Norm: StPO §74
Rechtssatz: Konkrete Umstände, welche befürchten ließen, dass die Richter des Gerichtshofs zweiter Instanz nicht mit Unbefangenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantreten könnten, werden mit der Behauptung bloßer kollegialer Verbundenheit infolge Zugehörigkeit zum gleichen Berufsstand nicht aufgezeigt. Dies allein ist keineswegs geeignet, die Unbefangenheit der Richter, also deren Fähigkeit, die Strafsache auf Grund des Ge... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte gegen den Juristen Dr. Franz Heribert P*** am 12.September 1986 zu 5 St 11856/86 Strafantrag wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 21. Juli 1986 in Innsbruck der Republik Österreich in ihrem konkreten Recht, nicht befähigte Personen von der Rechtsanwaltsprüfung auszuschließen, dadurch absichtlich Schaden zuzufügen versucht, daß er zum Nachweis von Praxiszeiten ... mehr lesen...
Norm: StPO §39 BStPO §43 ffStPO §43 BStPO §62StPO §63 AStPO §72StPO §73StPO §74
Rechtssatz: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rechtstreuen Bevölkerung an die Unparteilichkeit der Gerichte gestellten Erfordernissen zu messenden G... mehr lesen...
Gründe: Gegen den (derzeit suspendierten) Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Wolfgang H*** erhob die Staatsanwaltschaft Wien am 9. Mai 1986 zu 27 St 14.902/86-8 Anklage wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs. 1 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 7. März 1986 in Wien seine Befugnisse als Richter zum Schaden des Bundes dadurch wissentlich mißbraucht, daß er sich unter Umgehung des zuständigen Untersuchungsrichters einen Häftling zur Vernehmung v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §74StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Durch ein die Ablehnung des Vorsitzenden abweisendes Zwischenerkenntnis (§ 238 StPO) können Verteidigungsrechte des Angeklagten - auf Vertagung der Hauptverhandlung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung im Sinn des § 74 StPO - beeinträchtigt werden. Anfechtbarkeit eines solchen Zwischenerkenntnisses nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO, wobei von der
Begründung: der Ab... mehr lesen...
Norm: StPO §73StPO §74StPO §238
Rechtssatz: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag hat - auch im bezirksgerichtlichen Verfahren - gemäß § 238 StPO (und § 447 Abs 1 StPO) das erkennende Gericht sogleich selbst zu entscheiden; eine Urteilsfällung vor Erledigung des Ablehnungsantrages ist unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 13.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1.) am 23. August 1975 den seinerzeitigen Leiter der Sonderanstalt Mittersteig Dr. Otto B durch die gegenübe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Juni 1929 geborene Schlosser Herbert A und seine am 24.März 1933 geborene, im Haushalt tätige Ehegattin Helene A des Verbrechens und des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Wortlaut des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, 'im Juni 1976 in Bad Goisern (durch ihre) in der von ihrem Rechtsvertreter Dr. Erich B an die Staatsanwaltschaft Wels erstatteten Sachverhaltsmitteilung, in der sie vorb... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Norm: StPO §71StPO §74
Rechtssatz: Ausschluß des Vorstehers des Bezirksgerichts von der Entscheidung gemäß § 74 Abs 1 StPO, wenn er Zeuge der Tathandlung (nicht Zeuge des die Ablehnung begründeten Umstands) war. Entscheidungstexte 12 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 131/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs2StPO §74
Rechtssatz: Der Beschluß der Ratskammer, mit dem die Strafsache dem zuständigen Gericht wegen Befangenheit des einzigen Richters abgenommen und einem anderen Gericht zugewiesen wird, ist kein die Verjährung unterbrechender Verfolgungsschritt. Entscheidungstexte 11 Os 138/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 11 Os 138/71 Veröff: SSt 42/57 = EvBl 1972/1... mehr lesen...
Norm: NO §161RDG §112RDG §115StPO §74
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Ablehnung des Untersuchungskommissärs beim Disziplinargericht für Notare (OLG) ist letzteres, zur Entscheidung über die Ablehnung des gesamten Disziplinargerichtes für Notare (OLG) ist der Disziplinarsenat für Notare beim OGH zuständig. Entscheidungstexte Ds 6/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 Ds 6/65... mehr lesen...
Norm: StPO §74
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Ablehnung eines ganzen Bezirksgerichtes bzw des Vorstehers eines einspännigen Bezirksgerichtes ist die Ratskammer des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz berufen. Soweit dieser die Strafsache an ein Bezirksgericht seines Sprengels verweist, ist das OLG mit dieser Zuweisung nicht zu befassen (mit ausführlicher rechtsgeschichtlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag entscheidet gemäß § 238 StPO der Gerichtshof endgültig; dieses Zwischenerkenntnis kann auch auf dem Umweg über § 281 Z 4 StPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 28/62 Entscheidungstext OGH 16.03.1962 9 Os 28/62 Veröff: EvBl 1962/387 S 470 ... mehr lesen...
Norm: StPO §74
Rechtssatz: Bei den im § 74 Abs 2 StPO vorgesehenen Entscheidungen handelt es sich um Akte der Rechtsprechung. Entscheidungstexte 7 Nds 637/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 7 Nds 637/60 12 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 131/78 9 Os 183/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §238
Rechtssatz: Zuständigkeit zur Entscheidung über einen bei der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag. Entscheidungstexte 5 Os 1128/54 Entscheidungstext OGH 22.06.1956 5 Os 1128/54 Veröff: EvBl 1956/306 S 524 9 Os 70/73 Entscheidungstext OGH 10.10.1973 9 Os 70/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §73StPO §74StPO §74aStPO §238
Rechtssatz: Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes. Entscheidungstexte 3 Os 67/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 3 Os 67/50 Veröff: EvBl 1950/543 S 553 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0097038 Dokumentnummer JJR_1950032... mehr lesen...
