. Danach hat er in Vorarlberg den bestehenden Vorschriften zuwider I. von Mai 2001 bis Juli 2001 ein Sucht... mehr lesen...
Gründe: Charles U***** wurde "des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG" (1) und einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: zweiter Fall) SMG Charles U***** wurde "des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG" (1) und einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, (zu ergänzen: zweiter Fall) SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch der Angeklagten Claudia O***** und Kevin J***** enthaltenden - Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Nach der Spruchfassung des Erstgerichtes haben Peter S*****, Claudia O***** und Kevin J***** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) - wie u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I), sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 und 2 Z 1 SMG (II. 1.), nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II. 2.), nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1 sechster Fall SMG (II. 3. und 4.) nach § 15 StGB, § 27 Abs 1 erster Fall SMG (II. 5.) und nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (II. 6.) sowie überdies des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs3 A
Rechtssatz: § 28 Abs 3 erster Satz SMG enthält Qualifikationstatbestände zu Abs 2. Anders jedoch der zweite Satz leg cit. Handelt der Täter aus dem (hier kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ausnahmsweise entscheidungswesentlichen, weil die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes bedingenden) im zweiten Satz umschriebenen Motiv, kommt als Rechtsfolge der erhöhte Strafsatz für die im ersten Satz umschriebenen Qualifikation... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben einem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch und rechtskräftigen Schuldsprüchen der Mitangeklagten Giuseppe S***** und Eugenio C***** enthält, wurde Luigi S***** der teilweise als Bestimmungstäter (die Beitragshandlungen werden davon konsumiert) nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A 1. und B) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §27 Abs2 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 A
Rechtssatz: Eine dem § 28 Abs 2 SMG zu unterstellende Tat ist ungeachtet gewerbsmäßiger Begehung stets dann nicht auch noch dem ersten Fall des § 28 Abs 3 SMG zu subsumieren, wenn die privilegierenden Umstände des zweiten Satzes dieser Bestimmung angenommen werden. Wurde die Tat vom Schöffengericht dem zweiten Satz des § 28 Abs 3 SMG unterstellt, ist der Angeklagte demnach gerade ni... mehr lesen...
Gründe: Nach dem Wortlaut des Erkenntnisses - und soweit angefochten - wurde Tarik A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG (A) schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang 2001 bis 17. Jänner 2002 in I*****k den bestehenden Vorschriften zuwider mehrfach gewerbsmäßig ein Suchtgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt ca. 1.752 g Haschisch eines Reinheitsgrades von etwa 5 %, durch Verkauf an namentlich genannte Personen in Verkehr gesetzt. Nach dem Wortlaut... mehr lesen...
