Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang abermals) der 34-jährige Dragisa R*** und seine nunmehr 36-jährige Ehefrau Viktorija R*** (zu 1) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB und (zu 2) des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs. 1 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie ab Herbst 1982 bis 28.Mai ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Johann S***, der 27-jährige Herbert B*** und der 39-jährige Erwin B*** des Verbrechens des vesuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, Herbert B*** in der Erscheinungsform des § 12 StGB, (im zweiten Rechtsgang abermals) schuldig erkannt. Darnach haben 1. Johann S*** und Erwin B*** im Juli und August 1977 in Linz in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dadurch, daß a) Johann S*** eine Kraftfahrzeugschad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 4.September 1969 geborene (demnach noch jugendliche) jugoslawische Staatsangehörige Samir K*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1985 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem "5.000 S übersteigenden Wert, nämlich vier Golddukaten" (einen vierfachen Golddukaten ungefaßt, einen einfachen Golddukaten ungefaß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der zur Tatzeit jugendliche Erich K*** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 2 des Urteilssatzes) und hiefür sowie für das ihm nach dem insoweit in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7.März 1984, GZ 8 Vr 872/83-32, weiters zur Last fallende Vergehen der Nötigung nach § 10... mehr lesen...
Gründe: Wilhelm Maximilian A wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 1, 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund wird geltend gemacht, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Heinz A und Manfred B (zu 1/b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu 1/a) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, außerdem der Erstgenannte (zu 2/a) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB sowie (zu 2/b) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge haben die Angeklagten am 30.Mai 1984 in St.Veit a.d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef Werner A und Friedrich B neben anderen Straftaten zu Punkt I/A des Urteilssatzes des Verbrechens des versuchten Mordes als Bestimmungstäter nach § 15, 12 (zweite Alternative), 75 StGB und Josef Werner A ferner zu Punkt II/F des Urteilssatzes auch des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit e WaffenG. schuldig erkannt. Beide Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gemäß § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.August 1964 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Maximilian A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Dagegen richtet sich seine auf § 345 Abs. 1 Z. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Einwand, nach der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Linz sei weder die Person des Vorsitzenden noch die der Beisitzer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried Walter A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 zweiter Satz und § 15 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachbeschädigung nach § 135 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 130 zweiter Strafsatz StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Der ... mehr lesen...
Gründe: über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roland A und Aloisia A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem beide des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, Roland A überdies des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach §§ 287 Abs. 1, 269 Abs. 1 StGB, der Urkundenunterdrückung nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem zur Zeit unbekannten Aufenthaltes befindlichen Adeyeri D und Ingrid E als Mitglieder einer Bande vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider durch Transportieren von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am selben Tage in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Jugendschöffengerichtes vom 12.Jänner 1983, GZ 23 Vr 2.983/82-13, wurde der am 26.September 1965 geborene - damals also noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) - Alois A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurden der Auss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1942 geborene Angestellte Peter A, der am 12.Mai 1939 geborene Kaufmann Anton B und der am 26.August 1943 geborene Autobusunternehmer Karl C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Peter A und Karl C als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton B liegt zur Last, in Wien durch Erstattung einer inhaltlich falschen Diebstahlsanzeige am 13.Febr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1940 geborene Kaufmann Waldemar A der Vergehen der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB, der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. November 1941 geborene Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen (im Urteil jeweils unrichtig: Vergehen) der versuchten schweren Nötigung nach den § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1. des Urteils) und der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt 3. des Urteils), sowie der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2. des Urteils), des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1965 geborene Zvonko A (neben dem Verbrechen des versuchten schweren Raubs nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z. 2 StGB schuldig erkannt, weil er zusammen mit dem rechtskräftig abgeurteilten Josip B am 28.Dezember 1981 in Wien in verabredeter Verbindung mit den abgesondert verfolgten Simo A und Wilhelm C drei Personen, und zwar Karl D, Eleonore E und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Jänner 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Günther A (neben anderer Straftaten) zu Punkt I./ des Schuldspruchs - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. März 1981 in Salzburg dadurch, daß er aus einer ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 13. Juni 1961 geborenen beschäftigungslosen Markus A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 (richtig auch: Z 2) StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte am 28. Juli 1981 in Graz der Rosa B (auch C) in Gesellschaft als Beteiligter mit den abgesondert verfolgten Peter D, Manfred E (richtig: F) und Horst G Bargeld und Kantinenware... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. November 1950 geborene Gelegenheitsarbeiter Johann A des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Ablehnung seines Beweisantrages auf Ausforschung des Aufenthaltsortes des Tatopfers Ewald B und Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.April 1958 geborene Wolfgang A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. schuldig erkannt, weil er im Oktober 1980 mit dem am 27.März 1965 geborenen Christian B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Oktober 1946 geborene, zuletzt als Versicherungsvertreter tätig gewesene Erwin A und der am 7. Dezember 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maschinenschlosser Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2 sowie § 15 StGB., Peter B außerdem des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Die Angekla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1945 geborene Autoverkäufer Hans Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er sich im September 1979 in Wien und anderen Orten ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm von Günther B zwecks Leistung einer Anzahlung beim Ankauf eines PKWs. (für B) übergebenen Inhaberscheck über 7.000 S mit dem Vorsatz zueignete, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 geborene Hausfrau Margarete C und der am 7. Oktober 1925 geborene Altwarenhändler Franz B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Von einer Reihe weiterer Diebstahlsfakten wurde der Angeklagte A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.11.1932 geborene Kaufmann Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrages an die Privatbeteiligte Firma 'D' verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge kaufte der Angeklagte im Oktober 1978 von Anita B 15, im Urteil nicht näher bezeichnete, Schmuckstücke im Gesamtwert von annähernd 100.000 S, wel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit noch siebzehnjährige, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Helmut A der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs. 3 (§ 81 Z. 1) StGB, des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und der Entziehung eines Minderjährigen aus der Mach... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Jänner 1942 geborene Karl Heinz A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er im Jahre 1978 in vier Angriffen Brigitte B, Wilfried C und Rudolf D durch Versetzen von Schlägen, Fußtritten und Stößen leichte Verletzungen zugefügt (Punkt I des Urteilssatzes) und im September 1978 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. April 1927 geborene Rentner Walter A und der am 10. September 1928 geborene Kaufmann Friedrich B des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 2. Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich eine Aktentasche mit einem Taschenrechner im Wert von ca. 300 S, einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1936 geborene Rentner Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (richtig: nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB) schuldig erkannt, weil er am 27. August 1979 in Knittelfeld den Dieter B durch Versetzen eines Stiches mit einem Knicker in die Herzspitze vorsätzlich am Körper mißhandelte, was den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (und zwar Tayfur E sowie Kamber D auch und Semsettin A sowue Ülvü B nur in der Form des Versuchs nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 vierter Fall SGG.), weiters Ta... mehr lesen...
