Norm: StPO §321StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung des Fehlens einer Belehrung über das Gebot verfassungskonformer Interpretation (iSd Art 10 MRK) eines gesetzlichen Tatbestands spricht die Instruktionsrüge ? mangels Bezugnahme auf ein bestimmtes gesetzliches Merkmal der strafbaren Handlung oder einen in der Frage vorkommenden Gesetzesausdruck ? keinen der Inhalte des § 321 Abs 2 StPO deutlich und bestimmt an. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Anklagevorwurf eines Einbruchsdiebstahls enthält - wurde Tarik B***** des Verbrechens des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (III) schuldig ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich am 27. Mai 2006 in F***** anlässlich einer Geburtstagsfeier auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er vor zahlreichen Personen ein T-Shirt samt darauf abgebildeter Triskele sowie eine Lederjacke mit den Aufschriften „C 18“ und „Blood and Honour Vora... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er das Buch „Deutschlands neue Idee, nationales Manifest für Deutschland und Europa“ mit den im Urteilstenor detailliert wiedergegebenen (I/aa bis aad) Tex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in der Zeit vom November 1987 bis zum Jahr 2003 in Wien und an anderen Orten auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er in 21 Ausgaben des von ihm in einer Auflage von jeweils zumindest 5.000 Exemplaren herausgegebenen periodischen Druckwerks „HALT" im U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ua Eduard G***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1 bis 5) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit Ionut N***** mit Gewalt gegen eine Person bzw durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) anderen unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ivan B***** und Vachagan A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB (I) und - difform zur auf Beitragstäterschaft hiezu lautenden Anklage - Vorakeat P***** des Verbrechens der Hehlerei nach „§ 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StGB" (II) schuldig erkannt. Demnach haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ivan B***** und Vachagan A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,... mehr lesen...
Norm: StPO §321StPO §330 Abs2StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Das Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit, Fragen nur teilweise zu beantworten (§ 330 Abs 2 StPO), steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 12 Os 155/07x Entscheidungstext OGH 31.01.2008 12 Os 155/07x 15 Os 78/16h Entscheidungstext OGH 12.10.2016 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Hannes L***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 22. Mai 2006, GZ 43 Hv 9/06h-32, mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er zwis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hans Werner S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2005 in Wien versucht, Eva R***** zu töten, indem er unter der Androhung, er werde sie umbringen, mit einem Küchenmesser von ca 15 cm Länge auf ihren Hals und Körper einstach, wodurch das Opfer eine ca 1,5 cm lange und 3,5 cm tiefe Schnittwunde auf der linken Halsseite... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem alle anklagekonform gestellten Hauptfragen einstimmig bejahenden Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde David I***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem alle anklagekonform gestellten Hauptfragen einstimmig bejahenden Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde David I***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG schuldig erkannt. Demnach hat er "in Wien und anderen Orten im Bundesg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Güney K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A.) und Ersin T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall und 15 StGB (richtig: des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB [B. 1.] des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Andreas P***** enthält, wurde Mario B***** (zu A./) der Verbrechen nach § 3g erster Fall Verbotsgesetz sowie der Vergehen (zu B./) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu D./) der Tierquälerei nach § 222 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeljko R***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. Oktober 2004 in Wien versuchte, Dragan S***** durch wuchtige Schläge gegen dessen
Kopf: und Oberkörper mit einem Samuraischwert mit einer Klingenlänge von ca. 70 cm zu töten. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeljko R***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. Oktober 2004 in ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z10StPO §345 Abs3StPO §345 Abs4StPO §331 Abs3StPO §321
