Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 30jährige libysche Staatsangehörige Mohamed E*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1987 in Wien Ezzedin AL G*** durch Abgabe eines Pistolenschusses vorsätzlich zu töten versucht und den Genannten ferner durch Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der 18-jährige Andreas S*** (zu A/) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und (zu C/) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (am 29.Juni 1987) in Wien (zu A/) dadurch vorsätzlich versucht, als Lenker des von ihm eigenmächtig in Betrieb genommenen Firmen-Lastkraftwagens Marke Renault Traffic ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 11.August 1986, AZ 24 Ns 934/86 (= ON 19 im Akt AZ 13 Vr 1028/86 des Kreis-!nunmehr Landes- gerichtes St. Pölten) verfügte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 62 StPO die Zuweisung der gegen Karl Hermann W*** wegen §§ 297 Abs. 1, 288 Abs. 1 StGB beim Kreisgericht Krems an der Donau anhängigen Strafsache an das Kreis-(nunmehr Landes-)gericht St. Pölten. Dieser Beschluß konnte dem Beschuldigten, der in der Folge aus der Haft geflüchtet war, erst nach seiner W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1965 geborene Maschineneinsteller Klaus M*** und der am 7.Dezember 1957 geborene Kellner Manfred H*** des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SGG (nF) - Manfred H*** als Beteiligter gemäß dem § 12 (dritter Fall) StGB - schuldig erkannt. Klaus M*** liegt zur Last, Anfang Jänner 1985 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift gewerbsmäßig eingeführt, erworben, besessen und anderen überlassen zu h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1951 geborene Landwirt Franz P*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (1), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB (2) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Dieser Schuldspruch erging auf Grund des einstimmigen Wahrspruches der Geschwornen, welche die an sie - anklageko... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 24 c Vr 11.682/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 10.Oktober 1983 erstattete Stefan C, Zentralbetriebsratsobmann der Beschäftigten der Österreichischen Ärztekammer, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Gisela A, Johann A und Ingrid A wegen Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB. Er brachte vor, daß er am 7.September 1983 von dem Beamten der Bundespolizeidirekt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. März 1959 geborene Angestellte Edgar A -und der am 13.Jänner 1957 geborene Kaufmann Francisco E - - beide kolumbianische Staatsangehörige - des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt 2. des Urteilssatzes) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar 200 Gramm Haschisch durc... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Die am 4. März 1961 geborene Renate A wurde mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 20. Dezember 1978, GZ. 4 a Vr 1583/78-28, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142, 143 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung erklärte die Angeklagte, sich (drei Tage) Bedenkzeit vorzubehalten. Am 2. Jänner 1979... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: StPO §84 AStPO §151 Z2
Rechtssatz: Was gemäß § 84 StPO der Anzeigepflicht unterliegt, kann nicht zugleich Gegenstand der Amtsverschwiegenheit gegenüber dem Gericht sein. Entscheidungstexte 9 Os 31/68 Entscheidungstext OGH 10.12.1970 9 Os 31/68 Veröff: SSt 41/75 = EvBl 1971/204 S 356 = RZ 1971,63 10 Os 60/76 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: DP §23StPO §78StPO §84 AStPO §151 Z2StPO §155 Ab2StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Betrifft der Gegenstand der Vernehmung nur solche dienstlichen Angelegenheiten, von denen der Beamte pflichtgemäß ohnehin bereits Mitteilung gemacht hat, so wäre es nicht folgerichtig, für die spätere Zeugenaussage die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zu verlangen; deshalb gilt § 151 Z 2 StPO im allgemeinen nicht für die zeugenschaftliche... mehr lesen...
Norm: StPO §84 A
Rechtssatz: Das Bestehen einer Anzeigepflicht nach § 84 StPO ist kein entscheidendes Merkmal des Obrigkeitsbegriffes. Entscheidungstexte 9 Os 11/69 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 9 Os 11/69 Veröff: EvBl 1970/353 S 611 = RZ 1970,185 9 Os 10/72 Entscheidungstext OGH 30.03.1972 9 Os 10/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §84 A
Rechtssatz: Wird wegen der Übertretung nach § 312 StG fälschlicherweise Privatanklage erhoben, hat das Bezirksgericht den Akt dem öffentlichen Ankläger zu übermitteln. Entscheidungstexte 9 Os 270/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 9 Os 270/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0097154 ... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §84 A
Rechtssatz: Ausgleichsgericht und Ausgleichskommissär sind Obrigkeit. Entscheidungstexte 5 Os 587/55 Entscheidungstext OGH 14.10.1955 5 Os 587/55 Veröff: EvBl 1956/63 S 105 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0096286 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Gründe: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils schändete der Lehrer Karl B***** der Volksschule in Losenstein zahlreiche schulpflichtige Mädchen, die ihm zum Unterrichte anvertraut waren. Raimund Ko*****, der von seiner Tochter Monika Ko***** erfahren hatte, dass B***** ihr unter dem Rock bis zum Gesäß gegriffen habe, begab sich vor Weihnachten 1953 zum Bürgermeister von Losenstein, dem Angeklagten Otto K*****, und teilte ihm diesen Vorfall mit. Otto K***** erklärte ihm z... mehr lesen...
Norm: StPO §84 A
Rechtssatz: Zur Anzeigepflicht nach dieser Gesetzesstelle im allgemeinen und zur Anzeigepflicht des Leiters einer Schule im besonderen. Entscheidungstexte 5 Os 558/55 Entscheidungstext OGH 01.07.1955 5 Os 558/55 Veröff: SSt XXVI/44 = EvBl 1956/117 S 218 9 Os 52/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §84 A
Rechtssatz: Wenn jemand, der gemäß § 84 StPO zur Anzeige eines ihm bekannt gewordenen Verbrechens verpflichtet ist, diese Anzeige nicht erstattet, um die Bestrafung des Verbrechens zu verhindern und dadurch den Staat in seinem konkreten Rechte auf strafgerichtliche Verfolgung des Verbrechens zu schädigen, verantwortet er das Verbrechen nach § 101 StG, ohne daß noch eine weitere aktive Tätigkeit des Anzeigepflichtigen erforderli... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1StPO §6 BStPO §84StPO §284 AStPO §294StPO §467 Abs5StPO §481StPNov 1877 §1 Z1
Rechtssatz: Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidungstexte 5 Os 626/54 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1StPO §84 AZPO §514 AZPO §514 C1
Rechtssatz: Ein Beschluß des Abhandlungsgerichtes, womit die Abtretung des Aktes wegen Verdachtes einer Testamentsfälschung an die Staatsanwaltschaft angekündigt wird, ist keine Verfügung iSd § 9 AußStrG. Entscheidungstexte 1 Ob 903/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 903/52 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §84 B
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einrechnung der Tage des Postenlaufes in die Rechtsmittelfrist ist, dass die Rechtsmittelerklärung an das zuständige Gericht aufgegeben wurde. Entscheidungstexte 4 Os 323/29 Entscheidungstext OGH 24.07.1929 4 Os 323/29 Veröff: SSt IX/69 7 Os 316/60 Entscheidungstext OGH 11.01.... mehr lesen...
