Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 68-jährige (nunmehrige) Pensionist Ing. Hubert N*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Fels am Wagram und anderen Orten zumindest in der Zeit von 1978 bis 1.Oktober 1982 als Bundeskellereiinspektor mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Durchführung von Kontrollen und Probenziehungen in weinerzeugenden Betrieben zu schädigen, seine Befugnis, im Nam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1947 geborene Kaufmann Marc S*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach dem § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilsspruches); dem am 26.Jänner 1935 geborenen Zollwachebeamten Franz J*** wurde Beteiligung nach dem § 12, dritter Fall, StGB am nämlichen Vergehen (Punkt II/1 des Urteilsspruches) und überdies (zu II/2 des Urteilstenors), das Vergehen der Vorbereitung der Fälschu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 24-jährige Karl K*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßig begangenen schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB und der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, der 35-jäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen an sich entbehrlichen (Mayerhofer-Rieder, StPO2, ENr. 61 zu § 259) Freispruch von dem nach dem Anklagevorwurf idealkonkurrierenden Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB enthaltenden - Urteil wurde der am 7. Mai 1968, zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Thomas Johann R*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1984 in Leonding mit der am 17. J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1944 geborene Angeklagte Hans-Peter R*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) StGB sowie der Vergehen (zu 2.) der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, (zu 3.) der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB und (zu 4.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. an einem une... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/) Dieter K*** und Adolf R*** im Feber oder März 1985 in Köflach im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtm... mehr lesen...
Norm: StPO §288
Rechtssatz: Zur Wahrnehmung des Verfahrensablaufs ist der OGH auch ohne entsprechende Feststellungen im Ersturteil befugt. Entscheidungstexte 10 Os 211/84 Entscheidungstext OGH 20.11.1985 10 Os 211/84 Veröff: EvBl 1986/123 S 465 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0100192 ... mehr lesen...
Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael E gegen das oben bezeichnete Urteil gleichwie über die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten F hat der Oberste Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (10 Os 211/84-15 vom 2.Juli 1985); i... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §288
Rechtssatz: Eine Beweisaufnahme in Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich ausgeschlossen, Zurückweisung eines in einer Nichtigkeitsbeschwerde gestellten Beweisantrags in nichtöffentlicher Sitzung. Entscheidungstexte 10 Os 4/83 Entscheidungstext OGH 31.01.1983 10 Os 4/83 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A mehrerer in bezug auf (A) seine (nunmehr siebzehnjährige eheliche) Tochter Brigitte A (Fakten I., II., III. und V.) sowie (B) auf seine (nunmehr einundzwanzigjährige vormalige) Stieftochter Silvia B (Fakten IV., VI. und VII.) begangener strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Diesen Schuldsprüchen zufolge hat er (A) im Herbst 1975 die damals knapp zwälfjährige Brigitte A (I.) gefragt, ob sie mit ihm 'schlafen' wolle, und sie nach ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Friedrich A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 107 Abs 1 und 2; 15, 109) StGB schuldig erkannt, weil er sich in Wien durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Rausch Handlungen begangen hat, die ihm außer diesem Zustand als Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §288
Rechtssatz: Der OGH kann einen Feststellungsmangel nicht dadurch korrigieren, daß er Feststellungen in das Urteil hineininterpretiert. Entscheidungstexte 13 Os 74/76 Entscheidungstext OGH 22.06.1976 13 Os 74/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0100191 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §288
Rechtssatz: Der OGH ist berechtigt, im Nichtigkeitsverfahren Tatsachen prozessualer Natur deklaratorisch und ermessenslos auf Grund der Aktenlage festzustellen. Entscheidungstexte 11 Os 58/75 Entscheidungstext OGH 18.06.1975 11 Os 58/75 Veröff: EvBl 1976/86 S 161 11 Os 168/78 Entscheidungstext OGH 23.01.1979 11 Os 16... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §288
Rechtssatz: Fassung des Spruchs einer "Maßgabebestätigung" ("Die NB wird verworfen. Im
Spruch: des erstgerichtlichen Urteils haben die Worte, es sei aus der Brandlegung des Angeklagten ein erheblicher Schaden für .... entstanden, zu entfallen"). Entscheidungstexte 13 Os 22/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 13 Os 22/72 Veröff: RZ 1... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStPO §288
Rechtssatz: Ob die inkriminierten Abbildungen unzüchtig im Sinne des § 1 PornG sind, beurteilt der OGH selbst nach Prüfung ihres Inhaltes (SSt 25/4). Entscheidungstexte 10 Os 148/70 Entscheidungstext OGH 29.01.1971 10 Os 148/70 Veröff: EvBl 1971/257 S 468 10 Os 13/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 ... mehr lesen...
Norm: StPO §199 Abs2StPO §240StPO §288
Rechtssatz: Der OGH ist berechtigt, im Nichtigkeitsverfahren die sogenannten "Generalien" auf Grund der Aktenlage festzustellen (vgl 10 Os 115/70). Entscheidungstexte 10 Os 238/70 Entscheidungstext OGH 16.02.1970 10 Os 238/70 11 Os 58/75 Entscheidungstext OGH 18.06.1975 11 Os 58/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStPO §259 Z3StPO §281 Z9aStPO §288
Rechtssatz: Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich die weitere Deliktseignung nicht in den Schulspruch aufzunehmen (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer, Judikatur zu § 281 Z 9 a StPO E Nr 2... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 CStPO §288 Z3
Rechtssatz: Eine nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergehende Entscheidung in der Sache selbst mängelfrei zustande gekommene Tatsachenfeststellungen voraus. Auf Tatsachenfeststellungen, die mit Mängeln im Sinne des § 281 Z 5 StPO behaftet sind, kann eine abändernde Entscheidung des OGH nicht gegründet werden. (Ähnlich auch schon Entscheidung vom 15.06.1962, 9 Os 94/62, SSt XXXIII/35 und Entscheidung vom 03.04.1963, 11 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 CStPO §288 Z3
Rechtssatz: Eine nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergehende Entscheidung in der Sache selbst mängelfrei zustande gekommene Tatsachenfeststellungen voraus. Auf Tatsachenfeststellungen, die mit Mängeln im Sinne des § 281 Z 5 StPO behaftet sind, kann eine abändernde Entscheidung des OGH nicht gegründet werden. (Ähnlich auch schon Entscheidung vom 15.06.1962, 9 Os 94/62, SSt XXXIII/35 und Entscheidung vom 03.04.1963, 11 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Z1StPO §288
Rechtssatz: Eine neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengericht erfolgen. An dieser Verhandlung müssen nicht dieselben Richter und Schöffen teilnehmen, die den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch gefällt haben. Entscheidungstexte 12 Os 2... mehr lesen...
