Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian K***** und Ursula S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian K***** und Ursula S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 20. September 2004 als Sicherheitswachebeamte in Wien im Wachzimmer Hermann-Bahr-Straße mit d... mehr lesen...
Gründe: Giorgi L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Februar 2005 (ON 41) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 142 Abs 1 StGB, jedoch ohne Anwendung des § 5 Z 4 JGG oder des § 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schöffengericht ging dabei davon aus, dass der - nach eigenen Behauptungen und den Annahmen i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Freisprüche aller Angeklagten und einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden (richtig:) Senol T***** (A./III./), Israfil S***** (A./I./1.) und A./IV./1.), 2.) und 5.)) und Ibrahim H***** (A./II./) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, Israfil S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ronald Z***** „des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A. I. und III.) sowie „des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B. I.) und Michael J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A. II. und III.) und „des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B. II.) schuldig erkannt. M... mehr lesen...
Gründe: Davit G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Davit G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach Paragraphen 127,, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3. September 2005 in Dornbirn gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, (Gewahrsamsträgern) der Firma M***** eine fr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A***** der Verbrechen (zu I./) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II./) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60, (zu III./) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, sowie (zu IV./) der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A***** der Verbrechen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurde der Angeklagte Gerhard J***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 (richtig:) StGB wurde seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme ... mehr lesen...
Gründe: Peter Roland H***** wurde des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Peter Roland H***** wurde des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat er von 6. Oktober 2004 bis 15. Februar 2005 in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Sherif H***** zu A) I. der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, zu A) II. der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG sowie zu B) des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz sowie weiteren Orten Mit dem angefochtenen, auch einen recht... mehr lesen...
Gründe: Der (im Urteil unter Berufung auf eine Eintragung im Melderegister, nicht aber auf eine erfolgte Namensänderung mit dem Familiennnamen P***** bezeichnete, nach den Urteilsfeststellungen als P***** geborene) Angeklagte wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des (wörtlich wiedergegebenen) Erkenntnisses hat er „in Graz und ande... mehr lesen...
Gründe: Radoslaw Robert W***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in wechselnder Beteiligung mit abgesondert verfolgten Mittätern fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert unbekannten Gewahrsamsträgern durch Eindringen in Personenkraftwagen mit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug (nämlich durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene weitere Schuldsprüche sowie Freisprüche enthält - wurde Ercan A***** schuldig erkannt, „das Verbrechen der teils vollendeten, teil versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und 15 StGB" begangen zu haben. Danach hat er Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene weitere S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enemuo O***** - teilweise abweichend von der (ua) wegen des Verbrechens des Raubes erhobenen Anklage (ON 6) - des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 StGB (A) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 (ergänze: sechster Fall), Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enemuo O***** - teilweise abweichend von der (ua) wegen des Verbrechens des Raubes erhobenen Anklage (ON... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Feldkirch vom 27. Mai 2002 wurde dem Beschuldigten unter „Darstellung der Tat" (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe von Anfang 2000 bis Anfang Juni 2001 in Feld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Ing. Peter W*****, einen ebensolchen Freispruch der Angeklagten Mag. Ivona K***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene andere Faktenfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Mag. Herbert S***** und Mag. Dr. Reinhard Se***** (insoweit von der Anklage abweichend) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (A I.), Mag. Herbert ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosa G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von etwa Oktober 1999 bis etwa April 2001 in Bruck an der Leitha im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Manuela G***** als Mittäterin mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und gewerbsmäßig andere Personen durch die Vortäuschung, sie h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marianne L***** und Helmut K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Privatbeteiligten wurden teilweise Beträge zugesprochen, teilweise wurden sie auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach dem Schuldspruch haben Marianne L***** und Helmut K***** von 1993 bis 2001 in Pal... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya dem am 24. November 1985 geborenen Marcel K***** das Vergehen nach „§ 27 Abs 1 SMG" vor, weil dieser von November bis Dezember 2002 und von April bis August 2003 in Raabs an der Thaya unbefugt geringe Mengen Suchtmittel, nämlich Cannabiskraut, besessen und konsumiert haben soll. Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (gemeint:) idF vor BGBl I 2004/15 (vgl US 10) schuldig erkannt. Danach hat er im Juli 2002 in Haag Marlene St***** dadurch außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB (richtig:) aF mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, dass er die Widerstrebende an den Händen festhaltend gegen eine Wand drückte, ... mehr lesen...
Gründe: Michael P***** wurde (richtig:) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (richtig: und Z 3) StGB (1)a)), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1)b)), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2)a)), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (2)b)), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126... mehr lesen...
Gründe: Karl Friedrich A***** wurde (richtig:) einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (aF) StGB (2) schuldig erkannt. Karl Friedrich A***** wurde (richtig:) einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältniss... mehr lesen...
Gründe: Günther S***** wurde, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt (Punkt I des Schuldspruchs). Günther S***** wurde, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig erkannt (Punkt römisch eins des Schuldspruchs). Danach hat er in Voitsberg, Bärnbach, Piberstein und anderen nicht näher bekannten Orten den bestehenden Vorschriften... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Z***** zu A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB, zu B) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch teils als Bestimmungstäter nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen zu C) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB, zu D) der sowohl v... mehr lesen...
Gründe: Gerhard G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 aF StGB (I) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er Gerhard G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, aF StGB (römisch eins) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15,, 269 Absatz eins, StGB (römisch II) schuldig erkannt. Dana... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB [A)1)a) bis f) und h) bis j)] sowie (richtig) der Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG [B)1)a)] und des in der Entwicklungsstufe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Darko D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (I./1.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 WaffG (I./2.); Dimitrije D***** des "Verbrechens" nach § 28 Abs 1 SMG (II./1.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (II./2.) und Vojislav J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (III./) schuldig erkannt. Danach hat - soweit im Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - "I./ Darko D***** Mit dem angefochtenen Urteil wurden Darko D***** des Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabahudin S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG (I./) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabahudin S***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall) und Absatz 3, (erster Fall) SMG (römisch eins./) und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, (erster und zweiter Fall) SMG (römisch II./) schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ing. Leopold S***** (zu A./I./1./ und 3./ sowie A./II./) und Alfred S***** (zu A./I./1./ und 2./ sowie A./II./) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB und die Angeklagten Wolfgang P***** (zu B./1./), Friedrich B***** (zu B./2./ und 3./) und Thomas K***** (zu B./2./) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligte nach §§ 12 dri... mehr lesen...
