Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Fuat G***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A/I/1 und 3) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (A/III) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts, A. „den bestehenden Vorschriften zuwider Heroin, mithin ein Suchtgift, in einer großen Menge ein- und ausgeführt sowie in Verkehr gesetzt", wobei er die Taten in Beziehung au... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I./1./), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Rechtsanwalt und nunmehrigen Richter in Tschechien Mgr. Petr N***** langte am 10. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen ein. Franz P***** und die G***** AG zeigten an, dass Mgr. N***** als damals praktizierender Rechtsanwalt gegenüber den Anwälten der Geschädigten „vom 18. Juli 2001 bis zum 20. Juli 2005" behauptet habe, bereits am 18. Juli 2001 eine Klage gegen die Hotelbesitzerin Libuse Z*... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Unter ausdrücklicher Heranziehung der „Aufstellungen der Landwirtschaftskammer" (gemeint waren hiermit die aus S 193 ff ersichtlichen „Buchführungsergebnisse aus der österreichischen ... mehr lesen...
Gründe: Franz W***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 zweiter Satz (erster und zweiter Fall) und 15 StGB (A/II/1), Valter K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 zweiter Satz (erster und zweiter Fall) und ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2002, GZ 043 Hv 15/02t-42, wurde Ladislav K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von zehn Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die Staatsanwaltschaft bekämpfte dieses Urteil mit Berufung wegen des Au... mehr lesen...
Gründe: Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: 1) zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Frühjahr oder Sommer 2001 Barbara S***** dadurch, dass er sie am Handgelenk erfasste, in sein Schlafzimmer zerrte, sie auf das Bett stieß, ihr die Hose und die Unterhose hinunterzog und ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die StA ***** brachte am 20.1.1994 gegen den Bf. eine Anklageschrift wegen zwei Fällen von Vergewaltigung ein, die schwere Körperverletzungen zur Folge hatten. Dem Bf. wurde vorgeworfen, er habe am 16.6.1993 ***** vergewaltigt, geschlagen und gewürgt, sie gezwungen Medikamente zu schlucken und sie mit dem Tode bedroht. Am 5.9.1993 habe er ***** vergewaltigt, geschlagen und gewürgt, sie gezwungen Medikamente zu schlucken, ihr mit einer Zigarette Verbrennungen... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 1.10.1993 vom LG Feldkirch wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der Amtsverteidiger des Bf. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Als verhafteter Angeklagter wurde der Bf. zur Verhandlung vor dem OGH nicht geladen, da er dies nicht beantragt und der OGH dies im Interesse der Rechtspflege gemäß § 296 (3) StPO für nicht geboten erachtet hatte. Mitte Jänner 1994 wurde der Bf. von der Wiener Re... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein brit. Staatsangehöriger, wurde am 17.11.1993 vom LG Innsbruck wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der Amtsverteidiger des Bf. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Der Staatsanwalt legte gegen die Höhe der Strafe Berufung ein. Als verhafteter Angeklagter wurde der Bf. zur Verhandlung vor dem OGH nicht geladen, da er dies nicht beantragt hatte und der OGH dies im Inte... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 4.10.1993 ordnete das LG Krems gemäß § 21 (1) StGB die Einweisung des Bf. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Dagegen erhob der Amtsverteidiger des Bf. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Dabei beantragte er nicht die Teilnahme des Bf. in der Verhandlung vor dem OGH. Diese beantragte der Bf. am 15.2.1994 persönlich, jedoch erfolglos. Am 4.10.1993 ordnete das LG Krems gemäß Paragraph 21, (1) StGB die Einweisung des Bf. in eine Anstalt f... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, vierter Fall SGG, Paragraph 12, dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach Paragraph 14, a SGG, Paragraphen 12, dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs5 V3MRK Art6 V2MRK Art6 Abs3 litc IV3aStPO §296 Abs3
Rechtssatz: Auf Art 5 Abs 5 MRK gestützte Ansprüche können aus einem Urteil des EGMR, in dem eine Verletzung des Art 6 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 lit c MRK festgestellt wurde, nur dann abgeleitet werden, wenn der Mindeststandard eines fairen Verfahrens nicht gewahrt wurde; dies ist dann nicht der Fall, wenn es der Oberste Gerichtshof unterließ, den verhafteten Angeklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschworenengericht beim Kreisgericht (jetzt Landesgericht) Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 8.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (aF) schuldig, verurteilte ihn nach den §§ 28 und 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 StGB an. Das Geschworenengericht beim Kreisgericht (jetzt Landes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Xaver S***** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (Faktengruppe 1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktengruppe 2), weiters der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (Faktengruppe 3), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (4), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (5) und der Verletzung der Unterhaltspfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStPO §296 Abs3 Satz2
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist eine (auch) zum Schutz des Angeklagten und zur Wahrung von dessen Interessen erlassene
Norm: . Entscheidungstexte 1 Ob 39/95 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 39/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082954 ... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Vorführung des verhafteten Angeklagten zum Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung im Interesse der Rechtspflege (der Fairneß des Verfahrens); vgl auch Erlaß des BMJ vom 29.01.1994, Zl 64008/25-II 3/94. Entscheidungstexte 14 Os 33/94 Entscheidungstext OGH 17.05.1994 14 Os 33/94 E... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführung nicht einlangte, wies der Vorsitzende mit Beschluß vom 3.September 1991 die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 2 StPO zurück (ON 41). Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger am 5.Sep... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Moosdorf, und zwar (zu 1) Andreas R***** sich am 15.November 1989 in einer allgemein begreiflichen... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242.059 nach links in den Güterweg einbiegen wollte, wurde sein Fahrzeug von einem nachfolgenden LKW (pol. KZ O 366.141), der von Kämil A***** gelenkt wurde, im Zuge eines Überholmanövers g... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Eine gemeinsame Entscheidung über eine Berufung eines Angeklagten mit einer Nichtigkeitsbeschwerde eines anderen Angeklagten, der zwar unter derselben Aktenzahl, nicht aber mit demselben Erkenntnis verurteilt wurde, kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 49/90 Entscheidungstext OGH 06.09.1990 12 Os 49/90 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (allein) Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt und weiters verpflichtet, der Privatbeteiligten V*** DER Ö*** B*** Versicherungsaktiengesellschaft (kurz: V***) einen Betrag von 331.570 S zu bezahlen (ON 635/XXXI). Mit dem zugleich mit dem Urteil verkündeten Beschluß (S 126/XXXI) wurde ihm die Weisung erteilt, den der V**... mehr lesen...
