Norm: StGB §1SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 ASMG §27 Abs5 BSMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs3SMG §28a Abs4
Rechtssatz: Im Fall der Privilegierung nach § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG (§ 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF) reduziert § 28a Abs 3 SMG nur den Strafsatz (Anm: vgl zum offenbar gemeinten Begriff "Strafrahmen", RIS-Justiz RS0125243, RS0124167), wogegen sich § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF auf die Subsumtion auswirkt, derart näml... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde der Angeklagte Norbert M***** unter gleichzeitiger Zusammenfassung der im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wegen Straftaten nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG aF des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF schuldig erkannt. Danach hat er zwischen einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2004 und Mai 2006 in Maria Enzersdorf den bestehenden Vorschr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dembo C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Danach hat er vom August 2005 bis 29. März 2007 in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt, indem er zumindestens 723 Gramm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Srdjan St***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A. I.) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (C.) sowie der Vergehen nach § 27 zweiter, vierter und fünfter Fall SMG (A. II. und III.), nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B.), der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12 zw... mehr lesen...
Gründe: Soweit unter dem Aspekt der von Gioldany M***** ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde und der amtswegig getroffenen Maßnahme von Bedeutung wurden Wilson F***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/B und C) und Gioldany M***** jeweils „des" Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (I/B) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (II/E) schuldig erkannt. Soweit unter dem Aspekt der von Gioldany M***** ergriffenen Nichtigkeitsbes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Diana D***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) zweiter und dritter Fall), Abs 3 erster Satz (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (A), Werner O***** eines Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Satz (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (A/2; siehe davon abweichend im Hauptverhandlungsprotokoll S 105/II: „die Verbrechen"), zudem Diana D***** mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend Anthony E***** enthält, wurden unter anderem Juan B***** (richtig:) der (teils beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I A) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (III 1), Krista M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I B), (richtig:) d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil wurden - Strichaufzählung Mohamed A*****, Belkacem L***** und Mokhtar L***** (zu A/) des teilweise (A/b/) in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG, Mokhtar L***** auch nach § 28 Abs 4 Z 1 SMG, sowie Faycal D***** (zu A/) mehrerer ebenfalls teilweise (A/b/) in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Franz M***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und eines Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG (A II) sowie mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG und eines Vergehens nach § 27 Abs 1 vierter und fünfter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in großen Mengen (§... mehr lesen...
Gründe: Norbert M***** wurde der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B 1) und „zwölffach des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG" (B 2) schuldig erkannt. Norbert M***** wurde der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffe... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Sandro A***** des Verbrechens (gemeint: einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen; idS US 12) nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A) sowie des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (B) schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Sandro A***** des Verbrechens (gemeint: einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen; idS US 12) nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen: vierter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) der Verbrechen (RIS-Justiz RS0118871) nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (B) und des Betruges nach § 146 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) der Verbrechen (RIS-Justiz RS0118871) nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritter und vierter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Ljuljzim M*****, Neron A*****, Mitat S*****, Amdi Su*****, Bujar O***** und Fanica B***** sowie in Rechtskraft erwachsene (Teil-)Freisprüche des Amdi Su***** und des Beschwerdeführers enthält, wurde Ajredin E***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 Abs 1 StGB) als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Michael P***** enthaltenden Urteil wurde Franz K***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG" (A I. 1.), des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (A II.) sowie mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG (B I., II. 1., und IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden I. Ludwig H***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter gemäß § 12 (richtig: nur) zweiter Fall StGB (zu I. A. 1.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (zu I. A. 2.) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG als Beteiligter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David B***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (zu 1.) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (zu 2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde David B***** (richtig:) der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 2, SMG (zu 1.) und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (zu 2.) schuldig erkannt. Danach hat er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurde Roman E***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB begangen, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, (A I 1, 2 - tatsächlich wurden zwei Verbrechen verwirklicht, weil für jeden der kumulativen Mischtatbestände eine Subsumtionseinheit zu bild... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John O***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 StGB und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und in Verkehr zu setzen versucht, „indem er Mit dem angefochtenen Urteil wur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG" begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, (erster Fall) und Absatz 4, Ziffer 3, SMG" begangen zu haben. Danach hat er im Jahr 1997 gewerbsmäßig mindestens 8.000 Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Acif S***** schuldig erkannt, dadurch „die" Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG begangen zu haben, dass er im Frühjahr/Sommer 1998 in Velden, Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig zumindest 3.000 g Kokain mit einer Reinsubstanz von zumindest 600 g Kokainbase, sohin Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG um mehr als das 25-fache übersteigenden Menge, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ronald Z***** „des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A. I. und III.) sowie „des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B. I.) und Michael J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A. II. und III.) und „des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B. II.) schuldig erkannt. M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Amadou S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er (zu ergänzen: am 26. November 2004) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die das 25fache der Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG übersteigt, nämlich ca 427 Gramm reines Heroin, aus- und eingeführt hat, indem er es von Deutschland nach Österreich transportierte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Schuld- und (Teil-)Freisprüche des Mitangeklagten Nermin J***** enthält, wurde Murid C***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A I des Urteilssatzes) sowie der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A II) schuldig erkannt, Nermin J***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Achim S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A. I. 1.) und nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (B.) sowie des versuchten Vergehens nach § 15 StGB, § 28 Abs 1 SMG (A. I. 2.) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A. II.) schuldig erkannt. Demnach hat ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes M***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; vgl Kirchbacher/Schroll RZ 2005, 143) nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall (richtig im Hinblick auf die angenommene Privilegierung nach Abs 3 letzter Satz: nur § 28 Abs 2; vgl 13 Os 100/04) SMG (zu A.) und „des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach §§ 27 Abs 1 SMG und 15 StGB" (richtig: der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall [zu B.1.] und des ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil wurde Alfred St***** - soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - neuerlich der Verbrechen nach § 28 Abs 2, vierter Fall, „teilweise Abs 3 erster Fall" (Fakten I A l bis 4) SMG schuldig erkannt. Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil wurde Alfred St***** - soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - neuerlich der Verbrechen nach Paragraph 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche sowie einen gleichfalls nicht angefochtenen Schuldspruch des Angeklagten Johann St***** enthaltenden Urteil wurden schuldig erkannt: Katalina C*****, Wilhelm V*****, Gabriel C***** und Anton V***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (A); Katalina C***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurden Rudolf B***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A. I., II., IV. und VI.), der teils versuchten, teils vollendeten Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (A. III. und V.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall und Abs 2 (zu ergänzen: Z 2) erster Fall (B.) s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selman C***** wegen „des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (II.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat Selman C***** in Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selman C*... mehr lesen...
Gründe: Vladimir V*****, Stefan F***** und Veronika F***** wurden zunächst mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 30. Juni 2004, GZ 611 Hv 12/04-87, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil sie in Schwechat den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmachte, nämlich Kokain, das sie in Form von mit Kokain getränkten Kleidern in Koffern und Tas... mehr lesen...
