Norm: StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten trifft den Ankläger eine verschärfte (dreifache) Rügeobliegenheit. Demnach hat er sich der Formverletzung bzw dem Vorgang zu widersetzen, eine Entscheidung des Schöffengerichts über seinen auf Einhaltung der (verletzten) Verfahrensvorschrift abzielenden Antrag (Widerspruch) zu begehren und sich sofort nach der negativen Entscheidung darübe... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs3StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Beurteilung potenzieller Auswirkungen einer Formverletzung auf die Entscheidung nicht an die Urteilsgründe gebunden. Entscheidungstexte 14 Os 39/20x Entscheidungstext OGH 09.06.2020 14 Os 39/20x Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO durch Verlesung der Angaben einer namentli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mustafa U***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3. April 2009 in Wien andere zu töten versucht, und zwar 1./ Serap U*****, indem er zwei gezielte Schüsse auf sie abgab, wodurch sie Verletzungen im linken Schulterbereich und der linken Oberschenkel- und Gesäßbackenregion erlitt; 2./ Fabian R*****, indem er einen gezielten Schuss auf ihn abgab, wod... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch vom Vorwurf gleichartiger Delinquenz enthält - wurde Darina M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Söding und weiteren Orten in mehreren Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Personen durch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tamer F***** und Ali A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 15. Oktober 2007 in Klagenfurt Karoline K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem sie sie an den Armen erfassten, rücklings zu Boden drückten und ihre Hose und Unterbekleidung bis auf Höhe der Unterschenkel nach unten zogen, wobei Ali A***** sie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** vom Vorwurf, er habe am 30. Jänner 2008 in Kapfenberg Stefanie W***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie an ihrer linken Hand festhielt, sich auf sie legte, seine Hose öffnete und sie intensiv an ihren Brüsten betastete, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** vom Vorwurf, er habe am 30. Jänner 2008 in Kapfenberg Stefanie W***** mit Gewalt zur ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien und anderen Orten im Zuge ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglieder der Prüfungskommission für Berufshubschrauberpilo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene (Teil-)Freisprüche enthält, wurden Peter K*****, Ernst G***** und Alfred F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./) und Erwin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A./II./) schuldig erkannt. Danach haben Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** (zu I./) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG aF sowie der Vergehen nach § 27 Abs 2 sechster Fall Z 1 und Z 2 erster Fall SMG aF und (zu II./) des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat er in St. Pölten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, die diese jedenfalls um einen 50.000 EUR insgesamt übersteige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.-Ing. Karl O***** und Wilma O***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie „im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding im bewussten und gewollten Zusammenwirken Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.-Ing. Karl O***** und Wilma O***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabor M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabor M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2005 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz unter Verwendung einer falschen Urkun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saulius P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 letzter Satz StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saulius P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach Paragraph 217, Absatz eins, letzter Satz StGB, teilweise als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Randy K***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien I. im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit zum Großteil flüchtigen Mittätern mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder Dritte unrechtmäßig zu bereichern, im Urteil namentlich genannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich das Vorhandensein einer den Börsegang anstrebenden Gesellschaft S***** und das Vorhandensein ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde der ägyptische Staatsangehörige Asaad El N***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unan... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag vom 3. Februar 2005 begehrte die Staatsanwaltschaft Wien beim Bezirksgericht Hernals zu AZ 39 U 597/03p (ehemals AZ 13 U 15/00f) die Bestrafung des Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (ON 12). Die Vorladung zu der für den 24. Oktober 2005 anberaumten Hauptverhandlung, in der auf diesen Bestrafungsantrag (dessen Zustellung bereits am 9. Februar 2005 verfügt worden war; vgl S 3a) ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs3DSt 1990 §77 Abs3
Rechtssatz: Stützen sich Sachverhaltsfeststellungen primär auf unter Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO verlesene Zeugenaussagen, ist gemäß § 281 Abs 3 StPO nicht unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Disziplinarbeschuldigten nachteiligen Einfluss üben konnte. Entscheidungstexte 10 Bkd 4/05 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §246StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs3
Rechtssatz: Ein dem Angeklagten nachteiliger Einfluss einer Formverletzung (der Unterlassung der
Begründung: ) ist nicht erkennbar, wenn sich die Beweisanträge - soweit aus den dazu angeführten Beweisthemen und aus dem Umfang der Rüge erkennbar ist - auf Fakten bezogen haben, von denen freigesprochen wurde (WK-StPO § 246 Rz 40). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs3
Rechtssatz: § 281 Abs 3 StPO stellt nur auf den Einfluss der in der Entscheidung oder im Nichterkennen über einen Antrag bestehenden Formverletzung, nicht aber auf die Einhaltung der Formvorschriften des § 238 StPO ab (WK-StPO § 281 Rz 316). Entscheidungstexte 15 Os 143/05a Entscheidungstext OGH 16.02.2006 15 Os 143/05a ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Dipl. Ing. Christian Wilhelm F***** (I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und (II) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Schwaz, Innsbruck und anderen Orten (I) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB iVm § 2 StGB (1) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman N***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB in Verbindung mit Paragraph 2, StGB (1) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins,, 84 Absatz eins, StGB (2) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan Pieter V***** (gemeint:) mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter, dritter und vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A/1.) und (gemeint:) mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall) SMG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (A/2.) schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan Pieter V***** (gemeint:) mehrerer Verbrechen nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Karl W***** im zweiten Rechtsgang (auch) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Karl W***** im zweiten Rechtsgang (auch) des Verbrechens des versuchten ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marianne L***** und Helmut K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Privatbeteiligten wurden teilweise Beträge zugesprochen, teilweise wurden sie auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach dem Schuldspruch haben Marianne L***** und Helmut K***** von 1993 bis 2001 in Pal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Franz Ernst K***** des Vergehens (richtig: der Vergehen) des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB (zu I) und des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (zu II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Franz Ernst K*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Dr. Manoutschehr P***** anklagedifform des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er im Mai 2001 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Wiener Gebietskrankenkasse durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher Beweismittel, nämlich der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch weitere Entscheidungen enthält, wurde Zoran J***** des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Georg H***** und Karl Sch***** zwischen 9. und 11. Juni 2001 in Himberg vorsätzlich und mit der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 3,900.000 Stück (19.500 Stangen) Zig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann R***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann R***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Grieskirchen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Prokuristen Franz H***** als Mittäter die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über frem... mehr lesen...
