Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 10. März 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut O***** wegen des Verbrechens des Mordes na... mehr lesen...
Norm: StPO §89 Abs2StPO §284 Abs1StPO §294 Abs1StPO §466 Abs1StPO §471StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Durch ein vorsorglich für den Fall einer abträglichen Entscheidung erhobenes Rechtsmittel wird die solcherart in Frage gestellte, erst nachträgliche Entscheidung nicht wirksam bekämpft. Wird nach Ergehen der Entscheidung das Rechtsmittel erneut erhoben, ist der Fehler allerdings saniert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 8. Februar 2008, GZ 6 U 42/07g-16, wurde Reinhard B***** im zweiten Rechtsgang von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 26. Februar 2007 in Melk das beeidete Straßenaufsichtsorgan Erika Sch*****, sohin eine Beamtin, während einer Amtshandlung, nämlich der Überwachung der Einhaltung eines Halte- bzw Parkverbots, tätlich angegriffen, indem er sie am rechten Oberarm gepackt und versucht habe, sie zu sich zu drehen, abermals freiges... mehr lesen...
Gründe: I. Michael G***** brachte am 30. September 2004 beim Bezirksgericht Baden Privatanklage gegen Dr. Herwig E***** ein. Dieser habe in einem Gespräch mit dem Journalisten Mag. Wolfgang M***** den Privatankläger der Verfälschung eines Aktenvermerks während eines Asylverfahrens geziehen, worauf diese Äußerung in der Ausgabe der Wochenzeitschrift „Die Furche" vom 23. September 2004 veröffentlicht worden sei. Dem Beschuldigten sei aufgrund der Journalisteneigenschaft seines Gespr... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1 Satz2StPO idF Strafprozessreformbegleitgesetz I (BGBl I 2007/109) §471
Rechtssatz: §§ 471, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sehen für das Berufungsgericht nur in Hinsicht auf den Urteilsinhalt eine Überprüfungspflicht, darüber hinaus aber nur ein Überprüfungsrecht vor (WK-StPO § 290 Rz 17). Entscheidungstexte 13 Os 21/08z Entscheidungstext OGH 11.06.2008 13 Os 21/... mehr lesen...
Gründe: Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96-4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 Abs l StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters d... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §471StPO §473
Rechtssatz: Ein zur Berufungsverhandlung, in der eine Beweiswiederholung und Beweisergänzung stattfinden soll, geladener Angeklagter, dem die Ladung rechtzeitig und iSd § 16 Abs 1 und 3 ZustellG rechtswirksam durch Ersatzzustellung zugestellt wurde, ist nicht gehindert, seine das rechtliche Gehör konkretisierenden Rechte in der Berufungsverhandlung (hier vor allem §§ 248 Abs 4, 249 StPO) in eigener Person wahrz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 1. August 1989, GZ 9 E Vr 1540/89-15, wurde u.a. Milojko H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Erteilung der Rechtsbelehrung meldete der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Berufung "wegen zu milder Bestrafung" an. Eine Rechtsmittelerklärung des Angeklagten w... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.Juli 1988, GZ 14 E Vr 399/88-28 (Punkt 1) wurden der am 16.Juni 1961 geborene Alfred W*** (ehemals M***) der Vergehen des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 erster Fall StGB und der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB, die am 8.Mai 1964 geborene Andrea L*** (ehemals N***) des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 erster Fall StGB und der am 7.Feber 1967 geborene Bernhard (richtig:) Z***... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. April 1987, GZ 28 Vr 2360/86-14, wurde Manfred Karl K*** des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Gegen diesen Schuldspruch hat Manfred Karl K*** rechtzeitig in einem an das Landesgericht Innsbruck gerichteten Schreiben vom 8. April 1987 (ON 15 dA) der Sache nach Berufung wegen Nichtigkeit und S... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.November 1949 geborene Schlossergeselle Heinrich A wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Oktober 1977, GZ. 29 Vr 1945/ 77-6, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie zu einer dem § 19 Abs. 3 StGB entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Der Angeklagte verzichtete auf ein Rechtsmittel gegen dieses Urt... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §471
Rechtssatz: Keine Berufungsverhandlung, wenn der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ohne sein Zutun außerstande war, die an seine frühere Adresse gerichtete Ladung zur Kenntnis zu nehmen. Ist dieser von einem anderen Gericht zu einer neuen Strafsache in Untersuchungshaft genommen, so ist er nicht verpflichtet, dem ersten Gericht von diesem Umstand Mitteilung zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RHV Österreich - BRD in Strafsachen Art6StPO §471
Rechtssatz: Die unbefugte Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges eines Onkels des Täters ist nur auf Grund einer Privatanklage verfolgbar. Die Vorladung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung hat unter Ladungszwang zu ergehen und darf daher im Ausland grundsätzlich nicht unmittelbar vorgenommen werden. Entscheidungstexte 11 Os 231/64 ... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs1 Z2StPO §13 Abs3StPO §19 Abs2StPO §40 Abs2StPO §287 Abs2StPO §469StPO §470StPO §471StPO §472 Abs2
Rechtssatz: Für das Verfahren über eine Berufung gegen ein bezirksgerichtliches Urteil vor dem Gerichtshof erster Instanz ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 13 Abs 1 Z 2 und Abs 3, 19 Abs 2, 469, 470, 472 Abs 2 StPO eine obligatorische Berichterstattung durch ein vom Vorsitzenden verschiedenes Senatsmitglied. Die Übernahme a... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §447StPO §457StPO §471
Rechtssatz: Abwesenheit des öffentlichen Anklägers; Verschreibung des Termines in Ladung für öffentliche Verhandlung in zweiter Instanz. Entscheidungstexte 5 Os 364/53 Entscheidungstext OGH 28.04.1953 5 Os 364/53 Veröff: SSt XXIV/39 = EvBl 1953/527 S 637 9 Os 125/58 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §471
Rechtssatz: Eine Abänderung der bedingten Verurteilung durch das Berufungsgericht ist nur in einem Gerichtstag möglich. Entscheidungstexte 5 Os 1076/51 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 5 Os 1076/51 Veröff: SSt XXIII/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0101744 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: StPO §471
Rechtssatz: Die Berufungsverhandlung darf nicht durchgeführt werden, wenn die Vorladung statt an den Verteidiger an den Beschuldigten gerichtet wurde. Entscheidungstexte 5 Os 355/51 Entscheidungstext OGH 15.05.1951 5 Os 355/51 Veröff: SSt XXII/39 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0101743... mehr lesen...
Norm: StPO §46StPO §471
Rechtssatz: Im Falle das Bezirksgericht über eine wegen ein und derselben Tat erhobene öffentliche und Privatanklage erkennt, daß nur der Tatbestand eines Offizialdeliktes vorliegt und dieses Urteil vom Beschuldigten mit Berufung angefochten wird, ist zur Berufungsverhandlung auch der Privatankläger zu laden und zuzulassen. Entscheidungstexte Os 748/25 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §471
Rechtssatz: Nach § 471 StPO ist nur in dem Falle, wenn der Angeklagte einen Verteidiger oder Vertreter namhaft gemacht hat, die Vorladung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung an den Verteidiger oder Vertreter zu richten, nicht aber in dem Falle, wenn dem Angeklagten ein Verteidiger von Amts wegen bestellt wurde. Entscheidungstexte Os 519/21 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
