Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel S***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 8. Juli 2007 in K***** fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Gesamtwert, „nämlich insgesamt elf Mobiltelefone verschiedener Marken im Wert von 1.428 Euro, elf Stangen Zigaretten im Wert von rund 400 Euro, vier Uhren im Gesamtwert von rund 40 Euro, zwei Fingerrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Gemeinde beschäftigten Hebammen stehen teils in öffentlich-rechtlichen (Beamte), teils in privatrechtlichen (Vertragsbedienstete) Dienstverhältnissen. Auf die privatrechtlichen Dienstverhältnisse findet die Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (in der Folge: VBO) Anwendung, die ihrerseits auf Bestimmungen über das Besoldungsrecht der Beamten der Beklagten (Besoldungsordnung 1994; in der Folge: BO 1994) verweist. „Basishebammen" sind be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des Paragraph 12, dritter Fall StGB) des Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach Paragraph 76, StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 13. Oktober 2006 in Linz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit „Benützungsübereinkommen" vom 23. 12. 1980 gab die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), deren Rechtsnachfolgerin gemäß § 7 Abs 2 BundesforsteG 1996 seit 1. 1. 1997 die Klägerin ist, dem beklagten Verein ein 8.228 m2 großes Grundstück rückwirkend ab 1. 1. 1979 für 15 Jahre zum Zweck der „Anlage von Sport- und Spielplätzen" in Bestand, wobei der vorwiegende Zweck der Inbestandnahme die Sportausübung war. Das Grundstück umschließt das Gebäude de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III) sowie (richtig:) jeweils mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 1 StGB (II) und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23. 12. 2004 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach dem am 29. 8. 2004 verstorbenen Josef L***** ab 30. 8. 2004 anerkannt und das Ausmaß der Pension mit monatlich EUR 160,21 zzgl einer Höherversicherung von EUR 0,35 monatlich festgesetzt. Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Witwenpension in Höhe von EUR 1.051,56 monatlich gerichtete Klagebegehren ab, weil die Höhe der der Klägerin gebührende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sakir T***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (1) und des Mordes nach § 75 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sakir T***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB (1) und des Mordes nach Paragraph 75, StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschworenengerichtes wurde der Angeklagte Hubert H***** (anklagekonform) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (idF StRÄG 2004) schuldig erkannt, zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil des Geschworenengerichtes wurde der Angeklagte Hubert H***** (anklagekonform) des Verb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zweiter Deliktsfall StGB, idF BGBl 1989/242, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 StGB) (Verbrechen der Vergewaltigung), 204 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 teilweise in der Entwickl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Afrim L*****, Nasr A***** und Ahmad Yousef A***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A.), Mirlind L***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B.) und Afrim L***** überdies des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. 1. 2003 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass die Pension des Klägers ab 1. 1. 2003 monatlich brutto EUR 1.826,42 beträgt und die Anpassung der Leistung zum 1. 1. 2003 unter Berücksichtigung des Anpassungsfaktors 1,005 durchgeführt wurde, wobei Rechtsgrundlage der Entscheidung für die Anpassung der Pension und den Wertausgleich die §§ 108f, 108h und 299a ASVG sowie die Verordnung BGBl II 438/2002 seien. Mit Bescheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mehmet B***** der Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mehmet B***** der Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Februar 2003 in Frastanz Fatma B***** dadurch vorsätzlich getötet, dass er dreimal aus einer Entfernung von fünf bis zehn Metern stark... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs2 Z5
Rechtssatz: Trifft der Vorsitzende von Amts wegen eine prozessleitende Verfügung, bedarf es eines Antrages an den Gerichtshof, anders zu verfahren, um zur Rüge aus Z 4 berechtigt zu sein. Ein bloßer Protest gegen die Vornahme einer Prozesshandlung genügt nicht. Entscheidungstexte 11 Os 124/02 Entscheidungstext OGH 11.02.2003 11 Os 124/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthält, wurde Antun J***** der zum Teil in der Entwicklungsphase des Versuches verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthält, wurde Antun J***** der zum Teil in der Entwicklungsphase des Versuches verbliebenen Verbrechen nach Para... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs2 Z5
Rechtssatz: Trifft der Vorsitzende von Amts wegen eine prozessleitende Verfügung, bedarf es eines Antrages an den Gerichtshof, anders zu verfahren, um zur Rüge aus Z 4 berechtigt zu sein. Ein bloßer Protest gegen die Vornahme einer Prozesshandlung genügt nicht. Entscheidungstexte 11 Os 124/02 Entscheidungstext OGH 11.02.2003 11 Os 124/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Stefan P*****, geborener S*****, der Vergehen (zu 1.) nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und (zu 2.) - insoweit abweichend von der wider ihn wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Absam/Tirol 1.) von 1997 bis 6. Juni 1999, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlic... mehr lesen...
Gründe: Yüksel M*****, alias Yüksel D*****, wurde des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Satz 1 zweiter Fall StGB und Ilhan M*****, alias Alpaslan D*****, des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Satz 1 zweiter Fall, Satz 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Yüksel M*****, alias Yüksel D*****, wurde des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins,, 143 Satz 1 zweiter Fall S... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II2MedienG §1 Z12StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Die Verurteilung durch ein unrichtiges zusammengesetztes Gericht (nach der Geschäftsverteilung unzuständiger Richter) stellt keine Verletzung der Grundsätze des „fair trial" dar. Es obliegt in erster Linie den innerstaatlichen Behörden bzw. Gerichten, Probleme bei der Auslegung innerstaatlichen Rechts zu lösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 8.8.1995 verurteilte das Geschworenengericht beim LG für Strafsachen Graz den Bf. nach § 3h VerbotsG wegen Bestreitens von NS-Verbrechen zu einer Geldstrafe von ATS 240.000,- und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Der Bf. war für schuldig erkannt worden, weil er Mitte 1994 in Graz als Verantwortlicher für die Schriftleitung des Magazins 'Aula, Das freiheitliche Magazin' durch die Veröffentlichung des Artikels 'Naturgesetze gelten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 BGBl 656 neu eingeführten ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (der zweite Satz betreffend Ungeborene findet im vorliegenden Fall keine Anwendung); Kernaussage desselben ist es, daß die Verwandtschaft zum Erblasser und unehelichen Erbansprecher feststehen oder zumindest gerichtlich geltend gemacht sein muß (so auc... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer der die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO begründende Tatumstand schon vor (oder spätestens bis zum Ende) der Hauptverhandlung bekannt geworden ist, ist auf objektive Kriterien, nämlich im gegebenen Konnex auf die Zugänglichkeit des relevanten Tatsachensubstrats, nicht aber auf das darauf basierende individuell unterschiedliche, letztlich unüberpr... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z1StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Nichtbeiziehung von Geschwornen für Jugendstrafsachen - Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn der Verteidiger davon erst nach Zustellung des Urteils und Erhalt des Hauptverhandlungsprotokolls Kenntnis erlangte. Entscheidungstexte 13 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 24.07.1991 13 Os 59/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1972 geborene Martin K***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Juni 1990 in Grän die Angelika V***** vorsätzlich tötete, indem er sie würgte und ihr mit einem sogenannten "Solinger-Jagdmesser" vier Stiche in den Rücken, in die rechte Brust sowie in den Bereich der linken Schulter und des linken Oberschenkels versetzte, wodurch es zu ei... mehr lesen...
