Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Jürgen E***** des Vergehens der Verhetzung nach § 283 "Abs 1 und" Abs 2 StGB schuldig erkannt. Diesem Schuldspruch zufolge hat er am 2. Dezember 1999 in Wiener Neustadt, indem er am 1. Dezember 1999 ein Flugblatt mit nachstehendem Inhalt verfasste und dieses am 2. Dezember 1999 an der Pin-Wand eines Klassenzimmers in der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Akaki J***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A I a) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (B 1), der Angeklagte Georgi O***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (A I b) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG 1986 (B 2), der Angeklagte Schukri B***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (A II) und sämtliche An... mehr lesen...
Gründe: Alfred U***** wurde (im zweiten Rechtsgang erneut) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Alfred U***** wurde (im zweiten Rechtsgang erneut) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12. Mai 1997 in Wien versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Dezember 1996 in Wien im Kundenraum der B*****, Filiale Wien 14, *****, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich die sinngemäßen Äußerungen "Hände hoch" sowie "Geld her, sonst erschieß ich ihn", wobei er mit einer Sonnenbrille maskiert und einer täuschend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB (1.) und des versuchten Mordes nach Paragraphen 15... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 321 StPO A) Allgemeines B) Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102534 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STP00321_9600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StPO §321 B
Rechtssatz: Der generelle Begriff "eines anderen berauschenden Mittels", der nach allgemeinem Verständnis auch Medikamente und Suchtgift umschließt, reicht zur sachgerechten Unterrichtung der Laien vollkommen aus. Entscheidungstexte 14 Os 114/95 Entscheidungstext OGH 03.10.1995 14 Os 114/95 European Ca... mehr lesen...
Norm: StPO §321 BStPO §338
Rechtssatz: Über die Möglichkeit einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) sind die Laienrichter erst im Rahmen der gemeinsamen Beratung mit dem Schwurgerichtshof über die Strafe zu belehren. Entscheidungstexte 14 Os 114/95 Entscheidungstext OGH 03.10.1995 14 Os 114/95 13 Os 154/95 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die schriftliche Rechtsbelehrung hat sich grundsätzlich kasuistischer Erörterungen zu Vermeidung einer Beeinflussung der Beweiswürdigung der Geschworenen zu enthalten. Entscheidungstexte 12 Os 135/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1994 12 Os 135/94 11 Os 163/94 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Gerhard L***** und Robert L***** wurden mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20.Oktober 1990 in Gössendorf der Heidemarie (richtig: Heidetraud) K***** mit Gewalt gegen ihre Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich dadurch, daß ihr Robert L***** eine Pump-Gun der Marke Winchester Defender gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Chun Ju L*** der Verbrechen (1.) der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB sowie (2.) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Juli 1990 in Hartberg (zu 1.) an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, indem er im oberen Stockwerk des dem Hun Tin L*** gehörigen China-Restaurants "A***" im Vorraumbereich vor dem Schl... mehr lesen...
Norm: StPO §321 A
Rechtssatz: Gleichartige, jeweils mehrere Fragen betreffende Rechtsausführungen müssen in der Rechtsbelehrung nicht bei jeder einzelnen Frage wiederholt werden; Verweisungen genügen. Entscheidungstexte 15 Os 88/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 15 Os 88/90 13 Os 4/02 Entscheidungstext OGH 27.03.2002 13 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter Klaus K*** auf Grund des einstimmigen Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (I 1 und 2) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall (richtig: zweiter Fall) StGB (II) sowie des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Autospengler Günter G*** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Seine der Mittäterschaft angeklagte Begleiterin, die 24-jährige Aushilfskellnerin Andrea T***, wurde unangefochten wegen des Verbrechens des räuberischen (schweren) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z. 1, 131, erster Fall, StGB. verurteilt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat Günter G*** am 23.J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Miroslav V*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (zu II/A) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und (zu II/B) des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I/) nachgenannten Personen durch Vorhalten eines Messers und durch die Drohung, er werde sie umbringen,... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Oktober 1965 geborene Irfan Ö*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er sich am 24. September 1987 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, Noel DE L*** durch drei Messerstiche gegen dessen Brustkorb (vorsätzlich) zu töten. Die Geschwornen hatten die anklagekonform auf das Verbrechen des Mordes gerichtete Hauptfrage 1 (I) ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1955 geborene Ronald S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.September 1987 in Wien Gabriele R*** durch Versetzen eines Messerstiches in die linke Halsseite, wodurch es zu einer Eröffnung des linken Brustraumes und großer Halsgefäße kam, eine schwere Körperverletzung absicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund H*** im zweiten Rechtszug des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt; der bekämpfte Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, die - ebenso wie im ersten Verfahrensgang, in dem die Entscheidung ausgesetzt worden war (§ 334 StPO) - die Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) verneint und eine dem nunmehrigen Urteilstenor entsprechende Eventualfrage bejaht haben. Darnach hat sich der Angeklagte am 1.März 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Jänner 1925 geborene Michael G*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt, weil er am 27.Feber 1987 in Wien seine Ehefrau Irene G*** durch vier Revolverschüsse zu töten versuchte (1.) und unbefugt den Revolver, Marke Smith & Wesson, Modell 49, Kal. 38 spezial, führte (2.). Der Angeklagte bekämpft der Sache nach nur den Schuldspruch wegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Philipp K*** der Verbrechen (I) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (II) des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie gerichteten Hauptfragen 1 und 2, ob der Angeklagte am 14.März 1987 in Pöttsching Hermine Z*** (1) dadurch, daß er ihr mit einer vollen Doppelliterflasche einen wuchtigen Hieb auf den Hinterkopf versetzte, ihr sodann mit dem abgebrochenen Flaschenhals... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Raimund D*** (zu A/) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB und (zu B/) des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.Mai 1986 (die Anführung der Jahreszahl 1988 in der Urteilsausfertigung beruht offenkundig auf einem Schreibfehler) in Wien A/ dem Walter R*** dad... mehr lesen...
Gründe: Wahrspruchskonform wurde Johann B*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A), des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (B) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG 1986 (C) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A. am 9.Juni 1986 David A*** durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Springmesser in den Hals und in die Brust vorsätzlich getötet; B. fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert anderen mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jürgen H***, Christian S***, Rudolf S*** und Waldemar B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 20.Juni 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) teils mit Gewalt gegen Personen, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), nämlich durch Festhalten sowie durch Stöße, Schläge und Tritte, nachgenannten Personen fremde bewegl... mehr lesen...