Rechtssatz: Für die von § 345 Abs 3 und Abs 4 StPO geforderte Nachteilsabwägung kann in den Fällen der Z 6 und Z 10 des § 345 Abs 1 StPO die Niederschrift der Geschworenen, aber auch die Rechtsbelehrung Anhaltspunkte liefern. Entscheidungstexte 12 Os 109/04 Entscheidungstext OGH 08.09.2005 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vergleiche JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban Nihat S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2003 in Wien Yahya C***** durch Versetzen von zumindest 15 Messerstichen in den Hals- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschworenen bejahten, soweit vorliegend von Bedeutung, die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord und ließen demzufolge die in Richtung Totschlag gestellte Eventualfrage unbeantwortet. Der Angeklagte bekämpft de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Valentin K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. August 2002 in Graz Ingeborg P***** vorsätzlich tötete, indem er ihr mit einem 24,5 cm langen Pfadfindermesser mit 13,5 cm Klingenlänge zahlreiche wuchtige Stiche in den Oberkörper und den Hals sowie gegen den Kinnbereich versetzte, worauf sie verblutete. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Valentin K***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann M*****, soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, (richtig:) jeweils einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen (II.a.) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, (II.b.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB aF und (III.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Gyula V***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Gyula V***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach Paragraphen 15,, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2002 in Pama Rita S***** in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas H***** (auch im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. September 2001 in Wien seine Gattin Martina H***** durch Abgabe eines gezielten Schusses aus einer Pistole aus kurzer Distanz vorsätzlich getötet hatte. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas H***** (auch im zweiten Rechtsgang)... mehr lesen...
Norm: StPO §321StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Deliktsmerkmale von Tatbeständen, derentwegen keine Frage an die Geschworenen gestellt wurde, sind nicht Gegenstand der Rechtsbelehrung. Entscheidungstexte 15 Os 30/03 Entscheidungstext OGH 27.03.2003 15 Os 30/03 13 Os 178/08p Entscheidungstext OGH 19.02.2009 13 Os 178/08p ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Andreas G***** im zweiten Rechtgang des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. Mai 2001 in Erpersdorf Heinrich G***** durch Versetzen von elf Messerstichen gegen den Körper getötet hat. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Andreas G***** im zweiten Rechtgang des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB s... mehr lesen...
Gründe: Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. März 2002 in S*****, indem er eine Schreckschusspistole auf ihn richtete und ihn aufforderte, Geld in einen Stoffsack zu geben, Bernhard K***** 25 458, 29 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz unter Verwendung einer Waffe abgenötigt. Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 14... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Johann W***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall aF StGB (I./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall nF StGB (II./ und III./), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall nF StGB (IV./) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB (V./) sowie des Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §323StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Eine Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen im Rahmen der Rechtsbelehrung ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsdrohung des § 345 Abs 1 Z 8 StPO unbeachtlich. Entscheidungstexte 14 Os 17/02 Entscheidungstext OGH 28.05.2002 14 Os 17/02 15 Os 46/03 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther R***** des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt, weil er sich vom 3. März 1996 bis 4. April 2001 in Salzburg und an anderen Orten des Bundesgebietes auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise nationalsozialistisch betätigt hat. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther R***** des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. April 2001 in Wien den Arpad Franz K***** dadurch, dass er aus einem Kleinkalibergewehr gezielt mehrere Schüsse auf ihn abfeuerte, wodurch dieser zwei Herzschüsse und mehrere Brust- und Bauchschüsse erlitt, vorsätzlich getötet hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** aufgr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nora G***** des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nora G***** des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VG schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Darnach hat sie sich von Mit... mehr lesen...
Norm: StPO §321StPO §345 Abs1 Z8VerbotsG §3g
Rechtssatz: Dem Umstand, dass sich der Vorsitzende in seiner Rechtsbelehrung im Zusammenhang mit der für § 3g VG erforderlichen Handlungstendenz (also der objektiven Tatseite) durch den Gebrauch des strafgesetzlichen Terminus der "Absicht" einer wegen der Diskrepanz zwischen Gesetzessprache und Umgangssprache problematischen Wortwahl bedient hat, kommt nach Lage des Falles keine ausschlaggebende Bede... mehr lesen...
