Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 17.September 1953 geborene Gärtnereiarbeiter Dede A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143, erster (zu ergänzen: und zweiter, vgl. S 343) Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Februar 1983 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten (weil derzeit unbekannten Aufenthaltes) Pren K*** als Beteiligtem (§ 12 StGB) dadurch, daß diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 in Wien in Gesellschaft auch des abgesondert verfolgten Jugendlichen Jose Rolando F G (im Urteil unrichtig bzw unvollständig 'Hussein Rolando F') als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erstem Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30. August 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) der Franziska C mit Gewalt fremde bewegliche Sache , ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. August 1934 geborene Hilfsarbeiter Milan A auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. März 1983 in Miklaushof, Gemeinde Sittersdorf, (seinen Stiefsohn) Leopold B durch vier wuchtige Hiebe mit einer Holzhacke gegen die linke Kopfseite vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben die im Sinne der Anklage gestellte Hauptfrage bejaht, die au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1952 geborene Hartwig A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13.Jänner 1983 in Bregenz im einverständlichen Zusammenwirken mit der rechtskräftig abgeurteilten Daniela B als Beteiligte dadurch, daß sie gemeinsam die Tabaktrafik des Max C betraten und Hartwig A diesen auf... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Wenn die (hier frühestens nach Verkündung des Wahrspruches mögliche) Rüge zu keiner Behebung des Mangels führen kann, daraus also für die Prozessökonomie nichts mehr zu gewinnen ist, verliert die Vorschrift des § 345 Abs 2 StPO ihre Bedeutung. Entscheidungstexte 11 Os 32/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 11 Os 32/83 Veröff: SSt 5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.März 1964 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Bäckergeselle Harald A auf Grund einstimmiger Bejahung der Hauptfrage durch die Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erstem Satz, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Oktober 1982 in Graz versucht, der Erika B die Tageslosung in der Höhe von mindestens 3.000 S wegzunehmen oder abzunötigen, indem er eine geladene Gaspis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 60.000 S), (2.) des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (in bezug auf einen Bank-Raub) und (3.) des (in zwei Fäl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. April 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ivan A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB., sowie die am 12. September 1953 geborene Serviererin Zorka B und der am 22. August 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Milan C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes als Beteiligte nach den §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 6. Oktober 1979 den Roman B durch einen gezielten Pistolenschuß aus kürzester Distanz, wob... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1961 geborene landwirtschaftliche Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und Abs 3; 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in Reinberg-Heidenreichstein vorsätzlich an einer fremden Sache, nämlich an den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden des landwirtschaftlichen Anwesens seiner Mutter Maria A, ohne deren Einwilligung 1) am 20.November 1980 dadurch eine Feuersbru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.September 1953 geborene Werkzeugmacher Gerhard A und der am 22.Februar 1959 geborene Verkäufer Robert B - abweichend von der auf das Verbrechen des (schweren) Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. lautenden Anklage - auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Robert B mit einer auf die Z. 5, 6, 8,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 26.Juni 1955 geborene Maler und Anstreicher Ladislav A und der am 6.September 1952 geborene Lagerarbeiter Wolfgang B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Februar 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dadurch, daß Ladislav A einen ungeladenen Trommelrevolver gegen Friedrich C richtete, ihn mit den Worten: 'Wo ist ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1955 geborene beschäftigungslose Gerald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz durch Einbruch in Gebäude mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung fremder beweglicher Sachen unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Februar 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose österreichische Staatsbürger Helmut A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt (Körperverletzung) wurde er unangefochten freigesproch... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs1StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Nach § 345 Abs 2 StPO ist prozessuale Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 1 StPO, dass der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung oder wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich nach dem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat. En... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Abs2 BStPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1, StPO §345 Abs1 Z1StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Ausgeschlossen sind im wiederholten Rechtsgang nur diejenigen Richter, die an der dem aufgehobenen Urteil unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung teilgenommen haben. - Der Kenntnis des Angeklagten von dem die Nichtigkeit bewirkenden Umstand steht die Kenntnis seines Verteidigers gleich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
